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Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
CILIP 029, Inhalt

29 (Februar 1988) Neue Sicherheitsgesetze

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Amtsenthebung für Prof. Eggert Schwan?
Editorial: „Sicherheitsgesetze“ – ein neuer Anlauf

1. Datenfreigabe im „Sicherheitsbereich“
Dokumentation: Entwurf Bundesverfassungsschutz-Gesetz vom 19.1 1.1987
Stellungnahme zum Entwurf BVerfSchG
Dokumentation: Entwurf Verfassungsschutzmitteilungsgesetz vom 2.1 1 .I987
Stellungnahme zum Entwurf VerfSchMiG
Dokumentation: Entwurf Justizmitteilungsgesetz vom 8.9.1986
Stellungnahme zum Justizmitteilungsgesetz
Dokumentation: Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der rechtlichen Grundlagen für Fahndungsmaßnahmen, Fahndungshilfsmittel … im Strafverfahren vom 31.7.1986 und
Dokumentation: Ergänzung des Arbeitsentwurfs vom 31.7.1986 durch „Allgemeine Bestimmungen über die Speicherung, Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden“ vom 16.7.1987
Stellungnahme zum Arbeitsentwurf vom 31.7.1986 und zum Ergänzungsentwurf vom 16.7.1987
Dokumentation: Entwurf Bundesdatenschutz-Gesetz (Auszüge) vom 5.1 1.1987
Stellungnahme zum Entwurf BDSG
Dokumentation: Sicherheitsrichtlinien v. 11.11.1987
Anmerkungen zu den Sicherheitsrichtlinien

2. Grundrechtsfreigabe durch Gesetzes-Artikel

Dokumentation: Entwurf des Gesetzes zur Änderung des StGB, der StPO und des VersG und zur Einführung einer Kronzeugenregelung (Artikelgesetz-Entwurf vom 23.1 2.1 987)
Stellungnahme zum Artikelgesetz
1. Zensur durch politisches Strafrecht
2. Demonstrationsrecht
3. Die Kronzeugenregelung

3. Materialien
Anschriften der Datenschutzbeauftragten
Dokumentation: Musterentwurf Polizeigesetz der IMK, Fassung vom 12.3.1986
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 18.4.1986 zur Änderung des Bundes-VfSchG

4. Literatur
Chronologie der Ereignisse
Summary

CILIP 028, Inhalt

28 (3/1987) Verfassungsschutz

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Zwei Polizistenmorde in Frankfurt

Verfassungsschutz:
VfS-Skandale – Eine Chronik
Schmücker-Prozeß – Der VfS als „Herr des Strafverfahrens“

Baden-Württemberg:
Parlamentarische Kontrolle des VfS?
Bewußtseinspolizei – Öffentlichkeitsarbeit eines Geheimdienstes
Der Auskunftsanspruch gegenüber VfS-Behörden und Polizei
Beobachtungsobjekt Verfassungsfeind: Vom KPD-Verbot bis zur Sammlung extremistischer Äußerungen
Der VfS im Spiegel der Literatur

Datenschmutz: „Listen“ als Requisit der Berliner Polizei zur Bewältigung besonderer Sicherheitslagen
Leiharbeiter für den Präsidenten – Besatzungsrecht im Berliner Jubeljahr
Chronologie
Summary

CILIP 027, Inhalt

27 (2/1987) Verfassungsschutz

CILIP_027

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Editorial

Verfassungsschutz:
Organisation-EDV-Personalkosten
Dokumentation: Memorandum für General Clay; Berlin, 9. April 1948
Aus der Geschichte: Der Ruf nach einer geheimen politischen Polizei 1948
Die Männer vom Amt

Polizei und Geheimdienste:
Sicherheitspolitische „Wiedervereinigung“?
Verfassungsschutz und Volkszählung
Das „Celler Loch“ – „Terrorbekämpfung“ und die Kontrolle des Verfassungsschutzes

Sicherheitsüberprüfung:
Politischer Ariernachweis als Regelanfrage gegen Jedermann
Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1986
Wien: Verein „Bürger beobachten die Polizei“ gegründet

Chronologie der Ereignisse
Summary

CILIP 027, Polizeiliche Todesschüsse

Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1986

Im Jahre 1986 kamen in der Bundesrepublik 12 Menschen durch polizeilichen Schußwaffengebrauch zu Tode, zwei Personen mehr als im Vorjahr. Gegenüber unserer inoffiziellen Zahlung, die sich auf Pressenotizen stützt, nennt die jährlich von der Innenministerkonferenz herausgegebene offizielle Statistik nur 11 Fälle.

Da die IMK nach wie vor die von der Polizeiführungsakademie geführte detaillierte Statistik polizeilichen Schußwaffeneinsatzes nicht herausgibt, sondern nur interpretierte Einzeldaten in Form einer Presseerklärung, kann diese Differenz von uns nicht eindeutig geklärt werden. Es kam bereits in früheren Jahren vor, daß die IMK weniger Fälle meldete, als wir belegen konnten, da entweder das Opfer erst vier bis sechs Wochen nach dem Ereignis an den Folgen starb oder ein Polizist „unbeabsichtigt“ seine Waffe tödlich einsetzte. Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1986 weiterlesen →

CILIP 026, Inhalt

26 (1/1987) Kontrolle der Polizei

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Editorial

Kontrolle der Polizei:

Die justitielle Kontrolle polizeilicher Todesschüsse
Polizeibeiräte in NRW

Bundesrepublik:
Spurendokumentationssysteme der Polizei
Umweltschutz durch private Anzeigen?
Chronologie des Atomstaates
Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten
Benamste Polizisten

Frankreich:
Private Sicherheitsdienste
Neue „Anti-Terror“-Gesetze

Aus der Literatur
Chronologie der Ereignisse
Summary

CILIP 025, Inhalt

25 (3/1986) Alternativen zur Polizei?

CILIP_025

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Editorial – Unsinnige Denkanstrengungen?
Eine „alternative“ Polizei? – Alternativen zur Polizei?
Gerhard Hanak
Polizei und Konfliktverarbeitung im Alltag
Entkriminalisierung – Entpolizeilichung
Grüne Wahlaussagen zum Thema „Polizei“
„Dem Bürger und nicht dem Staate dienen“ – der aufgezwungene Bruch mit deutscher Polizeitradition 1945 – 1949
Martin Kettle
Polizei und Linke
Steve Wright
Eine Initiative des Gemeinderats von Manchester zur Überwachung der Polizei
Hamburger Signal – Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten
Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1985 – Nachtrag
Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus – Stellungnahme und Dokumentation
Urteile
Literatur
Chronologie der Ereignisse
Summaries
Index des Jahrgangs 1986

CILIP 024, Inhalt

24 (2/1986) Atomkraft? Nein Danke

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Editorial 2
Wackersdorf, Brokdorf und die Gewaltfalle
Erfahrungebericht von der Brokdorf-Demonstration
Rückblende zu Kleve
Hans-Günther Meyer-Thompson
Vier Monate nach dem erstmaligen CS-Einsatz
Demokratiepostulat u.polizeiliche Wirklichkeits- und Aufgabenwahrung – Die Polizeidienstvorschrift
Philipp Schaumann
Datenschutz – Datensicherheit
Berufsrisiko? Polizeiübergriffe auf Polizeibeamte
Otto Diederichs
Die AGA – Sonderfahnder gegen Ausländer
Albert Klütsch
Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1985
Polizei: Dein Freund und Helfer – waffenlos
Edda Weßlau
Die rechtsstaatlichen Tugenden der SPD – zur Novellierung der Polizeigesetze in Hamburg und Hessen und zum IMK-Musterentwurf, Fass. 3/86
Vorentwurf zur Änderung des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder, 12.3.1986
Die Konsequenzen Bonner „Wenden“ auf die Personalstärke des BGS
Aus der Rechtsprechung
Die PDV für Wasserwerfer (PDV 122)
Literatur
Chronologie der Ereignisse
Europarats-Entschließung z. Verbot v. Plastikgeschossen
Summary

CILIP 024, Polizeiliche Todesschüsse

Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1985

Jahr für Jahr heißt es stereotyp in den Presseerklärungen der IMK zum polizeilichen Schußwaffeneinsatz, daß die Statistik den „umsichtigen und zurückhaltenden Schußwaffengebrauch durch Polizeibeamte“ belege. Dies geht allerdings nur um den Preis, nicht Stellung zu nehmen zu den Einzelfällen und Situationen, in denen es zum tödlichen Schußwaffeneinsatz kam, die wir in unserer tabellarischen Falldokumentation erfaßt haben. Da wir für 1985 nur 7 der insgesamt 10 Fälle tödlichen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes erfassen konnten, bitten wir erneut unsere Leser/innen, uns entsprechende Pressemeldungen insbesondere aus der Lokalpresse zuzuschicken.

Aufmerksam zu machen ist auch auf Besonderheiten der IMK-Statistik, die weiterhin nicht komplett zur Verfügung gestellt wird, sondern nur in Form interpretierender Einzeldaten aus der Gesamtstatistik im Rahmen einer Pressemitteilung. Die IMK-Statistik hat für 1984 einen Fall weniger erfaßt als wir, mit der Begründung, daß im konkreten Fall (Köln am 01.07.1984) der tödliche Schuß bei einer Kontrolle unbeabsichtigt gefallen sei. Auch für das Jahr 1979 mußten wir gegenüber der IMK-Statistik und unserer eigenen Dokumentation einen Fall nachtragen. Am 08. Februar 1980 starb in Berlin R. Schmidt an den Folgen einer Schußverletzung, die er in Zusammenhang mit einem Überfall auf einen Geld-Transport am 18.12.1979 erlitten hatte. Es scheint, daß jene Fälle, in denen zwischen polizeilichem Schußwaffeneinsatz und der Todesfolge eine langere Zeitspanne liegt, von der IMK nicht erfaßt werden. Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1985 weiterlesen →