Wer über die „neuen Instrumente“ der Überwachung informiert, darf die alten nicht vergessen. Denn mit dem Zuwachs, den die Digitalisierung und der Einzug Künstlicher Intelligenz für die Überwachungsoptionen der Polizei (und der Dienste) bringt, sind die alten Instrumente keineswegs veraltet. „Überwachung“ ist seit jeher ein Kernbestandteil polizeilicher (und geheimdienstlicher) Arbeit. Über die Jahrzehnte hat sich ein breites Repertoire der Überwachung herausgebildet, das zu wechselnden Anlässen, gegenüber unterschiedlichen Gruppen, unter Einsatz immer ausgefeilteren Methoden, zur Verfolgung verschiedener Zielen genutzt wird. Die Überwachung kann offen (Präsenz oder Videoüberwachung) oder verdeckt (Observation oder Lauschangriff) erfolgen, sie kann durch Personen (Informantin oder Verdeckter Ermittler) oder mit technischen Hilfsmitteln (Telefon oder Peilsender) durchgeführt werden, sie kann der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung oder der Aufklärung des Vorfelds dienen.
Die „neuen Instrumente“ bauen auf dieser Vorgeschichte sich professionalisierender und als „normal“ dargestellter Überwachung auf. Sie stellen jedoch weit mehr dar als eine x-beliebige Ausweitung, wie etwa die stille SMS in der Mobilfunküberwachung. Denn sie verfügen über das Potenzial, den gesellschaftlichen Alltag in ungeahnter Weise zu überwachen bzw. überwachbar zu machen. Damit radikalisieren sie die langfristige Entwicklung hin zu von wirksamen Eingriffsschwellen befreiten und der Kontrolle weniger denn je zugänglichen Sicherheitsapparaten. Die Gefahren für die Rechte der Bürger*innen und für eine überwachungsfreie Zivilgesellschaft – beides so hoch gehaltene Ideale der liberalen Demokratie – sind offenkundig. Die herrschende Politik ignoriert diese „Nebenwirkungen“ nicht nur, sie nimmt sie vielmehr bewusst in Kauf. Sie schafft ab, was sie zu schützen vorgibt.
In den Beiträgen des Schwerpunkts betrachten wir einige Aspekte der alt-neuen Überwachung. Das ist nicht mehr als ein Beitrag zu einer Momentaufnahme; wohin uns diese Entwicklung führt, muss einstweilen offenbleiben.
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Unser nächster Schwerpunkt wird sich den Feindbildern der Inneren Sicherheit widmen. (Die Redaktion)