Im Herbst hatte die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorgelegt. Er basiert auf Schlussfolgerungen des Rates zur „Früherkennung terroris­tisch organisierter Aktivitäten, Radikalisierung und Rekrutierung“. Der Rat hat bereits im Dezember seine Position für die Trilog-Ver­hand­lun­gen mit dem Parlament festgelegt, im April taten das auch die Abgeordneten.[1] Die Verabschiedung der Verordnung ist unter dem neu gewählten EU-Parlament noch in diesem Jahr geplant.

Zentraler Bestandteil der Verordnung sind kurze Fristen, innerhalb derer die Internetfirmen strafbare Inhalte entfernen müssen. Außerdem fordert die Kommission Uploadfilter für bereits bekanntes „extremistisches“ oder „terroristisches“ Material. Hierfür sollen die Algorithmen auf eine Datenbank zurückgreifen, die YouTube, Google, Twitter und Facebook gestartet haben. Dort werden keine ganzen Dateien gespeichert, sondern deren digitaler Fingerabdruck. Internetkontrolle im Eiltempo weiterlesen →

Die Europäische Union prüft die grenzüberschreitende Vernetzung von Polizeiakten. Damit könnten Ermittlungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten abfragen, ob bei einer Polizeidienststelle Informationen über Verdächtige oder Beschuldigte vorhanden sind. Bislang ist im Rahmen des europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) nur der Austausch über rechtskräftige Verurteilungen möglich.

Seit vielen Jahren fordern einige Regierungen auch die Einführung eines europäischen Polizeiregisterinformationssystems (European Police Records Information System, EPRIS). Dabei würden die Ermittler*innen nach dem „Treffer/Kein-Treffer-Verfahren“ vorgehen: Abfragende Behörden können nicht direkt auf Daten in einem anderen Land zugreifen, jedoch nachfragen, ob Erkenntnisse zu bestimmten Personen vorhanden sind. Um die Daten zu bekommen, müssen sie ihre Anfrage begründen. EU-Vernetzung von Polizeiakten weiterlesen →