More police powers in criminal procedures
by Heiner Busch
The last two decades, criminal procedural law was subject to a series of changes which granted, particularly the police, more powers in preliminary investigations. The Criminal Procedural Code, once considered the Magna Carta of the rights of the accused, has been transformed into the Law on Internal Security. Summaries weiterlesen
Archiv der Kategorie: CILIP 079
(3/2004) Der neue Strafprozess: Herrschaft der Hilfsbeamten
MPI-Gutachten zur Praxis der großen Lauschangriffe
Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht hat den Strafverfolgungsbehörden wieder einmal ein gutes Zeugnis ausgestellt – dieses Mal, was ihre Praxis mit großen Lauschangriffen angeht.[1] Dafür untersuchte Autor Hannes Meyer-Wieck die Gesamtheit aller seit Schaffung der Befugnis (§ 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO) im Jahre 1998 beantragten Wohnraumüberwachungsmaßnahmen – insgesamt 116 Fälle. Lauschangriffe finden demnach vor allem in Mord-/Totschlagsverfahren und bei schwerer Betäubungsmittel-Kriminalität Anwendung (zusammen 87 % der Anwendungsfälle). MPI-Gutachten zur Praxis der großen Lauschangriffe weiterlesen
Telekommunikationsdaten
Auf seiner Sitzung vom 2. Dezember 2004 hat sich der Rat der Innen- und Justizminister mit einem weiteren Thema befasst, das seit dem Anschlag in Madrid definitiv unter die „Terrorismusbekämpfung“ subsumiert wird: die Speicherung von Verbindungsdaten, die bei der Telekommunikation notwendigerweise anfallen, für den Zugriff der Sicherheitsbehörden. Telekommunikationsdaten weiterlesen
Biometrische Pässe
Am 13. Dezember 2004 hat der Rat die Verordnung „über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten“ ohne weitere Diskussion angenommen.[1] Der Pass soll auf einem Funkchip zwei biometrische Merkmale beinhalten: ein digitalisiertes Foto des Gesichts und Fingerabdrücke. Anders als in früheren Entwürfen der Verordnung vorgesehen, sind beide Merkmale obligatorisch. Biometrische Pässe weiterlesen
Gendarmerie für Auslandseinsätze
Beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Noordwijk (NL) am 17. September 2004 haben fünf EU-Staaten die Gründung einer gemeinsamen Polizeitruppe mit militärischem Status verkündet. Die European Gendarmerie Force (EGF) soll sich aus Verbänden der französischen Gendarmerie Nationale, der italienischen Carabinieri, der spanischen Guardia Civil, der portugiesischen Guarda Nacional Republicana und der niederländischen Marechaussee rekrutieren. Gendarmerie für Auslandseinsätze weiterlesen
Präventive TK- und Postüberwachung durch das ZKA
Seit 1992 darf der Zoll nach den §§ 39 ff. Außenwirtschaftsgesetz (AWG) präventiv die Telekommunikation überwachen und Briefe öffnen, wenn eine Person im Verdacht steht, schwere Ausfuhrdelikte oder bestimmte Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vorzubereiten, z. B. Herstellung, Ausfuhr oder Kauf von ABC- oder anderen Kriegswaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 3.3.2004[1] diese Befugnisse und die Regelungen zur Verarbeitung und Weitergabe der erlangten personenbezogenen Daten für verfassungswidrig erklärt, da sie den Anforderungen an die Normenbestimmtheit und Normenklarheit nicht gerecht werden. Präventive TK- und Postüberwachung durch das ZKA weiterlesen
Ermittlungen gegen SEK-Beamte in Köln
Am 3. Februar 2004 wurde in Köln ein 32-jähriger SEK-Beamter während einer Übung durch einen Oberkörperschuss tödlich verletzt. Die Übung fand im Dunkeln statt, der Todesschütze benutzte als Einziger eine scharfe Waffe. Die Staatsanwaltschaft Köln wurde eingeschaltet und ermittelt seitdem wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen den 38-jährigen SEK-Beamten Rainer B. Ein Gutachter im Ermittlungsverfahren stellte im Juni 2004 einen Verstoß gegen die Polizeidienstvorschrift (PDV) 230 fest und belastete dadurch den Polizisten. Ermittlungen gegen SEK-Beamte in Köln weiterlesen
Lauschangriffsstatistik 2003
Am 9. September legte die Bundesregierung den Bericht über das Abhören von Wohnungen vor.[1] Am Erhebungsverfahren und an der Darstellung hat sich gegenüber den Vorjahren nichts geändert. So enthält der Bericht weiterhin keine Angaben über die Lauschangriffe, die auf der Grundlage der Polizeigesetze der Länder stattfanden. Als „Betroffene“ werden nur die Zielpersonen oder Wohnungseigentümer, -mieter oder ‑nutzer betrachtet, nicht aber die Personen, die tatsächlich abgehört wurden. Wie in der Vergangenheit ergeben sich aus den spärlichen Angaben der tabellarischen Übersicht mehr Fragen als Antworten. Lauschangriffsstatistik 2003 weiterlesen
Literatur
Zum Schwerpunkt
Die „Verpolizeilichung“ des Straf- und Ermittlungsverfahrens ist ein Topos liberaler und bürgerrechtlich orientierter Kritik an der Entwicklung des Strafprozessrechts, aber auch des Polizeirechts, des Strafrechts und – in den letzten Jahren mit wachsender Bedeutung – des Rechts der Nachrichtendienste. „Verpolizeilichung“ steht deshalb im engen Kontext mit den Prozessen der Verrechtlichung, der „Aufwertung“ der Geheimdienste und der Durchsetzung von (polizeilicher) Effizienz im Bereich der Strafrechtspflege. Die langfristigen Veränderungen werden angetrieben von den gewandelten polizeilichen Strategien, Methoden und Ressourcen, die – mit gerichtlicher Nachhilfe daran erinnert – nach „sauberen“ rechtsstaatlichen Grundlagen verlangen. So entstehen neue gesetzliche Normen, die die Gesetzgeber nur allzu gerne liefern, weil Weniges so haushaltsneutral und gleichzeitig so symbolpolitisch wertvoll ist wie eine neue Strafnorm, ein erhöhtes Strafmaß, eine erweiterte Ermittlungszuständigkeit oder eine (neue) legalisierte Ermittlungsmethode. Literatur weiterlesen
Chronologie
zusammengestellt von Martina Kant
Juli 2004
01.07.: Weiter U-Haft wegen Berliner 1. Mai: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft beim Landgericht (LG) Berlin sind von den 70 Personen, die wegen der Vorfälle am 1. Mai verhaftet wurden, 30 noch immer in U-Haft. Mindestens fünf wurden bereits zu Freiheitsstrafen verurteilt. Am 23.9. verurteilt das Amtsgericht (AG) Tiergarten einen 24-Jährigen wegen Steinwürfen und Widerstand zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten.
06.07.: Verbot der Straßenbenutzung rechtswidrig: Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg hätte die Polizei anlässlich der Anti-Castor-Proteste im Wendland im November 2002 einen Anwalt nicht hindern dürfen, an einer Kontrollstelle die Straße zu betreten. Da er nicht zur Blockade wollte, habe er keine Gefahr dargestellt. Chronologie weiterlesen