Die Einreise im Programm für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program – VWP) in die USA wird an eine neue Vorschrift gekoppelt. Mit einer Verstärkten Partnerschaft für Grenzsicherheit (Enhanced Border Security Partnership – EBSP) fordert das US-Heimatschutzministerium von den teilnehmenden 40 Ländern den Zugriff auf dort gespeicherte biometrische Daten.[1] Diese sollen zur verbesserten Grenzkontrolle sowie zur Strafverfolgung genutzt werden können. Beim Grenzübertritt erfolgt dann eine automatisierte Abfrage, ob die Person in den VWP-Staaten in polizeilichen oder migrationsbezogenen Datenbanken gelistet ist. Im Falle eines Treffers sollen die US-Beamt*innen die Datensätze dann selbst im Pull-Verfahren abrufen dürfen. In der Diskussion ist zudem der Zugang zu Daten aus nationalen Einwohnermeldeämtern.
Ab 2027 wird die Teilnahme an dem neuen Biometrie-Programm verpflichtend. Mindestens fünf Regierungen, darunter drei EU-Staaten, sollen der neuen Regelung angeblich schon zugestimmt haben. 2006 hatte die Regierung in Washington bereits vorgeschrieben, im VWP biometrische Reisepässe zu benutzen. 2008 führten US-Behörden ein zusätzliches System zur Voranmeldung des Grenzübertrittes ein.
In Brüssel wird nun diskutiert, welche Rolle die EU-Kommission und der Rat, in dem sich die 27 Mitgliedstaaten zusammenschließen, im Rahmen des EBSP spielen sollen. Es handelt sich zwar jeweils um bilaterale Abkommen unter einzelnen Regierungen, zweifellos ist aber das EU-US-Visa-Regime und das europäische Datenschutzrecht davon betroffen. Aus diesem Grund hatte die französische Ratspräsidentschaft im Schnellverfahren durchgesetzt, der US-Regierung im Namen aller EU-Mitglieder zu antworten. Nach einem Schreiben an den US-Botschafter bei der EU hat Frankreich dazu Ende März in einem „technischen Treffen“ direkte Gespräche geführt. Die Ergebnisse wurden in den beiden Ratsarbeitsgruppen „Visa“ und „Informationsaustausch“ beraten.