Die Zahl der „akustischen Wohnraumüberwachungen“ erreichte im Jahre 2006 den tiefsten Stand seit der Einführung dieses Instruments 1998: Nach Angaben des Bundesjustizministeriums gab es bundesweit zwei Fälle.[1] Zwei Beschuldigte und vier weitere Personen, darunter der Wohnungsinhaber, wurden in einem Berliner Betrugsverfahrens (nach § 100c Abs. 2 Nr. 1m StPO: Bestechung/Bestechlichkeit) fünf Tage lang abgehört. Bei einem Betroffenen unterblieb die nachträgliche Mitteilung wegen „schutzwürdiger Belange“ eines anderen. Kosten: 84,86 Euro. Große Lauschangriffe 2006 weiterlesen
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(3/2007) Staatsgewalt und Medien
G 10-Maßnahmen 2006
Am 25. Oktober 2007 legte das Parlamentarische Kontrollgremium dem Bundestag seinen Jahresbericht für 2006 über Eingriffe der drei Geheimdienste des Bundes in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach dem so genannten Artikel 10-Gesetz (G 10) vor.[1] Besonders auffällig waren dabei die Zahlen bezüglich der „strategischen“ Überwachung internationaler (via Satellit oder Glasfaserkabel abgewickelter) Telekommunikationsbeziehungen anhand von Suchbegriffen, zu der nur der Bundesnachrichtendienst (BND) befugt ist. G 10-Maßnahmen 2006 weiterlesen
Terror-Listen
Die Terror-Listen der EU beschäftigen weiterhin die Gerichte:
- Im Juli 2007 hatte das Europäische Gericht erster Instanz (EuGI)[1] einer Klage der Stiftung Al Aqsa gegen ihre Erfassung auf der EU-eigenen Terror-Liste stattgegeben (Fall T-327/03). Die Stiftung wurde jedoch nach der „Überprüfung“ des Listungsverfahrens nicht gestrichen und klagt deshalb erneut (T-348/07).
- Auch die iranischen Volksmudjahedin befinden sich trotz ihres Erfolgs vor dem EuGI im Dezember 2006 weiter auf der Liste der EU (T-228/02). Die Organisation, die auf Antrag des britischen Innenministeriums als „terroristisch“ qualifiziert wurde, hat nun vor der Proscribed Organisations Appeal Commission des Vereinigten Königreichs ihre Streichung von der nationalen Terror-Liste erstritten.[2]
Fluggastdaten
Wenn bisher in der EU von Fluggastdaten – genauer: von den durch die Fluggesellschaften erhobenen „Passenger Name Records“ (PNR) – die Rede war, dann ging es meist um deren Übermittlung an das Heimatschutzministerium der USA. Nachdem der Europäische Gerichtshof ein erstes Abkommen mit den USA gekippt hatte, ist eine erneuerte Version unter Dach und Fach.[1] Das gleiche gilt für die Übermittlung solcher Daten an Kanada. Mit Australien und Südkorea steht die Kommission zur Zeit in Verhandlungen. Fluggastdaten weiterlesen
Ausweitung der EU-Terrorismusdefinition
Am 6. November 2007 hat die EU-Kommission ein Paket zur „Verstärkung der Terrorismusbekämpfung“ vorgelegt. Seine zentralen Bestandteile sind Vorschläge für ein „System für den Austausch von Fluggastdatensätzen“ (siehe unten) sowie eine Ergänzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung vom 13. Juni 2002, das die Mitgliedstaaten verpflichten würde, Straftatbestände der „öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat“, der „Anwerbung“ und der „Ausbildung zu terroristischen Zwecken“ in ihr nationales Recht einzufügen.[1] Ausweitung der EU-Terrorismusdefinition weiterlesen