Hätten unsere britischen Kollegen von Statewatch nicht im Sommer Alarm geschlagen , wäre der Verordnungsvorschlag der EG-Kommission womöglich kaum aufgefallen, denn selbst die offizielle EG-Politik vollzieht sich in einem der Öffentlichkeit wenig zugänglichen Raum. Ein großer Teil der EG-Innenpolitik obliegt zudem nicht einmal den EG-Institutionen, sondern wird in diversen multilateralen Gremien der einzelnen nationalen Bürokratien – wie TREVI oder Ad-hoc-Gruppe Einwanderung – ausgekocht, an denen die EG-Kommission zwar am Rande beteiligt ist, die von ihr jedoch nicht bestimmt werden und daher nicht in den offiziellen Veröffentlichungen auftauchen.
Wer schon einmal etwas über EG-Innenpolitik erfahren wollte, weiß, wie schwierig es ist, Vorentwürfe oder Entwürfe von Richtlinien oder Abkommen aufzutreiben. Nun geht die EG-Kommission daran, die bereits existierende Undurchsichtigkeit auch noch mit Geheimhaltungsvorschriften zu überziehen, und entspricht damit der Tendenz, aus der EG einen ‚richtigen‘ europäischen Staat zu machen: einen Staat, der, wie die sich in ihm zusammenschließenden Nationalstaaten, von Öffentlichkeit und Demokratie nicht viel hält. Ohne Geheimnisse kein richtiger Staat? Geheimhaltung auf europäisch weiterlesen →
Am 4.6.1992 hat der Deutsche Bundestag das ‚Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)‘ verabschiedet; das Vorschriftenpaket zur Änderung u.a. des Strafgesetzbuches, des Betäubungsmittelgesetzes und der Strafprozeßordnung ist am 22.9.92 in Kraft getreten. In der vergangenen Legislaturperiode bereits einmal gescheitert, war der OrgKG-Gesetzentwurf bis zuletzt heftig umstritten . Im Mittelpunkt des rechtspolitischen Streits standen die Legalisierung des ‚Verdeckten Ermittlers‘ und die Regelung des Einsatzes technischer Observationsmittel in und außerhalb der Wohnung.1
Aufgrund heftiger Kritik bei einer Experten- und Verbändeanhörung vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages am 22.1.1992 sowie in der Fachöffentlichkeit wurde der Entwurf in einigen Punkten abgeändert. We-gen des Widerstands aus Kreisen der FDP war in der Regierungskoalition die Einführung des ursprünglich vorgesehenen „Lauschangriffs“ nicht durchsetzbar. Der Bundestag will die Möglichkeit und Notwendigkeit einer solchen Regelung wegen der „mit dem Einsatz technischer Mittel in Wohnungen i.S. des Art. 13 GG verbundenen schwierigen rechtlichen, insbesondere auch ver-fassungsrechtlichen Fragen“ in weiteren Beratungen prüfen.2 Bereits bei der o.g. Anhörung war deutlich geworden, daß den anwesenden Polizeipraktikern selbst der Gesetzentwurf des Bundesrates nicht weit genug ging. Mit dem OrgKG zu einem anderen Strafprozeß weiterlesen →
Erstmalig erscheint Bürgerrechte & Polizei/CILIP mit seiner dritten Ausgabe in diesem Jahr früher als gewohnt. Da es in der zurückliegenden Zeit immer wieder zu Schwierigkeiten und Verzögerungen in der Auslieferung kam, weil die Versandtermine regelmäßig in den Weihnachtsbetrieb der Post gerieten, haben wir das dritte Heft des Jahrganges etwas vorgezogen. So hoffen wir, dem Weihnachtstrubel künftig zu entgehen und damit im Interesse unserer LeserInnen zugleich noch ein Stück ‚kundenfreundlicher‘ zu werden. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
Editorial by Otto Diederichs
The FRG is far from being confronted with a situation such as revealed in the USA in a study presented by the National Institute of Justice according to which the more than one and a half million persons employed by private se-curity firms constitute nearly double the number of total members of police forces. Nevertheless private security firms are on the rise in Germany. And because, in contrast to other states, there has been little or no public discussion of these developments, this issue of CILIP attempts to present as many of the relevant facts on this topic (with reference to the situation in Germany) as possible in order to help the discussion to get under way. Summaries weiterlesen →
Die Ursprünge privater Sicherheitsdienste in Deutschland führten zurück bis in die Mitte des letzten Jahrhunderts, als das Nachtwachwesen umorganisiert und die bis dahin üblichen Nachtwächter dem Befehl des Kommandeurs der staatlichen Schutzmannschaften unterstellt wurden. Damit verbesserten sich schrittweise zwar die nächtlichen Sicherheitsverhältnisse, gleichzeitig jedoch stiegen (insbesondere infolge des Polizeikostengesetzes von 1892) die zu entrichtenden Abgaben der Kommunen für das neue Sicherheitswesen. Bis zum Auftreten professioneller ‚Privat-wächter‘ konnte es somit nicht mehr allzu lange dauern.
Im Juli 1901 erfolgte mit der Eröffnung des „Hannoverschen Wach- und Schließinstitut“ die Gründung des ersten privaten Wachunternehmens auf deutschem Boden. 1902 gab es deren schon sieben und 1904 bereits ganze zwanzig. Seither expandiert das Gewerbe nahezu kontinuierlich. Gesicherte Daten bezüglich der Unternehmen und Umsätze dieser Branche finden sich selten. Hier werden die unterschiedlichsten Zahlen gehandelt werden. So schwanken in der Presse etwa die Angaben bei den Beschäftigten für das Jahr 1990 zwischen 60.000 und 130.000. Im nachfolgenden Text wurde deshalb (soweit möglich) nur auf offizielle Angaben zurückgegriffen. „Sicherheit ist Kapital“ – Private Sicherheitsdienste in Zahlen und Fakten weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.