Noch mehr Polizeipanzer für Bund und Länder

Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BMI) hat der Firma Rheinmetall Landfahrzeuge GmbH am 15. November 2021 den Zuschlag für 45 „Survivor R” für die Bereitschaftspolizeien der Länder und für zehn weitere Exemplare für die Bundespolizei erteilt.[1] Das Ministerium will damit „potentielle terroristische Bedrohungsszenarien mit der Gefahr von Parallellagen” abdecken. Die auf einem Lkw-Chassis basierenden, gepanzerten Fahrzeuge ersetzen die vierrädrigen „TM-170”, die das BMI vor 35 Jahren als „Sonderwagen 4” beschafft hat. Die Auslieferung der „Sonderwagen 5“ erfolgt ab 2023; in der Basisversion kosten sie rund 1,3 Millionen Euro, hinzu kommt die Umsatzsteuer.

Bis zu elf Beamt*innen finden in dem „Survivor R“ Platz. Laut Herstellerangaben sind die über 100 Stundenkilometer schnellen Fahrzeuge mit einer „Schutzbelüftungsanlage“ gegen atomare, biologische und chemische Kampfstoffe ausgestattet. Optional werden sie mit einer Werferanlage für Nebel und Reizstoffe oder mit anderen Waffen bestückt. Die Bundespolizei rüstet ihre Fahrzeuge mit Waffenstationen von Krauss-Maffei Wegmann aus, diese werden mit einem fernsteuerbaren Maschinengewehr der Firma Heckler & Koch (HK21 bzw. G8) bestückt. Die Bereitschaftspolizeien der Länder können diese Komponenten bei Rheinmetall bestellen.

Rheinmetall ist in den ersten drei Jahren außerdem für die Inspektion und Wartung verantwortlich und bildet in der Zeit das Polizeipersonal aus, dass anschließend die Wartung übernimmt. Hierfür erhält der Rüstungskonzern rund eine Million Euro. Die Kosten für die Unterhaltung der 45 Fahrzeuge der Bereitschaftspolizeien der Länder werden gemäß einem Verwaltungsabkommen mit dem Bund von den einzelnen Ländern getragen.

Als Option hat das BMI die Lieferung weiterer Fahrzeuge vereinbart, heißt es in der Antwort auf eine Berichtsbitte des Bundestagsabgeordneten Victor Perli.[2] So könnte sich der Bestand bei der Bundespolizei um weitere sieben und in den Ländern um weitere 28 „Survivor R” erhöhen. Diese würden aus Landesmitteln finanziert.

Die polizeilichen Sonderwagen bilden gewöhnlich mit zwei Wasserwerfern eine Wasserwerferstaffel. Ob dies auch für die „Survivor R” zutrifft, hat das BMI noch nicht mitgeteilt.

[1]   BT-Drs. 20/235 v. 10.12.2021
[2]   www.cilip.de/files/2022/02/20220203_Sachstand_SurvivoR_BMI_Perli.pdf

Bild: Rheinmetall Defence, Survivor R in Police configuration, CC BY-SA 4.0.

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