Archiv der Kategorie: CILIP 053

(1/1996) Innere Sicherheit in der EU (Dokumente)

Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1995

von Otto Diederichs

Fünfzehn Menschen starben 1995 infolge eines polizeilichen Schußwaffeneinsatzes; in zwei Fällen wurden zudem Polizeibeamte getötet, zwei weitere durch Schüsse verletzt. So ist denn an der letztjährigen Bilanz auch nicht der erneute Anstieg polizeilicher Todesschüsse daß eigentlich Auffällige, sondern der Anstieg bei der Bewaffnung der Erschossenen. Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1995 weiterlesen

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Im letzten Heft des Jahrgangs 1995 mußten wir ankündigen, daß das weitere Erscheinen des Informationsdienstes Bürgerrechte & Polizei/CILIP in 1996 nicht mehr gesichert sei. Nun liegt die neue Ausgabe doch vor und mit sehr spitzem Bleistift gerechnet, konnte die finanzielle Decke bis in die zweite Jahreshälfte verlängert werden: Als gesichert dürfen auch die Herausgabe von Heft 54 (2/96) und Heft 55 (3/96) gelten. Damit wäre dann auch der Jahrgang 1996 komplett. Leben Totgeglaubte deshalb länger? Diese Frage kann derzeit noch nicht eindeutig beantwortet werden und hängt von einer Reihe verschiedenster Faktoren ab, insbesondere davon, daß es gelingt eine neue, dauerhafte Finanzierung zu finden. Das Jahr 1997 jedenfalls ist gegenwärtig noch völlig unklar. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen

Zollkooperation in Europa – Informationssysteme und verdeckte Ermittlungen

Der Ausbau des Zollkriminalamtes (ZKA) Anfang der 90er Jahre rückte die Zollverwaltungen nur kurzfristig ins Rampenlicht der öffentlichen Diskussion. Der Zollfahndungsdienst wird allenfalls als kleiner Bruder der Polizei wahrgenommen, seine Befugnisse und Methoden – und die daraus resultierenden Gefahren für die Bürgerrechte – werden selbst von PolizeikritikerInnen kaum zur Kenntnis genommen. Kein Wunder also, daß auch die europäische Zusammenarbeit der Zollbehörden im Hintergrund bleibt.

Ebenso wie der britische gehört der deutsche Zoll zu den starken Zolldiensten in der EU. Er verfügt nicht nur über Befugnisse der Warenabfertigung und Kontrolle an der Grenze und im grenznahen Raum, sondern besitzt mit seinem Zollfahndungsdienst darüber hinaus alle strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse, die auch der Polizei zukommen – von der Durchsuchung bis zur Telefonüberwachung und verdeckten Ermittlung. Zuständig ist der Zoll für alle Ein- und Ausfuhrdelikte – vom „gewöhnlichen“ Bannbruch, d.h. der Hinterziehung von Zollabgaben, über den Handel mit kontrollierten oder verbotenen Waren (Drogen, Waffen, Nuklearmaterial, Sondermüll) bis hin zur Geldwäsche. Zollkooperation in Europa – Informationssysteme und verdeckte Ermittlungen weiterlesen

EUROPOL – Eigenständiger Organismus mit Zukunft

Was in den 70er Jahren noch ein unrealistischer Polizistentraum war, ist seit 1994 Realität geworden. Die EUROPOL-Drogeneinheit (EDU) nahm als erste Stufe des ‚Europäischen Polizeiamtes – EUROPOL‘ ihre Arbeit auf. Mit der Unterzeichnung der EUROPOL-Konvention im Juli 1995, für deren Ratifizierung weitere zwei bis drei Jahre kalkuliert werden müssen, begann die Konzeption und Planung der Informationssysteme des neuen Amtes sowie die Arbeit an den vorgesehenen Durchführungsbestimmungen. Der Inhalt des Vertrages verbürgt, daß die Datenzentrale der EU-Polizeien von wirklicher Kontrolle weitgehend verschont bleiben.

Schon in den 70er Jahren weckte die Unzufriedenheit mit Interpol das Inter-esse (vor allem deutscher) Polizeibeamter an einer zentralen europäischen Polizei. 1974 präsentierte der ‚Bund Deutscher Kriminalbeamter‘ (BDK) seinen „EUROPOL-Gedanken“: Das Konzept einer zentralen europäischen Po-lizei mit Eingriffsbefugnissen in den Mitgliedstaaten, eines Euro-FBI, fand keinen rechten Anklang. Der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Horst Herold hielt dies für eine gefährliche Verdoppelung von Interpol, dessen Generalsekretariat er statt dessen zu einer wirklichen Zentralstelle ausgebaut sehen wollte. Die Vorstellung von einem europäischen Kriminalamt verschwand nie völlig aus der Diskussion. In den 80er Jahren schien dem BKA-Mann Harald Maaß das Europäische Sekretariat beim Interpol-Generalsekretariat in St. Cloud bei Paris die „Keimzelle einer Euro-Kripo“. Die dünne Personaldecke des Sekretariats und seine schleppende Weiterentwicklung verhinderten aber, daß diese Zelle zu wuchern begann. EUROPOL – Eigenständiger Organismus mit Zukunft weiterlesen

Vorschriften zu einer Datenbank mit ausgewählten Daten und direktem Zugriff der NZBs beim IKPO-Interpol-Generalsekretariat (In Kraft getreten am 1.2.92)

Artikel 1

a. Beim Generalsekretariat der IKPO-Interpol wird eine Datenbank ausgewählter Informationen eingerichtet, die ausschließlich polizeiliche Informationen der im Anhang zu dieser Regelung genannten Kategorien enthält.

Artikel 2

1. Wenn Daten gemäß den anwendbaren Bestimmungen in den allgemeinen Strafre-gisterunterlagen des Generalsekretariats geändert, berichtigt oder getilgt werden, dann erfolgt eine entsprechende Änderung, Berichtigung bzw. Tilgung dieser Daten auch in der Datenbank. Vorschriften zu einer Datenbank mit ausgewählten Daten und direktem Zugriff der NZBs beim IKPO-Interpol-Generalsekretariat (In Kraft getreten am 1.2.92) weiterlesen

Summaries

Editorial Statement
by Otto Diederichs
While it is probably safe to assume that nearly all of us have heard of EUROPOL, few of us have any inkling of what actually exists behind the name. Who really knows what the ‚Third Pillar‘ of European Union or anything about the significance of customs authorities? The expansion and establishment of international police co-operation in the European Union is by and large becoming reality behind the scenes. CILIP has undertaken to partially alleviate this situation by publishing some previously unpublished (and annotated) significant documents in its current issue. Summaries weiterlesen

Literatur zum Schwerpunkt

Internationalisierung und Westeuropäisierung polizeilicher Arbeit sind seit dem Bestehen von Bürgerrechte & Polizei/CILIP immer wieder Gegenstand der Berichterstattung gewesen. Auf die wichtigsten Veröffentlichungen zum Thema haben wir immer wieder hingewiesen; vielfach können wir deshalb die LeserInnen auf frühere Besprechungen verweisen. Für die letzten fünf Jahre insbesondere auf: Heft 40 (3/91), S. 100-107, H. 45 (2/93), S. 87-89, H. 48 (2/94), S. 92-94 und H. 51 (2/95), S. 88-90 und 92f. 1992 haben wir eine zum Teil kommentiertere Bibliographie vorgelegt, die 516 einschlägige Beiträge aus dem In- und Ausland bis zum Erscheinungsjahr 1991 erschließt: Literatur zum Schwerpunkt weiterlesen

Übereinkommen aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

(unterzeichnet am 26. Juli 1995)

(…)

KAPITEL I
Begriffsbestimmungen

ARTIKEL 1
Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck

1. „einzelstaatliche Rechtsvorschriften“ alle Rechts- und Verwaltungsvor-schriften eines Mitgliedstaats, für deren Durchführung die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats ganz oder teilweise zuständig ist, betreffend
– den Verkehr mit Waren, die Verboten, Beschränkungen oder Kontrollen, insbesondere nach den Artikeln 36 und 223 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, und
– den Transfer, die Umwandlung, die Verheimlichung oder die Verschleierung von Eigentum oder Erlösen, die mittelbar oder unmittelbar im grenz-überschreitenden illegalen Drogenhandel zustande gekommen sind oder verwendet werden; Übereinkommen aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich weiterlesen