02.12.: Heinz Fromm wird Direktor des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
03.12.: Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen, tritt von seinem Amt zurück. Grund: die vom Bundesnachrichtendienst (BND) ausgestellten Tarnpapiere für den ehemaligen DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski und der vom BND organisierte Waffenexport nach Israel. Am 5.12. wird der zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt, Hermann Jung, von seinem Amt suspenpendiert. Am 16.12. tritt der CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Bernd Schmidbauer die Nachfolge Stavenhagens an. Nachfolger Jungs soll der Mannheimer Völker- und Verfassungsrechtler Rudolf Dolzer werden.
Die Landesvorsitzende der GdP in Mecklenburg-Vorpommern wird als IM der STASI enttarnt. Sie tritt daraufhin von ihren Ämtern zurück. Chronologie weiterlesen →
Weil sie in ihr die effektivste Lösung der Probleme rechtlicher, technischer und operativer Harmonisierung sehen, fordern viele innen- und sicherheitspolitische Experten der EG die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Polizeibehörde. Zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels hat der Europäische Rat im Juni 1991 die Bildung einer „Europäischen kriminalpolizeilichen Zentralstelle“ beschlossen. Sie wird jedoch nur eine der Keimzellen für die zukünftige europäische Polizeibehörde sein. EKA, EDIU und EUROPOL weiterlesen →
Lediglich sechs Wochen benötigte der Bundesgesetzgeber, um das „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“[1] in Kraft zu setzen. In 22 Artikeln verschärft das Gesetz eine Reihe von rechtlichen Bestimmungen, die von A wie „Ausländerrecht“ bis Z wie „Zentralregister“ reichen. Ob die neuen Kontroll- und Erfassungsbefugnisse tatsächlich der „Bekämpfung“ des Terrorismus dienen, steht in den Sternen. Sicher ist in jedem Fall, dass sie das Überwachungspotential der Sicherheitsapparate stärken.
