Archiv der Kategorie: CILIP 055

(3/1996) Polizeientwicklung und Bürgerrechte in Mittel- und Osteuropa

Probleme der Polizeientwicklung in postsozialistischen Staaten – Eine Betrachtung aus westlicher Perspektive

von Mike King

Gegenwärtig durchlaufen die ehemaligen sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE-Staaten) das, was man als ‚Revolution‘ bezeichnen könnte. Nicht nur im politischen und wirtschaftlichen Bereich finden dabei Veränderungen statt. Zugleich vollzieht sich auch ein Wandel der Normen und Wertvorstellungen.(1) Trotz all dieser Ähnlichkeiten weisen sie – vor dem Hintergrund ihrer unterschiedlichen historischen, gesellschaftlichen und politischen Kultur – zugleich recht unterschiedliche Stadien bei der Veränderung ihrer Polizeisysteme auf. Im Rahmen einer ‚Bedarfsanalyse‘ der Polizeien Mittel- und Osteuropas, die im Auftrag der ‚Vereinten Nationen‘ (HEUNI) durchgeführt wurde, zeigte sich z.B., daß Ungarn bei der Entwicklung seiner demokratischen Institutionen bereits sehr viel weiter ist als irgendein anderer der ehemals sozialistischen Staaten. Litauen lag – aufgrund seiner langjährigen Anbindung an die frühere Sowjetunion – in einem ‚mittelgrauen‘ Bereich, während sich Albanien ganz am Ende des Spektrums befindet.(2)

Allerdings unterschieden sich all diese Staaten stets auch durch die verschiedenartigsten nationalen ‚Eigenheiten‘ – sie waren in diesem Sinne denn auch schon immer ‚anders‘ als die Staaten Westeuropas. Deshalb sollte nicht angenommen werden (wie dies häufig der Fall zu sein scheint), daß das kommunistische Erbe das einzige Hindernis darstellt, das es bei der Realisierung pluralistischer, liberaler Demokratien in Osteuropa zu überwinden gilt.(3) Gerade diese ‚Andersartigkeit‘ zwingt uns, danach zu fragen, in welche Richtung bewegen sie sich bzw. an welchen Modellen orientieren sie sich bei der Neustrukturierung ihrer Polizeien? Bei der Beantwortung dieser Frage ist zugleich darauf zu achten, welche sonstigen, externen Einflüsse dabei eine Rolle spielen. Dies betrifft insbesondere den größeren europäischen Kontext. Probleme der Polizeientwicklung in postsozialistischen Staaten – Eine Betrachtung aus westlicher Perspektive weiterlesen

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Auch nach nunmehr gut anderthalb Jahren muß die Vorbemerkung wieder mit einigen kurzen Sätzen zur Lage des Informationsdienstes selbst beginnen. Nach wie vor ist die Situation um das ‚Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.‘ und damit zugleich um die Redaktion von Bürgerrechte & Polizei/CILIP auf das äußerste angespannt. Daß das vorliegende Heft (wenn auch mit etwas Verspätung) produziert werden konnte, ist einer Kooperation mit der bündnisgrünen ‚Heinrich-Böll-Stiftung‘ in Köln zu verdanken. Und wie schon zum Jahreswechsel 1995/96 ist auch der weitere Weg im Jahr 1997 derzeit ungewiß. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen

Die Polizei in der Republik Tschechien seit dem Machtwechsel 1989 – Veränderung durch Kontinuität?

von Marian Zajícek

Nach dem politischen Machtwechsel im November 1989 veränderte sich die tschechische Polizei nicht nur in organisatorischer Hinsicht. Auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit wurde schlagartig anders: Die Polizisten in den Straßen waren plötzlich freundlich und schon nach kurzer Zeit war in der Bevölkerung die nahezu vierzigjährige Angst vor der Polizei verschwunden. Die Bürger und Bürgerinnen der Tschechischen Republik empfanden dies als sehr wohltuend und das Verhältnis zur Polizei entspannte sich merklich.

Nach diesem anfänglichen Gefühl des ‚Freiseins‘ sorgte eine zunehmende Kriminalität jedoch bald für ein neues Gefühl der Unsicherheit. Die einst so mächtige Polizei war machtlos geworden! Aufgrund der schlechten Erfahrungen der Vergangenheit war das neue Parlament sorgsam darum bemüht gewesen, der Polizei nicht wieder zuviel Macht einzuräumen und hatte ihre einstigen Kompetenzen erheblich beschränkt. Dies war die logische Reaktion einer postkommunistischen Gesellschaft in der ersten Zeit nach dem Machtwechsel. Die Polizei in der Republik Tschechien seit dem Machtwechsel 1989 – Veränderung durch Kontinuität? weiterlesen