Schon seit Jahren haben Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern eine angemessene gesetzliche Regelung zu den in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifenden Strafverfolgungsmaßnahmen, wie der Rasterfahndung, des Einsatzes Verdeckter Ermittler und des Einsatzes besonderer technischer Observationsmittel gefordert. Sie bedauern, daß hierzu die Bundesregierung nicht schon längst einen Entwurf vorgelegt hat. Der Bundesrat mit seinem Ende April 1991 beschlossenen Gesetzentwurf wird diesem Anliegen ebenfalls nicht gerecht. Entschließung der Datenschutzbeauftragten zum Bundesrats-Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität. weiterlesen →

von Dieter Schenk und Manfred Such

Entwicklungshilfe im sogenannten Sicherheitsbereich wurde durch die Bundesrepublik bislang an insgesamt 52 Folterregime geleistet. Politische Bedingungen für eine Demokratisierung oder gar die Garantie von Men-schenrechten wurden daran oft genug gar nicht erst geknüpft.

Über eine halbe Milliarde Mark wurde in den letzten zehn Jahren von der Bundesregierung an Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die Polizei in Ländern der Dritten Welt ausgegeben.1 Nicht mitgerechnet ist dabei die milliardenschwere polizeiliche Ausbildungshilfe, die der Türkei im Rahmen der Nato-Hilfe geleistet wird. Polizeihilfe an Folterregime der Dritten Welt – ein Beitrag zur Demokratisierung? weiterlesen →

von Werner Vahlenkamp

Organisierte Kriminalität stellt sich nicht als sichtbare Lawine dar, die unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem eines Tages überrollen wird, sondern als sich ständig vermehrende Termitenschar, die im Gemäuer zum zerstörenden Fraß angesetzt hat, wobei die Folgen erst dann für jedermann sichtbar werden, wenn das Gebäude einzustürzen droht. Einflußnahme der Organisierten Kriminalität auf Politik, öffentliche Verwaltung und Wirtschaft – unzureichendes Problembewußtsein weiterlesen →

von Otto Diederichs

Wenn Geheimdienste auf aktuelle Veränderungen der politischen Weltlage schnell und dabei noch analytisch richtig reagieren, so gehört dies eher zur Ausnahme als zur Regel. Einer dieser seltenen Fälle findet sich in den Begleiterscheinungen der deut-schen Vereinigung. Vom rasanten Zerfall des „Ostblocks“ waren die Zentralen von Verfassungsschutz (VfS) und Bundesnach-richtendienst (BND) in Köln und Pullach noch überrascht worden – eines aber begriff man dort sofort: die eigene Existenz-berechtigung würde Risse bekommen. Mit der bisherigen Standardbegründung, dem Abwehrkampf gegen die Weltherr-schaftsbestrebungen des Kommunismus, ließ sich künftig innen- und außenpolitisch nicht mehr überzeugend argumentieren. Neue Aufgaben mußten her. Verfassungsschutz und Organisierte Kriminalität weiterlesen →