Alle Beiträge von Wolf-Dieter Narr

Das ‚System Innere Sicherheit‘ – Eine erstaunlich kontinuierliche Karriere

„Der Staatsschutz lebt davon, daß er von Leuten wahrgenommen wird, die sich dafür engagieren. Und Leute, die sich dafür engagieren, wie Herold und ich, die finden immer einen Weg. Wenn sie eine gesetzliche Regelung haben und sie mal strapazieren müssen, funktioniert sie ja meistens doch nicht“ (Generalbundesanwalt Siegfried Buback).

Veränderung und Beschleunigung sind die Zeichen der Zeit. Inmitten der Flucht der Zeiten stellt die herrschaftliche Einrichtung des Staates und ihre Stabilität einen sichernden Bezug dar. Diese Stabilisierung im Kern leisten das Recht und das seinerseits mit rechtlichen Gamaschen versehene staatliche Gewaltmonopol. Gefahrenabwehr und Strafverfolgung lauten deshalb seine Grundfunktionen. Freilich: Dieses Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit, wie Max Weber das eigensinnige Instrument des Staates gültig genannt hat, besteht seinerseits nicht unveränderlich. Es wandelt sich und kündet in seinem Wandel von staatlichen und gesellschaftlichen Veränderungen. Das ‚System Innere Sicherheit‘ – Eine erstaunlich kontinuierliche Karriere weiterlesen

BGS – Die Bundespolizei – Was lange währt…

Tote, so sagt man, leben länger. Diese Eigenschaft haben Scheintote oder Totgesagte, so hat es den Anschein, auch geerbt. Diese Beobachtung gilt insbesondere dann, wenn es sich bei Toten, Scheintoten oder Totgesagten um staatliche Institutionen handelt. Am meisten trifft sie zu, wenn es Institutionen aus dem Umkreis des staatlichen Gewaltmonopols sind.

Das „Ende aller Sicherheit“ könnte drohen, wenn das Monopol verschlankt würde. Müßte der Staat außerdem nicht einräumen, jahrzehntelang behauptete und entsprechend kriminalisierte Gefahren seien nicht mehr gegeben. BGS – Die Bundespolizei – Was lange währt… weiterlesen

Ausbildung bei der Polizei – Polizeiausbildung für den Alltag ?

von Otto Diederichs und Wolf-Dieter Narr

„Ziel der Ausbildung ist, durch Vermittlung einer erweiterten Allgemeinbildung sowie der fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten Schutzpolizeibeamte heranzubilden, die zu selbständigem, verantwortungsbewußtem und abwägendem Handeln im Dienst am Bürger und Staat befähigt sind. Die Beamten sollen Problembewußtsein entwickeln können, zu bürgerfreundlichem Verhalten bereit sein und eine gefestigte Einstellung zu ihrem Beruf gewinnen. Sie sollen zur Situationsbewältigung befähigt sowie willens und im Stande sein, den Schutzpolizeidienst zeitgemäß und sachgerecht bei unbedingter Treue zur Verfassung unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze zu leisten. (…)“, so lautet 1 der Berliner Ausbildungsverordnung für PolizeibeamtInnen.

Bei der Frage, ob die Ausbildung diesem Ziel entsprechen kann, ist es not-wendig, zunächst einen Blick auf die Formen zu werfen, innerhalb derer sich die Ausbildung bei der Polizei abspielt, denn für die habituelle Prägung der künftigen PolizistInnen sind diese von erheblicher Bedeutung. Ausbildung bei der Polizei – Polizeiausbildung für den Alltag ? weiterlesen

Der Markt der Sicherheit, das Gewaltmonopol des Staates und die Bürgerrechte

Längst ist der ‚Wilde Westen‘ selbst aus den Filmen verschwunden. Daß jeder Mann (und inzwischen auch jede Frau) ein Recht habe, sich notfalls mit der Waffe selbst zur Wehr zu setzen, ist im 2. Amendment der Verfassung von 1791 dennoch allen Amerikanern verbürgt. So umstritten diese 2. Ergänzung ist – die Mordziffer in den USA ist nicht umsonst ungewöhnlich hoch -, konnte sie bis heute erhalten werden.

Die Tradition des Waffentragens paßt in den Kontext der ausgedehnten Sicherheitsindustrie. Alarmanlagen aller Art ebenso wie persönlicher Schutz können käuflich erstanden werden. Für besondere Gelegenheiten sind Polizisten zu mieten. Weil in der Reagan-Bush-Periode die Gefängnisse trotz zahlreicher Neubauten vor Überbelegung schier aus den Mauern brachen, ging man mancherorts dazu über, die Inhaftierungen kostengünstig an private Unternehmer zu delegieren. Die Debatte darüber hält an – schließlich gehört es zu den ältesten, ab und an erneuerten Traditionen der USA, die ‚öffentliche‘ Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen („Vigilante Politics“). Der vor allem gegen Schwarze gerichtete Ku-Klux-Klan repräsentiert hier das bekannteste Bürger-Unternehmen. Der Markt der Sicherheit, das Gewaltmonopol des Staates und die Bürgerrechte weiterlesen

Vereinigte deutsche Sicherheit – oder die mehrfach verkürzte Verfassungsdebatte

Der äußere Einigungsprozeß von BRD und DDR zu einer vergrößerten BRD geschah ohne verfassungspolitisches Federlesen. Zuerst wurde qua „Währungsunion“ am 1. Juli 1990 die ökonomische Verfassung im Sinne der Ausdehnung bundesdeutscher Ökonomie festgelegt. Anschließend wurde mit Hilfe einer bürokratischen Musterleistung, dem „Einigungsvertrag“, die Haut des Grundgesetzes (GG) über die vormalige DDR gezogen. Die ad hoc neu geschaffenen Länder auf dem Territorium der DDR konnten so gemäß Artikel 23 GG zum Grundgesetz beitreten und die Legitimation des Einigungsvorgangs repräsentativ perfekt machen. In Art. 5 des „Einigungsvertrages“ wurden mögliche Verfassungsänderungen auf die Zeit nach der Einigung verschoben. Vereinigte deutsche Sicherheit – oder die mehrfach verkürzte Verfassungsdebatte weiterlesen