Sie wächst und wächst. Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der in der Datei „Gewalttäter Sport“ (GWS) gespeicherten Personen um etwa 1.000 Einträge: Am 30. Januar 2009 waren es 10.771.[1] Unklarheit herrscht weiterhin über die Rechtsgrundlage der im Auftrag des BKA von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) geführten Verbunddatei. Im Dezember 2008 hatte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover bestätigt, in dem das Fehlen einer Rechtsverordnung zur Einrichtung der Datei moniert worden war.[2] Illegale „Hooligan“-Datei? weiterlesen
Alle Beiträge von Eric Töpfer
Mobile Daten – begrenzte Kontrolle – Auf dem Weg zum europäischen Informationsverbund
von Eric Töpfer
Mit dem Auslaufen des „Haager Programms“ geht die Entwicklung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches in eine neue Runde. Hatte die Europäische Union mit dem „Grundsatz der Verfügbarkeit“ bereits 2004 einen Paradigmenwechsel eingeleitet und fortan die Vernetzung nationaler Datenbanken vorangetrieben, ist das neue Ziel die „Konvergenz“ der Plattformen, um eine Zusammenarbeit in Echtzeit zu ermöglichen. Der Datenschutz bleibt dabei auf der Strecke.
Im April 2008 ging mit dem sTESTA-Netzwerk eine gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur für den europaweiten Austausch von „sensiblen“ Daten in Betrieb. Das für 210 Millionen Euro von einem Konsortium aus der France-Telecom-Tochter Orange Business Services und Hewlett Packard aufgespannte sTESTA (Secured Trans-European Services for Telematics between Administrations) löste verschiedene, parallel existierende Netze ab, die bis dato nationale Verwaltungsintranets miteinander verbanden. Auf Beschluss der Europäischen Kommission, des Europäischen Polizeiamtes Europol und der Europäischen Eisenbahnagentur eingerichtet, soll es als Breitband-Backbone dem gesicherten Datenaustausch auch im Rahmen diverser europäischer Projekte und Agenturen der Polizei- und Justizzusammenarbeit sowie der Migrationskontrolle dienen, so z.B. dem Schengen-Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), dem Datenaustausch von Fingerabdrücken der erkennungsdienstlich behandelten Asylsuchenden im Rahmen von EURODAC, dem Visa-Informationssystem (VIS), der Kommunikation des Europäischen Polizeiamtes Europol mit den Mitgliedstaaten, dem Austausch von Daten über LKW-Fahrtenschreiber im Rahmen von TACHONET, dem Kommunikations- und Informationssystem für Katastrophenfälle CECIS, den Financial Intelligence Units der nationalen Polizeibehörden zur Aufdeckung von Geldwäsche, dem europäischen Bildspeicherungssystem FADO zum Austausch von Informationen über echte und falsche Dokumente oder dem europäischen KFZ- und Führerschein-Informationssystem EUCARIS.[1] Mobile Daten – begrenzte Kontrolle – Auf dem Weg zum europäischen Informationsverbund weiterlesen
Polizei – Macht – Karten – Crime Mapping und polizeiliche Lagebilder
von Eric Töpfer
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Geoinformationssysteme Einzug in den Polizeialltag gehalten. Integriert mit neuen automatisierten Vorgangsverwaltungssystemen und Polizei-Intranets stellen sie eine neue Qualität polizeilicher Lagebilder, aber auch eine Herausforderung für demokratische Kontrolle und Datenschutz dar.
Nachdem die britischen Konservativen mit dem Versprechen „Giving the Public a Crime Map“ im Frühjahr die Bürgermeisterwahlen in London gewonnen hatten, übte sich die Labour-Regierung in hektischer Aktivität. Ende Juli 2008 stellte das Innenministerium Pläne vor, allen „Communities“ innerhalb des nächsten Jahres polizeiliche Informationen zur lokalen Kriminalitätslage auf Online-Karten verfügbar zu machen.[1] Polizei – Macht – Karten – Crime Mapping und polizeiliche Lagebilder weiterlesen
Neues aus der Welt des Sports
„Eine vergleichbare Größenordnung hat es zuvor nie gegeben“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium: Etwa 1.700 PolizistInnen aus Bund und Ländern waren vom 7. bis 29. Juni bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz im Einsatz.[1] Überwiegend handelte es sich um Einheiten der Bereitschaftspolizei, angereist waren aber auch „szenekundige Beamte“ unter Führung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS), VerbindungsbeamtInnen und ExpertInnen für die Pressearbeit. Neues aus der Welt des Sports weiterlesen
Marianne und ihre Großen Brüder – Videoüberwachung à la Française
von Eric Töpfer und Frank Helten
Mit mehr als 40.000 Kameras, die in etwa 530 Städten öffentliche Straßen und Plätze in den Blick nehmen, gilt Großbritannien zu Recht als Paradebeispiel für exzessive Videoüberwachung. Übersehen wird dabei häufig, dass Frankreich, das alteuropäische Mutterland bürgerlicher Freiheiten, sich inzwischen britischen Verhältnissen annähert.
Bald nach den Unruhen vom Mai 1968, erinnert sich Paul Virilio, tauchten in Paris die ersten Überwachungskameras an Eingängen der Grandes Ecoles und der Universitäten auf; die Überwachung der Boulevards und Straßenkreuzungen in der Hauptstadt wurde ebenfalls mit Hilfe der neuen Geräte sichergestellt.[1] Öffentlicher Raum wird in Frankreich seit mehr als 30 Jahren videoüberwacht, zunächst allerdings in begrenztem Umfang. Erst Ende der 1980er setzte eine Entwicklung ein, die die Videoüberwachung französischer Städte inzwischen immer mehr zur Regel macht. Marianne und ihre Großen Brüder – Videoüberwachung à la Française weiterlesen
„Schaut auf diese Stadt!“ – Videoüberwachung in Berlin
von Leon Hempel und Eric Töpfer
Überwachungskameras sind aus dem Alltag deutscher Städte kaum noch wegzudenken. Die polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze konnte zwar bisher in Berlin nicht durchgesetzt werden, allerdings filmen zahlreiche private und halböffentliche Kameras auch im öffentlichen Raum.[1]
„Die Unterstützung des Schutzes einzelner, besonders gefährdeter Objekte mit den Mitteln optischer Überwachungstechnik wird unter Beachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesetzlich geregelt. Eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze wird nicht ins Auge gefasst“, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS vom 16. Januar 2002. Berlin gehört damit neben Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen weiterhin zu den Bundesländern ohne eine polizeirechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Videoüberwachung „gefährlicher Orte“. „Schaut auf diese Stadt!“ – Videoüberwachung in Berlin weiterlesen