Konferenz 40 Jahre CILIP

Allen Notstandsgesetzen, Polizeiermächtigungen, Geheimdienstskandalen und der Festung Europa zum Trotz: 2018 jährt sich zum 40. Mal das erste Erscheinen der „Bürgerrechte & Polizei / CILIP“.

Ein geeigneter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen und nach vorne zu blicken: was waren und sind maßgebliche Entwicklungslinien der Politik der „Inneren Sicherheit“? Und wie sieht es auf der anderen Seite aus: was ist übrig geblieben von der Bürgerrechtsbewegung? Kann es angesichts der aktuellen Entwicklungen gelingen, das Eintreten für Bürger*innenrechte in der Gesellschaft und den gemeinsamen Abwehrkampf gegen staatliche Repression und Versicherheitlichung wieder auf breitere Füße zu stellen?

Die Konferenz beantwortet diese Fragen in drei Themensträngen:

I: Soziale und ökonomische Dimensionen von „Innerer Sicherheit“: Auch in der „Inneren Sicherheit“ haben die Profiteur*innen Namen und Adressen. Die Angst vor Gewalt und Kriminalität wird erfolgreich durch ein Konglomerat von privaten Sicherheitsdienstleistern, Anbieter*innen von Ausrüstung und Technologie, berufsständischen Vertretungen und den Medien bewirtschaftet. Zugleich hat der Ansatz, die Polizei zur Lösung gesellschaftspolitischer Probleme einzusetzen, klare Zielgruppen, die zugleich immer auch zu den ohnehin Marginalisierten der Gesellschaft gehören: Drogenabhängige, Straßenprostituierte, Obdachlose, people of color – und was die medialen Konjunkturen gerade so hergeben.

II: Polizei im Ausnahmezustand: In der konservativen Politik „Innerer Sicherheit“ ist zentraler Ausgangspunkt, den Staat und seine wesentlichen Gewaltorgane – Polizei und Militär – immer vom Notstand her zu denken. In Frankreich wurde der Ausnahmezustand nach den Anschlägen des Jahres 2015 erst beendet, als zentrale Befugnisse des Ausnahmezustands in die regulären Gesetze eingegangen waren. In der Bundesrepublik ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern in regelmäßigen Abständen Gegenstand des groß-koalitionären Schlagabtauschs. In diesem Themenstrang sollen Rechtsregime und Praktiken der Polizei gegen die politische Opposition im Mittelpunkt stehen.

III: Licht ins Dunkel bringen – Auseinandersetzung mit Polizeiarbeit: In vielfältiger Art und Weise versuchen Rechtsanwält*innen, Parlamentarier*innen, politische Aktivist*innen und nicht zuletzt kritische Journalist*innen Licht ins Dunkel polizeilichen Handelns zu bringen. Dies war einer der Antriebe, die CILIP zu gründen und nicht nur publizistisch, sondern lange Jahre auch durch umfassende Recherchearbeit polizeiliche Praxis zu dokumentieren und sichtbar zu machen.

Veranstaltungsort: Unter den Linden 6, Berlin-Mitte. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich

Freitag, 7. Dezember

19:00 Uhr Keynote-Vorträge

Begrüßung und Eröffnung durch den Vorstand des Instituts für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit und die Redaktion der CILIP

Keynote I: „Entwicklungen polizeilichen Handelns in den vergangenen vier Jahrzehnten – von Terrorismus über den Kampf gegen Drogen und Mafia wieder zurück“
Tobias Singelnstein (Ruhr-Universität Bochum)

Keynote II: „Gegenbewegungen zum Polizeistaat – die Demokratie auf der Straße verteidigen“
Elke Steven (Digitale Gesellschaft e.V.)

Moderation: Heiner Busch, CILIP

Samstag, 8. Dezember

10:00 – 12:00 Uhr 1. Panelphase

Politische Ökonomie der Sicherheit

Die Neuorganisation der Sicherheitsgewährleistung ist seit den 80er Jahren in das neoliberale Paradigma eingebunden: öffentliche Räume werden auf ihre Funktion in der Wertschöpfung reduziert und Objekte von „Aufwertungsstrategien“, Ergebnis ist die „Säuberung“ des öffentlichen Raums von störenden Elementen, und das auch mithilfe privater Sicherheitsdienstleister. Die Ausschließung marginalisierter sozialer Gruppen und die Produktion ideologischer Rechtfertigung dieser Ausschließung sind verknüpft mit neoliberaler Produktionsweise und populistischen Politikformen. Die Ausschließung findet „von oben“ statt und dient zugleich der Disziplinierung derjenigen, die sich selbst als Teil der Mehrheit sehen. Exekutiert wird diese Politik nicht nur von staatlichen Stellen, sondern auch von privaten Sicherheitsdienstleistern. Die Zahl der Beschäftigten dort übersteigt in absehbarer Zeit die bei den Polizeien von Bund und Ländern. Auch die Form der Sicherheitsgewährleistung folgt somit einer neoliberalen Transformationslogik.

Helga Cremer-Schäfer, Goethe-Universität Frankfurt
Volker Eick, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Moderation: Dirk Burczyk, CILIP

Politische Bewegung unter Druck

Der G20-Gipfel in Hamburg endete als sicherheitspolitisches Desaster. Zehntausende brachten in den verschiedensten Aktionsformen ihre Ablehnung des Gipfels zum Ausdruck und entsprechend heftig war die Reaktion des Staates: Kurz nach dem Gipfel befanden sich in Hamburgs Gefängnissen 50 Beschuldigte in Untersuchungshaft, absurd hohe Strafen für Flaschenwürfe auf Polizeibeamte wurden und werden mit generalpräventiven Argumenten und „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ begründet. Kurz zuvor wurde gegen jeglichen Empirie und auf Druck der Polizeigewerkschaften mit dem Tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) bereits eine Art Sonderstafrecht für Polizeibeamte als Geschädigte mit drastischer Strafandrohung eingeführt. Wenige Wochen nach dem Gipfel schließlich wurde mit linksunten.indymedia.org erstmal ein Presseorgan als Verein verboten, Gelder beschlagnahmt und gegen mehrere Beschuldigte Strafverfahren gemäß § 129 StGB eingeleitet.

Angela Furmaniak, Rechtsanwältin
Vertreterin der Hamburger G20-Soligruppe United We Stand
Moderation: Lukas Theune, Rechtsanwalt

Das Europäische Grenzregime

Mit Frontex, Europol und einer Militärmission im Mittelmeer will die Europäische Union Menschen an der Flucht nach Europa hindern. Zur Migrationsabwehr gehört, Schiffe von Seenotrettungsorganisationen an die Kette zu legen und die libysche Küstenwache zum EU-Türsteher zu machen. Immer mehr Grenzzäune erschweren die Migration aus Ländern wie Marokko und der Türkei. Wer es dennoch nach Europa schafft riskiert, ohne Asylverfahren in sogenannten Push Backs von der Polizei zurückgeschoben zu werden. Nun soll Frontex eine stehende Eingreiftruppe erhalten und der EU-Haushalt für die Migrationsabwehr verdreifacht werden. Aber es gibt auch Widerstand gegen diese Festung Europa.

Britta Rabe, Watch the Med Alarmphone/ Komitee für Grundrechte und Demokratie
Carsten Gericke, Rechtsanwalt, European Center for Constitutional and Human Rights
Moderation: Matthias Monroy, CILIP

Die Inszenierung des Ausnahmezustands in Hamburg

Es war einer der größten und teuersten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Und dennoch entpuppte sich das Ziel einer komplett kontrollierten Stadt als unerreichbar. Was sich schon im Vorfeld abzeichnete, als beispielsweise genehmigte Camps polizeilich geräumt wurden, tauchte in der Rhetorik medialer und polizeilicher Berichterstattung wieder auf: Wir haben es hier mit einem Ausnahmezustand zu tun. So begleiteten Rechtsbeugung, Grundrechtsverletzungen und dreiste Lügen von staatlicher Seite das Gipfelgeschehen und dessen Nachspiel. Dagegen steht eine andere Erzählung von Solidarität und Wut, die mit journalistischen, wissenschaftlichen und politisch-praktischen Mitteln geschrieben wird.

Peter Ullrich, Technische Universität Berlin
Gruppe „Andere Zustände Ermöglichen“ (AZE)
Marco Heinig, Leftvision
Moderation: Elsa Koester, Journalistin

13-15 Uhr 2. Panelphase

Polizieren der Armen

Nicht nur die versteckte Armut, sondern auch ihre wahrbaren Manifestationen in der Stadt nehmen zu: z.B. beengtes Wohnen, Obdachlosigkeit, (Sex-)Arbeitstriche oder Pfandsammeln. Zugleich hat sich Gentrifizierung vielerorts zum Normalzustand entwickelt. In den Innenstädten gibt es immer weniger privaten und öffentlichen Raum für Marginalisierte. Der Workshop untersucht den ordnungspolitischen Umgang mit der sichtbaren Marginalität in den zunehmend „aufgeräumten“ Städten – ohne jedoch die Ursachen der Marginalisierung aus dem Blick zu verlieren (z.B. Migrationsregime, Rückbau sozialstaatlicher Absicherung und zunehmende Konkurrenzen auf deregulierten Arbeits- oder Wohnungsmärkten).

Norbert Pütter, CILIP
Lisa Riedner, Georg-August-Universität Göttingen
Moderation: Jenny Künkel, CILIP

Ausnahmezustände und drohende Gefahren (Achtung: 14-16 Uhr!)

Fabien Jobard, Centre national de la recherche scientifique
Louisa Zech, Ruhr-Universität Bochum (angefragt)
Moderation: Heiner Busch, CILIP

Der NSU-Komplex

Der NSU-Komplex hat viele erschreckende Erkenntnisse zutage gefördert – nicht nur über das Bestehen eines rechtsterroristischen Milieus samt breiter Unterstützerszene in Deutschland, sondern auch über die Verstrickung des Verfassungsschutzes in diese Szene und die analytische Unfähigkeit der Polizei, hinter einer rassistischen Mordkampagne rassistische Mörder zu sehen oder auch nur zu vermuten. Die Untersuchungsausschüsse von Bundes- und Landtagen wie auch der NSU-Prozess in München haben dazu viele kleine und große Skandale ans Licht gebracht. Sie sind jedoch auch Ausdruck des problematischen Umgangs mit all diesen Skandalen und Fehlleistungen. Nicht erst das Urteil im Münchener Strafprozess hat gezeigt, dass von der Justiz eine umfassende Aufklärung ebenso wenig zu erwarten ist, wie angemessene Konsequenzen vom Gesetzgeber oder gar von den verantwortlichen Behörden.

Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin
Max Pichl, Universität Kassel
Moderation: Heike Kleffner, Journalistin

Kontrolle der Polizei

Polizeiliches Fehlverhalten ist für Bürgerinnen und Bürger nur schwer zu reklamieren. Anzeigen wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung werden mit Gegenanzeigen beantwortet, rassistisches Handeln rundweg abgestritten und polizeiliche Einsatzkonzepte als solche sind nicht zugänglich. Wir wollen in diesem panel über zwei Wege diskutieren, wie dennoch Licht in die „black box Polizei“ gebracht werden kann. Zum einen ist durch die internationale Menschenrechtsdiskussion in den vergangenen Jahren ein Instrument in den Fokus gerückt: der professionell arbeitende „Polizeibeauftragte“ oder andere Formen von „unabhängigen“ Beschwerdemechanismen. Erste Ansätze zur Umsetzung gibt es in einzelnen Bundesländern. Zum anderen wollen wir über die Möglichkeiten sprechen, die die justizielle Aufarbeitung gerade im Zusammenhang mit Demonstrationen und Versammlungen bietet, wenn es dort zu Auflagen, repressiven Maßnahmen bis hin zu Ingewahrsamnahmen oder sogar Strafverfolgung gegen Versammlungsteilnehmer kommt.

Anna Luczak, Rechtsanwältin
Philipp Krüger, Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei & Menschenrechte bei Amnesty International
Moderation: Dirk Burczyk, CILIP

16-18 Uhr 3. Panelphase

Racial profiling und institutioneller Rassismus

Ayşe Güleç
Bafta Sarbo, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD)

Moderation: Charlie Kaufhold, Autor*in, promoviert zum NSU

Kämpfe um das Versammlungsrecht

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit steht immer wieder im Zentrum politischer Auseinadersetzungen. Ob es – wie bei Blockupy 2012 in der Frankfurter Innenstadt – über Tage komplett außer Kraft gesetzt oder das organisierte Zelten in der Hamburger Innenstadt wie auf rheinländischen Wiesen polizeilich untersagt wird: Immer wieder rückt der eigentlichen Anlass des Protestes hinter die Auseinandersetzungen um das Recht auf die Versammlung selbst zurück. Und auch im politischen Alltag sind die Auseinandersetzungen nicht erst seit der Föderalisierung des Versammlungsrechts mannigfaltig: Vermummungsverbot, Vorkontrollen, Wanderkessel und der jüngsten Strafrechtsverschärfungen sind nur wenige Beispiele für staatliche Widrigkeiten, die der Ausübung dieses Stücks „ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ (BVerfG im Brokdorf-Beschluss) immer wieder im Wege stehen. Weniger die rechtlichen Feinheiten des Versammlungsrechts stehen im Mittelpunkt des Panels, das sich mit der Frage beschäftigen will, warum, wann und mit welchen Mitteln der Kampf um das Versammlungsrecht geführt werden kann.

Corinna Genschel, Grundrechtekomitee
Christoph Kleine, IL (angefragt)
Moderation: Michael Plöse, Humboldt-Universität Berlin

Wissen über die Polizei

Ausbildungsskandale, Polizeigewalt, Rassismusvorwürfe: Die Polizei steht regelmäßig im Fokus der öffentlichen Diskussion. Gleichzeitig kommt ihr die Deutungshoheit über ihre eigene Arbeit weitgehend selbst zu, und sie verfügt als Institution über ein hohes Vertrauensniveau in weiten Teilen der Bevölkerung. Doch woher stammt unser Wissen über die Polizei eigentlich und wie kommt es zustande? Welche Interessen haben die beteiligten Parteien, welche Möglichkeiten gibt es von Polizeiforschung über aktivistische Dokumentation, etwas über die Polizei herauszufinden und welche Probleme gehen mit der Produktion dieses Wissens einher?

Stephanie Schmidt, Polizeiforscherin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena
N.N.
Moderation: Benjamin Derin, CILIP

Digitale Überwachung

Geheimdienste überwachen Internetknoten und die Satellitentelefonie, mit Funkzellenabfragen, IMSI-Catchern und Stillen SMS orten Polizei und Dienste Telefone und deren BesitzerInnen. Computer können mit Trojanern infiltriert werden, um verschlüsselte Kommunikation nutzlos zu machen. Mit der digitalen Forensik gibt es ein Arsenal von Möglichkeiten zum Auslesen von Geräten. Alle Methoden werden immer öfter angewandt, einige treffen mit Asylsuchenden zuerst Bevölkerungsgruppen mit wenig Möglichkeit zur Gegenwehr.

Anna Biselli, Journalistin
André Meister, Netzpolitik.org
Moderation: Matthias Monroy, CILIP

19:00 – 21:00 Uhr: Abschlussdiskussion

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V.
Frederick Heussner, Bündnis gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz
Andreas Blechschmidt, Aktivist aus Hamburg
Moderation: Friederike Wegner, N.N., CILIP

Im Anschluss: After-Show-Party in der Ziegelstraße

Begleitprogramm

  • Rückblick auf 40 Jahre CILIP
  • Vernetzung linker Zeitungsprojekte
  • Lesungen aus den Schriften und Artikeln von Wolf-Dieter Narr (Mitbegründer der CILIP)
  • Anfrage-Generator für Behördenauskünfte (PENG)

Der Flyer zur Konferenz ist hier zum Download.

Anfahrt zum HU-Hauptgebäude Unter den Linden 6 (bzw. Dorotheenstr. 19/21 = Gebäuderückseite) z.B. per ÖPNV über U-/S-Bahnhof Friedrichstraße

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