Ende 2006 hatte die deutsche Delegation in der „Multidisziplinären Gruppe Organisierte Kriminalität“ ein Papier über die „Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität durch den vereinfachten grenzüberschreitenden Einsatz von Verdeckten Ermittlern (VE)“ vorgelegt.[1] Zum Ende der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 verabschiedete der Rat eine Entschließung mit dem gleichen Titel.[2] Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen weiterlesen
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Europol-Jahresbericht
Europol arbeitet jetzt schon hervorragend, wird aber demnächst noch besser. Das ist zusammengefasst die penetrante Werbebotschaft, die das Europäische Polizeiamt auf den 114 Seiten seines Jahresberichts kundtut und die der Rat vorschriftsgemäß ans Europäische Parlament weiterreicht, damit dieses sich über die Arbeit der zentralen EU-Polizeiinstitution informiere.[1] Europol-Jahresbericht weiterlesen
Die neuen europäischen Grenzen – Abschottung nach außen – Vergrenzung nach innen
von Anja Lederer und Heiner Busch
Der Schutz der Außengrenzen spielt für die EU-Innenpolitik eine zentrale Rolle. Mit allen erdenklichen Mitteln soll der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ gegen Unerwünschte gesichert werden.
Der Frankfurter Schriftsteller Jakob Arjouni hat unlängst eine satirische Negativutopie vorgelegt: Sein Roman „Chez Max“ spielt im Jahr 2064.[1] Ein Zaun schützt das mit Wohlstand und allen Fortschritten der Technik gesegnete „Eurasien“ vor der Armut, der Gewalt und den Bürgerkriegen im Süden und natürlich auch vor illegalen Einwanderern, die den Terrorismus ins gelobte Land importieren könnten. In Eurasien ist es gängige Praxis, dass Verbrechen bereits im Vorfeld erkannt werden. Für das Ausschalten potenzieller Täter und „illegaler“ ImmigrantInnen sorgt die staatliche Geheimorganisation „Ashcroft“, für die Max Schwarzwald, die Hauptfigur des Romans, der Wirt des „Chez Max“, arbeitet. Die neuen europäischen Grenzen – Abschottung nach außen – Vergrenzung nach innen weiterlesen
Redaktionsmitteilung
„Cuando era feliz e indocumentado“ – das ist der Titel einer 1973 erschienen autobiographischen Geschichte von Gabriel García Marquez. Eine aktuelle Übersetzung müsste lauten: „Als ich ein glücklicher Sans-papiers war“: 1955 reiste der junge Journalist und Schriftsteller nach Genf, um für den „Espectador“ über das Treffen der Außenminister der Weltkriegssiegermächte zu berichten. Der für zwei Wochen geplante Aufenthalt in Europa zog sich über Jahre hin. In Paris entstand schließlich eine ganze Reihe jener „Macondo“-Erzählungen, die den späteren Literatur-Nobel-Preisträger berühmt machten: Weltliteratur aus der Feder eines „Illegalen“.
Das soll es in der EU künftig nicht mehr geben. Die Kommission will „overstayers“ identifizieren, rauswerfen und nicht wieder einreisen lassen. In ihrem „Grenzpaket“ vom Februar 2008 propagiert sie dafür als Ergänzung des erst im Aufbau befindlichen Visa-Informationssystems eines zur Erfassung von Ein- und Ausreise. Redaktionsmitteilung weiterlesen
Megalomanie in Brüssel – Das Grenzpaket der EU-Kommission
von Heiner Busch
Rund 350 Seiten umfassen die im Februar 2008 präsentierten „Mitteilungen“ und Arbeitsdokumente der Kommission: Sie will mehr Macht für die Grenzschutzagentur Frontex, Satellitenüberwachung für die grünen und blauen Außengrenzen und noch mehr Biometrie bei der Kontrolle an Grenzübergängen.
Über 53.000 Personen seien bei von Frontex organisierten gemeinsamen Aktionen an den Grenzen aufgegriffen oder an der „illegalen“ Einreise in die EU gehindert worden. Und das seien nur die „messbaren Ergebnisse“, die die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ in den ersten beiden Jahren ihres Bestehens vorzuweisen habe. So steht es in dem Presse-„Memo“, das die EU-Kommission am 13. Februar 2008 zusammen mit der Evaluation der Agentur vorgelegt hat.[1] Dass die Kommission das EU-Einheit stiftende Dogma von der Notwendigkeit der „Bekämpfung der illegalen Migration“ in Frage stellen würde, hat niemand erwartet. Megalomanie in Brüssel – Das Grenzpaket der EU-Kommission weiterlesen
Prümer Vorbild für den Datenaustausch BRD-USA
Der Vertrag von Prüm, der derzeit in wesentlichen Teilen in EU-Recht überführt wird, wird nun zum Modell des Datenaustauschs zwischen der BRD und den USA. Am 11. März 2008 paraphierten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sowie die US-Minister für Justiz und „Heimatschutz“, Michael Mukasey und Michael Chertoff, einen Vertrag „über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“.[1] Prümer Vorbild für den Datenaustausch BRD-USA weiterlesen
„Troublemakers“ ins SIS
Heimlich, still und leise präsentierte die deutsche Delegation am 22. Oktober 2007 im Artikel 36-Ausschuss, dem höchsten Gremium der 3. Säule unterhalb des Rates, ein Papier über die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) für den Informationsaustausch über „gewalttätige Störer“ bei Massenveranstaltungen, insbesondere bei Großdemonstrationen anlässlich von Gipfeltreffen und bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung. Dem Protokoll zufolge überwies der Ausschuss die Angelegenheit an die SIS-Arbeitsgruppe.[1] „Troublemakers“ ins SIS weiterlesen
„Atlas“-Beschluss
Im November 2006 hatte Österreich die Initiative für einen Beschluss „über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten in Krisensituationen“ ergriffen, ein Jahr danach einigte sich der Rat auf dessen „allgemeine Ausrichtung“, Mitte Februar 2008 präsentierte seine Polizeiarbeitsgruppe einen „endgültigen Entwurf“.[1] Mit dem demnächst zu erwartenden Ratsbeschluss wird die seit 2002 existierende Kooperation der Spezial- bzw. Anti-Terroreinheiten der Mitgliedstaaten rechtlich abgesegnet. „Atlas“-Beschluss weiterlesen
Terror-Listen
Die Terror-Listen der EU beschäftigen weiterhin die Gerichte:
- Im Juli 2007 hatte das Europäische Gericht erster Instanz (EuGI)[1] einer Klage der Stiftung Al Aqsa gegen ihre Erfassung auf der EU-eigenen Terror-Liste stattgegeben (Fall T-327/03). Die Stiftung wurde jedoch nach der „Überprüfung“ des Listungsverfahrens nicht gestrichen und klagt deshalb erneut (T-348/07).
- Auch die iranischen Volksmudjahedin befinden sich trotz ihres Erfolgs vor dem EuGI im Dezember 2006 weiter auf der Liste der EU (T-228/02). Die Organisation, die auf Antrag des britischen Innenministeriums als „terroristisch“ qualifiziert wurde, hat nun vor der Proscribed Organisations Appeal Commission des Vereinigten Königreichs ihre Streichung von der nationalen Terror-Liste erstritten.[2]
Fluggastdaten
Wenn bisher in der EU von Fluggastdaten – genauer: von den durch die Fluggesellschaften erhobenen „Passenger Name Records“ (PNR) – die Rede war, dann ging es meist um deren Übermittlung an das Heimatschutzministerium der USA. Nachdem der Europäische Gerichtshof ein erstes Abkommen mit den USA gekippt hatte, ist eine erneuerte Version unter Dach und Fach.[1] Das gleiche gilt für die Übermittlung solcher Daten an Kanada. Mit Australien und Südkorea steht die Kommission zur Zeit in Verhandlungen. Fluggastdaten weiterlesen