von Otto Diederichs

Zwar hat sich seit der letzten Ausgabe von Bürgerrechte und Polizei/CILIP an der grundsätzlichen Situation des ‚Institutes für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.‘ und des Verlags CILIP nichts geändert, (1) dennoch wagt die Redaktion einen innovativen Schritt: Mit Erscheinen dieser Ausgabe werden Teile des Heftes auch ins Internet eingestellt. Geplant ist, nach und nach auch zurückliegende Nummern auf diese Weise für online-Recherchen zur Verfügung zu stellen. Die Adresse lautet: http://www.ipn.de/cilip

Zum Schwerpunkt: Mit dem immer umfassenderen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien wird auch eine alte Forderung der Bürgerrechtsbewegung wieder aktueller denn je: Das Recht auf Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung. Was in den skandinavischen Staaten, den USA u.a. seit langem praktiziert wird, ist in der Bundesrepublik auch nach über 15jähriger Debatte kaum vorangekommen. Eher ist das Gegenteil festzustellen. Auch auf der europäischen Ebene läuft die Uhr derzeit in die entgegengesetzte Richtung. Bereits der erste ‚Probelauf‘ nach Inkrafttreten des ‚Verhaltenskodex über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Rats- und Kommissionsdokumenten‘ Anfang 1994 Ratsunterlagen einzusehen, scheiterte an der Weigerung, die beantragten Protokolle herauszugeben (siehe S. 12). Unterdessen wurde diese Verweigerung vom ‚Europäischen Gerichtshof‘ (EuGH) zwar für nichtig erklärt (2), ob sich die Praxis dadurch ändert, bleibt gegenwärtig jedoch noch abzuwarten. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →