Archiv der Kategorie: CILIP 076

(3/2003) Polizei und Technik

Europäische Katastrophen: Demos und Fußballspiele

In einer kurz vor der Verabschiedung stehenden Entschließung „über die Sicherheit von Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen“ bekräftigt der Rat die mittlerweile sattsam bekannten Rezepte im Umgang mit grenzüberschreitenden Demonstrationen. Dazu gehört an vorderster Stelle die Ausnahmeklausel in Art. 2 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens, nach der die Mitgliedstaaten für begrenzte Zeit auch ihre Binnengrenzen wieder kontrollieren dürfen. Europäische Katastrophen: Demos und Fußballspiele weiterlesen

Aufbauplanung für das SIS II

Ende 2006 soll das Schengener Informationssystem der zweiten Generation einsatzbereit sein. So ist es zumindest in den Schlussfolgerungen über die „Funktionen“ und die „Architektur“ des neuen Systems vorgesehen, die der Rat auf seiner Juni-Sitzung verabschiedet hat.[1] Demnach soll das SIS weiterhin ein „hit/no hit“-System, also ein bloßes Abfragesystem bleiben, allerdings für neue „Funktionen“ offen sein: Der Rat will „rechtzeitig zur ersten Freigabe des SIS II erforderlichenfalls durch Rechtsakte“ darüber befinden, welche neuen Datenkategorien (z.B. über „gewalttätige Randalierer“) und Datenfelder (für digitalisierte Fotos und andere biometrische Daten) zu schaffen sind und welche zusätzlichen Behörden vollen oder teilweisen Zugriff zum SIS erhalten sollen. Aufbauplanung für das SIS II weiterlesen

Datenbestände im SIS

Auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Petra Pau hat das Bundesinnenministerium den Bestand der zum Jahresbeginn 2003 im Schengener Informationssystem (SIS) gespeicherten Ausschreibungen mitgeteilt.[1] Von den 9,7 Mio. Sachfahndungsdaten bezogen sich allein 7,6 Mio. auf Identitätspapiere, was sich daraus erklärt, dass alle verloren oder gestohlen gemeldeten Personalausweise und Pässe im SIS erfasst werden. Datenbestände im SIS weiterlesen

Erlass in Niedersachsen zwingt Schulen zur Anzeige

Das Niedersächsische Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Innen- und dem Justizministerium einen Runderlass herausgegeben, demzufolge die Schulleitungen verpflichtet sind, die Polizei zu informieren, sobald sie Kenntnis von einer Straftat an ihrer Schule erhalten.[1] Polizei und Staatsanwaltschaft sind ihrerseits verpflichtet, den Schulen Daten delinquenter SchülerInnen zu vermitteln. Gemeldet werden sollen u.a. Straftaten gegen das Leben, Raubdelikte, gefährliche Körperverletzungen oder andere Gewaltdelikte sowie Bedrohung, Beleidigung (z.B. Sexualbeleidigung), Sachbeschädigung (z.B. Graffiti), Nötigung oder der Umgang mit Betäubungsmitteln. Auch Bagatelldelikte, die sonst die Schule selbst regelte, werden so zu Straftaten. Erlass in Niedersachsen zwingt Schulen zur Anzeige weiterlesen

Lauschangriffe 2002

Ende August 2003 erstattete die Bundesregierung ihren Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung.[1] Danach griffen die Strafverfolg­ungsbehörden im Jahr 2002 in insgesamt 30 Verfahren zum Mittel des großen Lauschangriffs nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO. Die Maßnahmen richteten sich gegen 33 Wohnungen, die zwischen null und 82 Tagen überwacht wurden (durchschnittliche Dauer 24 Tage). Betroffen waren 97 Personen (davon 14 Nichtbeschuldigte). In zehn Verfahren waren die Betroffenen zum Zeitpunkt des Berichts wegen andauernder Ermittlungen noch nicht benachrichtigt. Lauschangriffe 2002 weiterlesen

Schleierfahndung im BGS-Gesetz verlängert

Die Befugnis des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu sog. lageabhängigen Kontrollen in Zügen und Bahnanlagen sowie auf internationalen Flughäfen (§ 22 Abs. 1a BGS-Gesetz) war bei ihrer Einführung 1998 bis zum 31.12.2003 befristet worden. Vor Ablauf sollte die Bundesregierung eine Evaluation über die Anwendung vorlegen, was Anfang September mit einem 15-seitigen Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) geschehen ist. Dass es sich dabei nicht um eine unabhängige Evaluierung nach überprüfbaren Kriterien handelt, lässt schon der Titel „Erfahrungsbericht“ vermuten. Schleierfahndung im BGS-Gesetz verlängert weiterlesen

Anti-Castor-Proteste 2003

Mit dem Transport von hochradioaktivem Müll ins Zwischenlager Gorleben Anfang November war im Wendland der alljährliche Ausnahmezustand angesagt. Begründet mit den üblichen Verdächtigungen, bildete wie jedes Jahr die Allgemeinverfügung eines Versammlungsverbots entlang der Transportstrecke und in einem weiten Umfeld um die atomtechnischen Anlagen den polizeilichen Auftakt. Zum ersten Mal seit Beginn der Castor-Transporte stellte der Einsatzleiter allerdings im Verlauf des Transportes und der trotz des Verbots stattfindenden Proteste fest, dass dieser Protest friedlich, sympathisch und fair sei. Anti-Castor-Proteste 2003 weiterlesen