Zu den Aufgaben des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zentralstelle für internationale Ermittlungen gehört der polizeiliche Dienstverkehr mit Polizei- und Justizbehörden anderer Staaten. Hierzu zählt das Amt auch die Mitarbeit in zahlreichen Netzwerken, die heikle Überwachungsmaßnahmen erörtern, aber nirgends institutionell angebunden sind: Etwa in der „European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)“ oder der „International Working Group on Undercover Policing (IWG)“, an denen leitende BeamtInnen der für verdeckte Ermittlungen zuständigen Dienststellen beteiligt sind.[1] Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt Mobile Einsatzkommandos aus 12 EU-Staaten sowie die EU-Polizeiagentur Europol zu grenzüberschreitenden Observationstechniken. International im Verborgenen agierende Polizeinetzwerke weiterlesen
Alle Beiträge von Matthias Monroy
Internationale Repression gegen „Anonymous“
Im Juni holte das Bundeskriminalamt (BKA) zum Schlag gegen ComputeraktivistInnen aus: Zusammen mit Landeskriminalämtern wurden in mehreren Bundesländern Wohnungen von 106 Personen durchsucht. Die Verdächtigen sollen zum „Hackerkollektiv Anonymous“ gehören und an einem sogenannten „Distributed Denial-of-Service-Angriff“ (DDoS) gegen die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) teilgenommen haben.[1] Die Protestform ist populär, weil attackierte Webseiten für geraume Zeit lahmgelegt werden. AktivistInnen dringen dabei aber nicht in die Computersysteme ein. Internationale Repression gegen „Anonymous“ weiterlesen
Umstrittene Ausbildungshilfe für Weißrussland
Die Bundespolizei hat weißrussische Polizeiangehörige in der „Bekämpfung der illegalen Migration“ und der „Bewältigung von polizeilichen Lagen“ geschult.[1] Die Bereitschaftspolizeien der Länder führten überdies elf Maßnahmen zur polizeilichen Ausstattungs- und Ausbildungshilfe durch, darunter zu Einsätzen bei Sportgroßveranstaltungen und einer „Erläuterung polizeilicher Schwerpunkte in einer Stadt (Ballungsräume)“. Das Bundeskriminalamt half den Kollegen in Minsk mit Workshops zu „Operativer Analyse“, in denen „Grundlagen und Methoden der polizeilichen Informationsverarbeitung“ vermittelt wurden. Umstrittene Ausbildungshilfe für Weißrussland weiterlesen
Vernetzte Radikalisierungsexperten
Die Europäische Union hat wieder gegründet: Ein „Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung“ ist es geworden, das fortan „gewaltbereitem Extremismus Paroli bieten“ soll. Beteiligt sind neben Polizisten auch Sozialarbeiter, „Religionsvertreter“ und Wissenschaftler. Innenkommissarin Cecilia Malmström warnt in ihrer Eröffnung vor „politischen Ideen populistischer Bewegungen in der EU“. Das neue „EU-Aufklärungsnetzwerk“ ergänzt das 2006 einberufene „Europäische Netz der Experten für Radikalisierung“ (ENER), das sich mit „einschlägig tätigen Netzen“ austauschen soll. Die 20 ENER-Mitglieder ebnen die ideologischen Unterschiede ein: Auf seiner Webseite werden unter der Überschrift „Antiglobalisierungs-Extremismus“ linke AktivistInnen mit „Al Qaida“ gleichgesetzt.[1] Vernetzte Radikalisierungsexperten weiterlesen
Trojaner-Stammtisch
Wochenlang hatte der Chaos Computer Club (CCC) deutsche Kriminalämter im Herbst blamiert: Die Hacker wiesen nach, dass die Landes- und Bundesinnenbehörden private Rechnersysteme mit Schadsoftware der deutschen Firma DigiTask infiltrieren. Die dabei eingesetzten Programme verfügen dem CCC zufolge über weit mehr Funktionen, als durch das Bundesverfassungsgericht gedeckt wäre: Richterlich genehmigt wurde in den meisten Fällen lediglich die Überwachung der Internet-Telefonie („Quellentelekommunikationsüberwachung“). Der vom CCC analysierte Staatstrojaner lässt sich jedoch scheinbar bequem für die „Online-Durchsuchung“ aufrüsten, womit das ganze Computersystem durchforstet werden kann.[1] Trojaner-Stammtisch weiterlesen
Digitaler Untergrund – Kriminalisten und Kriminalisierte wetteifern im Web 2.0
von Matthias Monroy und Heiner Busch
Mit der Ineinssetzung von Krieg, Terror und organisierter Kriminalität werden uferlose Kontrollinstrumente des Internet begründet. Dabei hat es bislang keinen „cyber-terroristischen“ Angriff gegeben.
Das digitale Böse lauert bei jedem Mausklick: So jedenfalls will es ein im Januar eigens für das Kriminalitätsphänomen Internet erstellter Bericht von Europol glauben machen. Das fortan alle zwei Jahre publizierte „Threat Assessment on Internet Facilitated Organised Crime“ (iOCTA)[1] der EU-Polizeiagentur analysiert, wie das Internet als Kommunikationsmittel, Informationsquelle, Marktplatz, Ort zur Suche nach Gleichgesinnten und Finanzdienstleister dient. Nichts Neues eigentlich, nur dass im Focus von Europol vor allem organisierte Kriminelle stehen, die demnach mit neuen digitalen Möglichkeiten ihre „offline organisierte Kriminalität“ befördern: Herstellung von und Handel mit Drogen, Menschenhandel, Produktpiraterie, Steuerbetrug mit so genannten „Karussellgeschäften“, Währungsfälschung, Waffenhandel oder Kinderpornografie. Online-Glücksspiele helfen laut Europol, das ergaunerte Geld weltweit und damit schwer nachvollziehbar in geregelte Finanzströme zu überführen. Auch illegalisierte Migration wird laut Europol vom Internet begünstigt. Digitaler Untergrund – Kriminalisten und Kriminalisierte wetteifern im Web 2.0 weiterlesen
Grenzüberschreitendes Spitzelwesen
Neue Enthüllungen über den gegenwärtig bekanntesten Ex-Spitzel haben in Großbritannien für Aufsehen gesorgt: Der Undercover-Polizist Mark Kennedy hatte gegenüber der Presse erklärt, er sei damit beauftragt gewesen, den von ihm infiltrierten Aktivisten Tatvorwürfe wie „conspiracy“ (entspricht der deutschen „Vereinigung“) anzuhängen.[1] Die britische Polizei wollte gegen die Ausgeforschten nicht mehr nur wegen kleinerer Delikte wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch ermitteln. Grenzüberschreitendes Spitzelwesen weiterlesen
Polizeidrohnen im Anflug
Seit 2008 experimentieren einige Landespolizeien mit fliegenden Kameras für den Polizeialltag. Sachsen ließ unter dem früheren Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) ein gemeinsames Produkt der Firmen Diehl BGT Defence und Microdrones testen. Nachfolger Markus Ulbig (CDU) verfügte im Herbst die endgültige Anschaffung der Drohne.[1] Damit würde eine Lücke „zwischen den Videoaufnahmen aus einem Polizeihubschrauber und den mobilen/stationären Kameras am Boden“ geschlossen. Polizeidrohnen im Anflug weiterlesen