Überprüfung von Reisenden: US-Behörden wollen Fingerabdrücke in EU abfragen

Für die Teilnahme am Visa Waiver Programm erlaubt Israel den USA Zugang zu seinen biometrischen Daten. Die Regierung in Washington will dies für weitere 40 Länder vorschreiben. Die US-Regierung hat ein Schreiben an EU-Mitgliedstaaten verschickt, das eine Verstärkte Partnerschaft für Grenzsicherheit (Enhanced Border Security Partnership – EBSP) ankündigt. Darin soll der Zugriff auf Fingerabdruck-Datenbanken durch … Überprüfung von Reisenden: US-Behörden wollen Fingerabdrücke in EU abfragen weiterlesen

Hamburger Polizei scannt Fingerabdrücke per Handy

Franziska Rau Die Hamburger Polizei setzt mit der App „mDakty“ eine Software ein, die Fingerabdrücke per Handykamera einscannt. Sie ist Teil des Projektes „MobiPol“, das Diensthandys mit umfangreichen Funktionen ausstattet.[1] Aktuell werden Personen, deren Fingerabdrücke aufgenommen werden sollen, zu einer Polizeiwache gebracht, etwa um Beweise zu sichern oder die Identität von unbekannten Personen festzustellen. Mit … Hamburger Polizei scannt Fingerabdrücke per Handy weiterlesen

Neues EU-System zur Identifizierung mit Fingerabdrücken freigeschaltet

Auch das Schengener Informationssystem (SIS II) verfügt jetzt über ein System zur Identifizierung von Personen mithilfe von Fingerabdrücken. Nach zweijähriger Probezeit wurde das „Automatic Fingerprint Identification System“ (AFIS) am Montagabend von der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA ) freigeschaltet. Das zentral angelegte „Fingerabdruckidentifizierungssystem“ ist beispielsweise im Rahmen einer Polizeikontrolle durchsuchbar. Jeder neu … Neues EU-System zur Identifizierung mit Fingerabdrücken freigeschaltet weiterlesen

Biometrie: EU-Kommission empfiehlt Fingerabdrücke

Biometrische Daten sollen in sämtliche Personalpapiere eingetragen werden. So sieht es das deutsche Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBKG) vor, das im Januar 2002 in Kraft trat. Für die Pässe und Personalausweise der Deutschen bedarf es dazu eines weiteren Gesetzes, für Aufenthaltsgenehmigungen und Ausweisersatzpapiere der Nicht-Deut­schen nur mehr einer Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums (mit Zustimmung des Bundesrates). Für diesen Teil … Biometrie: EU-Kommission empfiehlt Fingerabdrücke weiterlesen

Grenzüberschreitender Sicherheitsstaat: Die Europäische Union und ihre Krisen

von Chris Jones und Yasha Maccanico Seit dem Amsterdamer Vertrag 1999 dienten verschiedene Krisen als Vorwand für den Ausbau der EU-Sicherheitsstrukturen. Sie haben die Macht der EU-Repressionsbehörden erweitert. Politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen sind weiter an der Tagesordnung und verschärfen sich mit der jüngsten „Migrationskrise” an den Ostgrenzen der EU. 1992 machte der Vertrag von Maastricht aus … Grenzüberschreitender Sicherheitsstaat: Die Europäische Union und ihre Krisen weiterlesen

Chronologie Januar 2022

zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Januar: Rechtsextremismus: In Iserlohn (NRW) werden auf einem muslimischen Friedhof 30 Grabstellen verwüstet. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 6. Januar bekannt, dass in einem Berliner Bezirk zwischen März und Dezember 2021 insgesamt 123 rechtsextremistische Straftaten registriert wurden (Juni 2020 – März 2021: 155). Durch … Chronologie Januar 2022 weiterlesen

Datendrehscheibe Ausländerzentralregister

Drei Monate nach Verkündung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Umsetzung des Gesetzes und zur aktuellen Nutzung des Registers (AZR).[1] Demnach waren Ende Juli 2021 etwa 19 Mio. Personen im allgemeinen Datenbestand des AZR erfasst, von denen nur 11,6 Mio. in Deutschland lebten. 3.861 öffentliche … Datendrehscheibe Ausländerzentralregister weiterlesen

Aktionsplan zu Afghanistan

In einem Aktionsplan hat der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove vor seinem Ausscheiden in den Ruhestand 22 Maßnahmen in Bezug auf Afghanistan aufgeführt.[1] Unter anderem sollen Europol und Frontex sowie das Asylunterstützungsbüro EASO Vorbereitungen für die Registrierung und Überprüfung von an den EU-Außengrenzen ankommenden Geflüchteten treffen. Bereits Evakuierte sollen mithilfe einschlägiger Datenbanken sicherheitsüberprüft werden. Hierzu gehören … Aktionsplan zu Afghanistan weiterlesen