Am 6. November 2007 hat die EU-Kommission ein Paket zur „Verstärkung der Terrorismusbekämpfung“ vorgelegt. Seine zentralen Bestandteile sind Vorschläge für ein „System für den Austausch von Fluggastdatensätzen“ (siehe unten) sowie eine Ergänzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung vom 13. Juni 2002, das die Mitgliedstaaten verpflichten würde, Straftatbestände der „öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat“, der „Anwerbung“ und der „Ausbildung zu terroristischen Zwecken“ in ihr nationales Recht einzufügen.[1] Ausweitung der EU-Terrorismusdefinition weiterlesen →