Archiv der Kategorie: CILIP 033

(2/1989) VfS-Skandale Berlin; Todesschüsse 1988; REPs und Polizei; Schengen-Abkommen

Schengen-Gruppe: Keine Öffnung der Grenzen, dafür aber „Ausgleichsmaßnahmen“

Auf einem Treffen in Paris haben die zuständigen Innenminister der Schengen-Staaten – BRD, Frankreich und die Benelux-Staaten – am 30. Juni d.J. beschlossen, den für den 1.1.1990 geplanten Abbau der Binnengrenzen zwischen diesen Ländern zu verschieben, bis entsprechende „Ausgleichsmaßnahmen“ für den durch den Wegfall der Grenzkontrollen angeblich entstehenden „Sicherheitsverlust“ in Kraft getreten sind. Diese Maßnahmen – insbesondere der Aufbau eines Schengen-Informationssystems (SIS) – sind Gegenstand von weiteren Verträgen, die bereits in Entwurfsform vorliegen und bis Ende des Jahres unterzeichnet werden sollen. Schengen-Gruppe: Keine Öffnung der Grenzen, dafür aber „Ausgleichsmaßnahmen“ weiterlesen

Literatur

Gary T. Marx: Undercover „Police Surveillance in America“,
University of California Press 1988

Nicht nur in der Bundesrepublik, auch in den USA spielen sich gegenwärtig wichtige Entwicklungen im Bereich verdeckter polizeilicher Kontrolle ab.
Für die USA belegt dies die empirische Untersuchung von Marx, der bereits seit Jahren zu diesem Themenbereich publiziert. Bundes-republikanische Polizeifor-scher werden mit neidgetränktem Staunen die empirische Basis dieses Buches zur Kenntnis nehmen, offenbart diese doch eine ungetrübte Kooperations- und Informationsbereitschaft auch gegenüber Polizeiforschern, die nicht im polizeilichen Solde stehen. In diesem Sachverhalt drückt sich ein offensichtlicher Unterschied zu den Verhältnissen hierzulande aus. Literatur weiterlesen

„Unterbringungsgewahrsam“ – Vorbeugehaft auf bayerische Art

von Helmut Knüttel*

Zum 1. April dieses Jahres hat der bayerische Landtag eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen, die unmittelbare Auswirkungen haben soll für Demonstrationen auf bayerischem Boden. Der Polizei wird es durch die Senkung der Eingriffschwelle wesentlich erleichtert, Demonstranten vorbeugend in Haft zu nehmen. Gleichzeitig wird der Hafteingriff durch Verlängerung der möglichen Haftdauer auf 14 Tage intensiviert. „Unterbringungsgewahrsam“ – Vorbeugehaft auf bayerische Art weiterlesen

Editorial

Ein Signal? Rot-Grüne Politik „innerer Sicherheit“ in Berlin

Einhundert Tage rot-grüne Koalition, das waren einhundert Tage permanente Auseinandersetzung um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt. Bestimmte der Konflikt um Nukem und Alkem die rot-grüne Koalition in Hessen, so sind es hier Hausbesetzungen, Demonstrationen, Polizei und Verfassungsschutz, die den neuen Senat in Atem halten.

Doch hier endet schon die Gemeinsamkeit des Vergleichs. Denn nicht prinzipiell unvereinbare Positionen zwischen den Koalitionspartnern sind kennzeichnend für die Berliner Situation, sondern das Bemühen – trotz divergierender Ausgangspositionen – einen Neuanfang im Bereich der Justiz, der Polizei und beim Verfassungsschutz zu finden. Anders als in Hessen nahm deshalb auch die Debatte um diese Themen bei den Koalitionsverhandlungen einen breiten Raum ein. Und anders als im Konflikt um die Kernenergie lassen sich in Berlin in diesen Fragen auch keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD mehr finden; im Gegenteil, auf keinem Gebiet kämpft die CDU erbitterter gegen den neuen Senat als im Bereich „innerer Sicherheit“. Editorial weiterlesen