Großbritannien stimmt in EU-Abhör-Arbeitsgruppe mit

Trotz Brexit bleibt die britische National Crime Agency Mitglied in einer Ständigen Gruppe der Leiter von Abhörabteilungen, die bei Europol angesiedelt ist.[1] Großbritannien ist damit das einzige Drittland in der Gruppe, die ansonsten ausschließlich aus EU-Mitgliedern und den Schengen-Staaten Norwegen, Schweiz und Island besteht. Die Arbeitsgruppe der Abteilungen zur Telekommunikationsüberwachung war einst auf Initiative des deutschen Bundeskriminalamtes als eine strategische „Expertengruppe 5G“ gegründet worden.[2] Sie sollte den Behörden Zugang zu dem neuen, grundsätzlich verschlüsselten Telefonstandard 5G ermöglichen. Nachdem dies in europäischen und internationalen Standardisierungsgremien erfolgreich durchgesetzt wurde, erhielt die Gruppe im Oktober 2021 einen neuen Namen und neue Aufgaben. Sie soll nun sicherstellen, dass bei der Änderung von Überwachungsgesetzen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene die Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden berücksichtigt werden. Der Vorschlag für die Ausweitung des Mandates stammte von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Der Beschluss erfolgte schließlich auf dem informellen Treffen europäischer Polizeichefs, zu dem Europol jährlich einlädt.

Möglich ist die weiterhin enge Polizeikooperation über das Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU. Darin sind Formen der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung von schwerer Kriminalität, Terrorismus und anderen Formen der Kriminalität, für die Europol zuständig ist, festgelegt. Großbritannien bleibt auch Mitglied der G6-Grup­pe, in der sich ursprünglich die Innenministerien der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten organisiert hatten.[3] Außerdem nimmt das Land an der informellen „Police Working Group on Terrorism“ teil, in der sich Staatschutzabteilungen aller Schengen-Staaten vernetzen. Schließlich bleibt der Inlandsdienst MI5 auch Mitglied des europäischen Geheimdienstzirkels „Berner Club“ und seiner „Counter Terrorism Group“.

[1]   Antwort  von Ylva Johansson auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung,  E-000331/2022, Europäisches Parlament v. 26.1.2022
[2]   5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen, https://netzpolitik.org/2019/5g-bundesregierung-will-anbieter-zur-ueberwachung-zwingen
[3]   Priti Patel leads G6 on security threats and illegal migration, Home Office v. 24.3.2021

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