Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, um Überfahrten von Migrant*innen über den Ärmelkanal nach Großbritannien einzudämmen. [1] Dazu soll Frontex die Präsenz in der Nordsee ausbauen, unter anderem durch Kräfte der neuen „Ständigen Reserve“ sowie zusätzliche Schiffe und Flugzeuge. Bislang ist die Grenzagentur im Ärmelkanal im Rahmen der Operation „Opal Coast“ mit nur einem Überwachungsflugzeug aktiv. Künftig soll Frontex Risikoanalysen zu Weiterreisen nach Großbritannien erstellen und sich mit dortigen Behörden austauschen.
Eine zweite Säule des Aktionsplans ist Europol: Dessen Zentrum gegen „Migrantenschmuggel“ in Den Haag soll Schleusernetzwerke entlang der gesamten Route kartieren. Gemeinsam mit dem EU Internet Forum und dem Ermittlernetzwerk „DigiNex“ soll die Behörde zudem gegen die Online-Präsenz von Schleusern vorgehen, etwa durch mehr Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern und Nutzung des Digital Services Act.
Als dritten Hebel setzt die Kommission auf „Migrationsdiplomatie“: Herkunfts- und Transitländer in Asien, Afrika und dem Nahen Osten sollen stärker eingebunden werden, um Ausreisen zu verhindern und Rückführungen zu erleichtern, notfalls mit visapolitischem Druck. Geplant sind in den Ländern außerdem gemeinsame Aufklärungskampagnen von EU und Großbritannien über Gefahren der Überfahrt.
Eine aktuelle Studie der Organisation Border Forensics[2] kommt indes zu dem Ergebnis, dass die verschärfte britische Politik und Zahlungen an Frankreich mit einem Anstieg der Todesfälle im Ärmelkanal einhergehen – obwohl die Zahl der Boote zurückgegangen ist. Als Ursachen nennt die Studie überfüllte Boote, chaotische Ablegemanöver infolge von Polizeieinsätzen sowie Razzien wie in Deutschland, die den Zugang zu Bootsmaterial erschweren und Migrant*innen zur Nutzung minderwertiger Schlauchboote zwingen.