Die Presse wird häufig als vierte Gewalt bezeichnet, der eine demokratische Kontrollfunktion gegenüber dem Staat zukomme. Der Realität der Polizeireportage entspricht das nicht.
Wenn vom Umgang der Medien mit Kriminalität, Strafrecht und Polizei die Rede ist, dann geht es so gut wie immer um Beispiele skandalisierender Berichterstattung, die nahezu ausnahmslos Kriminalität überzeichnet, Täter moralisiert und ein hartes Durchgreifen staatlicher Autoritäten nahe legt. Viel seltener wird nach den institutionellen Voraussetzungen solcher Berichterstattung gefragt, z.B. nach den Arbeitsbedingungen der Journalisten, die in diesem Bereich tätig sind. In meiner Untersuchung über Kriminalität in den Medien[1] habe ich die Journalisten selbst zu ihren Arbeitsbedingungen befragt und die strukturellen Normen und Zwänge herausgearbeitet, denen sie in ihrer täglichen Arbeit unterworfen sind. Diese Mechanismen prägen Form und Inhalt der Berichterstattung in einem viel weitergehenden Ausmaß als das allgemeine Lamento über die „Diktatur der Einschaltquote“ erahnen lässt. Polizeireporter – Öffentlichkeitsarbeiter für die Polizei weiterlesen →
Bei den Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der „militanten gruppe“ scheinen Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft den Bogen überspannt zu haben. Angefacht durch die Proteste von WissenschaftlerInnen gegen die Verhaftung eines Kollegen ist die Reichweite des § 129a des Strafgesetzbuchs wieder in die öffentliche Debatte gelangt.
Im Herbst 2003 vermeldete die bürgerliche Presse einen angeblich kurz bevorstehenden Ermittlungserfolg des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die „militante Gruppe“ (mg): Vier Berliner seien als deren „konspirativer Kern“ identifiziert worden. Nach den Berichten sollte es sich bei dem „enttarnten Quartett“ um die „ideologischen Schreibtischtäter“ handeln. Andere „Komplizen“ würden dagegen die eigentlichen Brandsätze zünden.[1] Seit 2001 steht das BKA unter Fahndungsdruck, die 2003 angekündigten „Erfolge“ blieben allerdings aus. Am 31. Juli 2007 ließ das Amt in einer groß in Szene gesetzten Aktion vier andere Männer, die es der Mitgliedschaft in der „mg“ verdächtigt, festnehmen. Subjektiv terroristisch – § 129a StGB aktuell weiterlesen →
Friend and persecutor – an introduction by Norbert Pütter and Heiner Busch
In today’s world, police and security services play an active role in selling their work to the media. They create events which media can report on, they try to bind journalists and media producers to the apparatus by providing them with „exclusive“ information and sometimes even material incentives. The flipside of this cosy give-and-take relationship between journalists and law enforcement, is a strategy of exclusion of non-cooperating media, criminal prosecutions or even direct use of force against, in particular, critical media. Summaries weiterlesen →
Erst Monate nach dem G8-Gipfel ist die Dimension dieses größten Polizei- (und Militär-)Einsatzes der Nachkriegsgeschichte erkennbar.[1] Insgesamt 17.800 Polizisten wurden während dieser Tage durch 1.100 Bundeswehrangehörige unterstützt, deren Einsatz im Rahmen der „Amtshilfe“ alleine Kosten von insgesamt zehn Millionen Euro (davon drei Millionen Sachkosten) verursachte. Die den Einsatz leitende Besondere Aufbauorganisation „Kavala“ hatte zwei Tornados der Luftwaffe für zehn Aufklärungsflüge angefordert, die unter Unterschreitung der zulässigen Mindesthöhe auch die Camps der GipfelgegnerInnen überflogen und fotografiert hatten. Heiligendamm in Zahlen weiterlesen →
Im Jahre 2006 führte die Bundesanwaltschaft 82 Verfahren nach den §§ 129, 129a und 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigung) gegen insgesamt 103 Beschuldigte. Eine diesbezügliche Anfrage der Linkspartei hat die Bundesregierung im Juni 2007 mit dem geringst möglichen Aufwand, nämlich dem Blick in die elektronische Datensammlung der Bundesanwaltschaft, beantwortet.[1] Wegen der dortigen Arbeitsbelastung sei eine weitere Auswertung „nicht zu leisten“. Verfahren nach §129, 129a und 129b StGB weiterlesen →
Nach der von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Jahresstatistik der Telekommunikationsüberwachungen lag die Gesamtzahl der Anordnungen 2006 mit 42.761 Fällen knapp über dem Vorjahresniveau (42.508).[1] Der weitaus größte Teil der Fälle betraf wiederum Mobiltelefone (2006: 35.816; 2005: 34.855). Die Zahl der abgehörten Festnetzanschlüsse ging leicht zurück (2006: 5.099; 2005: 5.398). Telekommunikations-Überwachungstatistik 2006 weiterlesen →
Die Zahl der „akustischen Wohnraumüberwachungen“ erreichte im Jahre 2006 den tiefsten Stand seit der Einführung dieses Instruments 1998: Nach Angaben des Bundesjustizministeriums gab es bundesweit zwei Fälle.[1] Zwei Beschuldigte und vier weitere Personen, darunter der Wohnungsinhaber, wurden in einem Berliner Betrugsverfahrens (nach § 100c Abs. 2 Nr. 1m StPO: Bestechung/Bestechlichkeit) fünf Tage lang abgehört. Bei einem Betroffenen unterblieb die nachträgliche Mitteilung wegen „schutzwürdiger Belange“ eines anderen. Kosten: 84,86 Euro. Große Lauschangriffe 2006 weiterlesen →
Am 25. Oktober 2007 legte das Parlamentarische Kontrollgremium dem Bundestag seinen Jahresbericht für 2006 über Eingriffe der drei Geheimdienste des Bundes in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach dem so genannten Artikel 10-Gesetz (G 10) vor.[1] Besonders auffällig waren dabei die Zahlen bezüglich der „strategischen“ Überwachung internationaler (via Satellit oder Glasfaserkabel abgewickelter) Telekommunikationsbeziehungen anhand von Suchbegriffen, zu der nur der Bundesnachrichtendienst (BND) befugt ist. G 10-Maßnahmen 2006 weiterlesen →
Die Terror-Listen der EU beschäftigen weiterhin die Gerichte:
Im Juli 2007 hatte das Europäische Gericht erster Instanz (EuGI)[1] einer Klage der Stiftung Al Aqsa gegen ihre Erfassung auf der EU-eigenen Terror-Liste stattgegeben (Fall T-327/03). Die Stiftung wurde jedoch nach der „Überprüfung“ des Listungsverfahrens nicht gestrichen und klagt deshalb erneut (T-348/07).
Auch die iranischen Volksmudjahedin befinden sich trotz ihres Erfolgs vor dem EuGI im Dezember 2006 weiter auf der Liste der EU (T-228/02). Die Organisation, die auf Antrag des britischen Innenministeriums als „terroristisch“ qualifiziert wurde, hat nun vor der Proscribed Organisations Appeal Commission des Vereinigten Königreichs ihre Streichung von der nationalen Terror-Liste erstritten.[2]
Wenn bisher in der EU von Fluggastdaten – genauer: von den durch die Fluggesellschaften erhobenen „Passenger Name Records“ (PNR) – die Rede war, dann ging es meist um deren Übermittlung an das Heimatschutzministerium der USA. Nachdem der Europäische Gerichtshof ein erstes Abkommen mit den USA gekippt hatte, ist eine erneuerte Version unter Dach und Fach.[1] Das gleiche gilt für die Übermittlung solcher Daten an Kanada. Mit Australien und Südkorea steht die Kommission zur Zeit in Verhandlungen. Fluggastdaten weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.