Einreise-/Ausreisesystem mit Verspätung

Im Rahmen eines neuen Einreise-/Ausreisesystems (EES) müssen sämtliche Reisende beim Übertritt einer EU-Außengrenze demnächst vier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild abgeben.[1] Die biometrischen Daten landen in einem „Gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten“, der im Projekt „Interoperabilität“ mit weiteren Datenbanken verschmolzen wird. Die für Ende September geplante Inbetriebnahme des EES dürfte sich allerdings weiter verzögern. Probleme machen laut der französischen Ratspräsidentschaft der globale „Mangel an Chips“ sowie die Schulung des Personals, das für die Abnahme der biometrischen Daten an den Außengrenzen zu Land, Wasser und in der Luft zuständig ist.[2] Verantwortlich dafür sei ein Konsortium der Firmen IBM, Atos und Leonardo, das von der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA)  mit der Umsetzung des EES beauftragt wurde. Die Firmen haben der Agentur zufolge „die Komplexität der Arbeiten zur Entwicklung und Einführung des EES erheblich unterschätzt“. [3] Dem Personal fehle es an „relevantem Fachwissen“.

Mit dem Einreise-/Ausreisesystem verlängert sich die Zeit, die für eine Kontrolle der Reisenden aufgewendet werden muss, erheblich. Dies sollen die Mitgliedstaaten mit automatisierten Kontrollverfahren und Selbstbedienungskiosken kompensieren. Dafür müssen 1.892 Übergänge an Land-, Luft- und Seegrenzen mit neuer Technik ausgestattet werden.

Jede Verzögerung beim EES würde auch das für März 2023 anvisierte Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) behindern und einen Dominoeffekt auslösen, warnte der portugiesische Ratsvorsitz vor einem Jahr.[4] Alle Reisenden, die für einen visafreien Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen, müssen sich in dem System einige Tage vor ihrem Grenzübertritt über ein Formular online registrieren. Die Angaben werden automatisiert überprüft, anschließend erteilt das ETIAS entweder die Freigabe oder eine anfechtbare Einreiseverweigerung.

[1]   https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017R2226&from=FR
[2]   EU: Biometric borders: half the member states see “high risks” for Entry/Exit System plans, www.statewatch.org/news/2022/april/eu-biometric-borders-half-the-member-states-see-high-risks-for-entry-exit-system-plans
[3]   Chipmangel behindert neue EU-Datenbanken, Golem v. 22.4.2022
[4]   EU: States slow to introduce legal changes easing biometric identity checks by police, www.statewatch.org/news/2021/june/eu-states-slow-to-introduce-legal-changes-easing-biometric-identity-checks-by-police

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