Der zweite Weltkrieg – dessen Greuel auch die Holländer nicht verschont hatte – war kaum zu Ende, da knüpften im Grenzdreieck um Aachen hohe Polizeibeamte des Nachkriegsdeutschlands und der Niederlande wieder erste Kontakte zueinander. Sinn dieser Kontaktaufnahme, die zunächst auf bereits bestehenden privaten Kontakten und Freundschaften aufbaute, war es, eine polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet zu ermöglichen.
Dieser Runde, die anfangs nur aus Beamten der Präsidien in Aachen (BRD), Kerkrade und Vaals (Niederlande) bestand, schlossen sich 1947 auch die Belgier an. Systematisch wurde der Kreis nach und nach auf alle übrigen Poli-zeibehörden des Grenzgebietes ausgedehnt. Im Jahre 1969 schließlich gab der damalige Aachener Polizeipräsident Dr. Dundalek dem Herrenzirkel eine halboffizielle Weihe, indem er sämtliche Behördenleiter des Grenzraumes nach Aachen einlud. Ergebnis war die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches. NEBEDEAG-Pol – Polizeiverein für grenzüberschreitende Wirkung weiterlesen →
Lateinamerika und die Karibik sind – mit Ausnahme von Guatemala und Costa Rica – bis Mitte der 80er Jahre kaum in den Genuß bundesdeutscher Polizeihilfe gekommen. Seit sich das Augenmerk deutscher Drogenbekämpfer zunehmend auf das südamerikanische Kokain richtet, wandelt sich hier der Schwerpunkt der Polizeihilfe. Vergleichbares gilt nach dem Zusammenbruch des Ostblocks auch für die dortigen Länder, wenn auch die Gründe z.T. andere sind.
Nur innerhalb zweier Programme, der sog. NATO-Verteidigungshilfe1 und der Rüstungssonderhilfe2, dürfen von der Bundesregierung Waffen ins Ausland – und zwar an NATO-Staaten – geliefert werden. Traditionelle Nutznießer sind die südeuropäischen NATO-Mitglieder Portugal, Spanien, Griechenland und die Türkei. Neue Schwerpunkte bundesdeutscher Polizeihilfe – Lateinamerika und Osteuropa weiterlesen →
Im Jahre 1985 unterschrieben die Innen- und Justizminister der Benelux-Staaten, Frankreichs und der Bundesrepublik das erste Schengener Abkommen, ein Verwaltungsabkommen, das die Änderung der Grenzkontrollverfahren zwischen den beteiligten Ländern regelt und ein zweites Abkommen in Aussicht stellte, mit dem die Kontrollen an den Binnengrenzen ganz aufgehoben und gleichzeitig Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden sollen. Diesem sog. Schengener Zusatzabkommen, am 19.6.1990 unterschrieben, aber bisher nur von Frankreich ratifiziert, sind inzwischen auch Portugal, Spanien und Italien beigetreten.
Mit dem Abkommen sollen die Binnengrenzen aufgehoben und die Kontrollen an den Außengrenzen verschärft werden. Ein gemeinsames Visum für sog. Drittausländer wird eingeführt und die Liste der Staaten, deren Bürger ohne Visum einreisen dürfen wird in Zukunft gemeinsam festgelegt, d.h. in diesem Fall ausgeweitet. Im Bereich des Asylrechts sollen Parallel- und Folgeanträge verhindert werden, indem jeweils in dem Land der Antrag gestellt werden muß, in welchem der Flüchtling den Geltungsbereich des Schengener Abkommens betreten hat. Ferner sollen Sanktionen gegen sog. Schlepper und Transportunternehmen, die Menschen ohne gültige Papiere befördern, verhängt werden können. Zur Durchsetzung dieser Regelungen soll ein Austausch auch personenbezogener Daten erfolgen. Schengener Abkommen – Ausdehnung, Umsetzung und Folgen weiterlesen →
Die Vorbereitungen zur Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen bis zum Ende des Jahres 1992 sind während des Jahres 1990 unter irischer und italienischer Präsidentschaft im Kreise der für die Einwanderung zuständigen Minister und der TREVI-Minister fortgesetzt worden.
Teil I des nachstehenden Berichts befaßt sich mit den Beratungen der für Einwanderungsfragen zuständigen Minister der EG-Mitgliedsstaaten. Schwerpunkte der Arbeiten der Minister waren
– der Abschluß eines Übereinkommens über die Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags zuständig ist, am 15. Juni 1990 in Dublin
Spanien ist am 25. Juni dieses Jahres ebenfalls dem Schengener Abkommen beigetreten. Nicht erst seit diesem Tag bemüht sich die dortige Regierung um eine Integration ins polizeiliche Europa. Schon in den 70er Jahren gab es Pläne für einen maschinenlesbaren Personalausweis nach deutschem Vorbild, die nunmehr in die Praxis umgesetzt werden. Als Voraussetzung für die Teilnahme am Informationsaustausch im Rahmen des Abkommens muß auch ein Datenschutzgesetz verabschiedet werden, von dem die „Comi-sión Libertades e Informática“, die neugegründete spanische Da-tenschutzvereinigung, behauptet, es sei schlechter als der gesetzlose Zustand. Auf dem Weg ins polizeiliche Europa – Spanien weiterlesen →
Aktionsprogramm zur Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit und der Bemühungen bei der Bekämpfung des Terrorismus oder anderer Formen des organisierten Verbrechens
Dieses Dokument schlägt eine Synthese der zwischen den Polizei- und Sicherheitsdiensten erwogenen Vorkehrungen vor, damit diese eine wirksamere Vorbeugung und Strafverfolgung im Bereich des Terrorismus, des Drogenhandels oder aller Formen des Verbrechens, einschließlich der organisierten illegalen Einwanderung, durchführen können. Dokumentation weiterlesen →
Nach langen Jahren der Zusammenarbeit wird das vorliegende Heft nun das letzte sein, das über den Kirschkern-Buchversand vertrieben wurde. lnnerbetriebliche Veränderungen bei Bürgerrechte & Polizei/CILIP sowie der mit ihr verbundenen „Arbeitsgruppe Bürgerrechte“ an der FU Berlin haben diesen Schritt notwendig gemacht. Ab Ausgabe 41 (1/1992) wird der Vertrieb dann direkt über den CILIP-Verlag abgewickelt werden. Diese technische Umstellung ist zugleich auch der Grund dafür, daß dieses Heft nicht – wie gewohnt – noch im Dezember ausgeliefert werden konnte, sondern erst jetzt unsere LeserInnen erreicht. 1992 werden sich darüber hinaus auch die Erscheinungstermine von Bürgerrechte & Polizei/CILIP verändern. Mehr dazu im nächsten Heft. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
Weil sie in ihr die effektivste Lösung der Probleme rechtlicher, technischer und operativer Harmonisierung sehen, fordern viele innen- und sicherheitspolitische Experten der EG die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Polizeibehörde. Zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels hat der Europäische Rat im Juni 1991 die Bildung einer „Europäischen kriminalpolizeilichen Zentralstelle“ beschlossen. Sie wird jedoch nur eine der Keimzellen für die zukünftige europäische Polizeibehörde sein. EKA, EDIU und EUROPOL weiterlesen →
Unabhängig von ihrer jeweiligen parteipolitischen Orientierung waren die aufeinanderfolgenden niederländischen Regierungen durchweg Europa-freundlich, was sich wohl daraus erklärt, daß ein kleines handelsorientiertes Land dazu gezwungen ist, den bestmöglichgen Kontakt mit seinen politisch und wirtschaftlich mächtigen Nachbarn zu halten. Im Rahmen der Benelux-Wirtschaftsunion haben die Niederlande bereits in den 50er und 60er Jahren eine Pionierrolle für die internationale Zusammenarbeit auch der Polizeien eingenommen. Um so erstaunlicher war es, daß der niederländische Staatsrat 1991 ein – auch außerhalb des Landes viel beachtetes – negatives Votum zu Schengen abgab. Trotz der Tatsache, daß sich hier eine offizielle Institution gegen das Abkommen stellt und damit die Kritik aus den Reihen fortschrittlicher Juristenorganisationen und der Immigrantenunterstützer bestätigt, stehen die Chancen der Opposition in den Niederlanden relativ schlecht. Die Vorbereitungen auf eine verstärkte europäische Zusammenarbeit der Polizeien sind längst in vollem Gange. Sie sind auf dem Hintergrund von erheblichen Veränderungen im niederländischen Polizeisystem zu sehen. Schengen in den Niederlanden weiterlesen →
Vorbemerkung: Die Diskussion um die Schengener Abkommen, TREVI und die neuere Entwicklung von Interpol zeichnet sich durch ein erhebliches exekutives Übergewicht aus. Die wichtigsten Informationen sind meist öffentlich nicht zugänglich. Einen Überblick könnten die Berichte des BMI bzw. Kanzleramtsministers an den Innenausschuß des Bundestages vermitteln – der nach einigen Konflikten – regelmäßiger informiert wird. Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen →
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