Neustart der EU-US-Migrationsplattform

Auf ihrem jüngsten Treffen im Dezember des vergangenen Jahres in Washington haben die Justiz- und Innenminister*innen der EU und der USA ihre 2015 eingeschlafene „Migrationsplattform“ neu gestartet.[1] Zwei Mal im Jahr wollen sich die zuständigen Ministerien dort über Entwicklungen ihrer jeweiligen Migrations- und Asylpolitik austauschen. Hierzu gehören die „Verhinderung der irregulären Migration“, die „Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel“ und „Herausforderungen, die sich aus der Lage in Afghanistan ergeben“.

Für die USA nahmen der Generalstaatsanwalt Merrick B. Garland und der Minister für Innere Sicherheit Alejandro N. Mayorkas an dem hochrangigen Treffen teil. Die EU wurde durch den Kommissar für Justiz Didier Reynders und die Kommissarin für Inneres Ylva Johansson vertreten, ebenfalls eingeladen waren der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung Ilkka Salmi, die Exekutivdirektorin von Europol Catherine de Bolle und der Eurojust-Präsident Ladislav Hamran.

Auch die Lage an der belarussischen Grenze mit Polen, Litauen und Lettland war Thema der Zusammenkunft. In ihrer anschließenden Erklärung verurteilten die USA und die EU „auf das Schärfste die staatlich geförderte Instrumentalisierung und Ausbeutung von Migranten“. Durch die gemeinsame Zusammenarbeit sollten „derartige Phänomene“ in Zukunft verhindert werden. Hierzu wollen die Beteiligten vor allem ihre „Kontakte zu den betreffenden Drittländern“ nutzen. Konkretisiert wurden diese nicht, es dürfte sich aber um Regierungen wie der des Irak handeln, die durch diplomatischen Druck zur Organisierung von Rückführungsflügen von Asylsuchenden aus Belarus gedrängt wurde.[2]

Weitere Themen des EU-US-Treffens waren die Umsetzung des neuen, zweiten Zusatzprotokolls des Budapester Übereinkommens über Cyberkriminalität, der Kampf gegen Cyberkriminalität und Ransomware, die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Weitergabe militärischer Daten an Europol.

[1]   Joint EU-U.S. statement following the EU-U.S. Justice and Home Affairs Ministerial Meeting, www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/12/17/joint-eu-u-s-statement-following-the-eu-u-s-justice-and-home-affairs-ministerial-meeting-washington-d-c-16-december-2021. Auch mit Kanada startete die EU 2016 eine „Migrationsplattform”.
[2]   Irakische Behörden fliegen seit November rund 4.000 Migranten zurück, ZEIT v. 16.1.2022

Beitragsbild: Rat der EU.

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