(2/1992) Polizeilicher Staatsschutz
Trotz anhaltender Hitzewelle mit z.T. bis zu 35o C ist es dennoch gelungen, Bürgerrechte & Polizei/CILIP rechtzeitig zum Ende der allgemeinen Ur-laubssaison in die Briefkästen zu bekommen. Hierfür bedanken wir uns auch bei unseren AutorInnen, die der Hitze zumeist ebenso trotzen mußten. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen
Während des Studiums kamen Staatsschutzdelikte nicht vor. Man erfuhr zwar am Rande, daß es außer den Diebstahls-, Raub- und Unterschlagungsdelikten, mit denen man sich hauptsächlich herumschlagen mußte, auch noch Vorschriften im Strafgesetzbuch gab, die so abenteuerliche Überschriften wie „Landfriedensbruch“, „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ oder „Hochverrat“ führten, darüber wurde jedoch in den Vorlesungen nicht gesprochen und so hielt man diese Paragraphen für Restbestände des Mittelalters. Die große Welle der Kommunistenprozesse aus den 50er und frühren 60er Jahren war verdrängt und vergessen, die Professoren waren froh, daß über die Vorschriften des politischen Strafrechts niemand redete; sie selbst hatten in der Regel allen Grund das Thema auszuklammern. Polizeilicher Staatsschutz und Strafverfahren – Erfahrungen aus 20 Jahren Strafverteidigung weiterlesen
Nirgendwo sonst im westlichen Europa konnte ein Überwachungsstaat so umfassend enttarnt werden wie in der Schweiz. Doch die anfängliche Empörung der BürgerInnen ist längst wieder der Resignation gewichen. Und die Staatsschützer sind nach einem vorübergehenden Tief jetzt besser in Form denn je. Der Rechtsabbau im Schnüffelstaat Schweiz geht weiter, wird nunmehr aber rechtlich „sauber“ geregelt und per ‚High-Tech‘ perfektioniert.
Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte auf dem Begleitschutz für den iraki-schen Kurdenführer Massoud Barzani bestanden. Zwei Berner Polizisten in Zivil waren stets dabei, wenn Barzani die Schweizer Diplomatie, ausgewählte JournalistInnen oder Vertreter des Roten Kreuzes traf. Das war Ende August 1989, rund eineinhalb Jahre bevor die USA den Kurdenführer während des Golfkrieges zum Hoffnungsträger gegen den irakischen Gewaltherrscher Saddam Hussein erklärten. Drei Monate nach Barzanis Informationsreise in die Schweiz flog der „Fichenskandal“ auf: Über 900.000 Personen waren als potentielle Staatsfeinde betrachtet und bei der politischen Polizei („Bundes-polizei“, eine Abteilung der Bundesanwaltschaft) registriert worden. Schweizer Staatsschutz 1888 – 1992 – schnelle Fortschritte zur High-Tech-Überwachung weiterlesen