Im Juni 2008 legte das Gremium zur Kontrolle der präventiven Überwachungsbefugnisse des Zollkriminalamtes und der Zollfahndungsämter seinen Evaluationsbericht für den Zeitraum 28.12.2004 bis 4.12.2007 dem Bundestag vor.[1] Der Zoll ist befugt, zur Verhütung von ungenehmigtem Transport und Handel mit Kriegswaffen, biologischen, chemischen oder Atomwaffen Postsendungen und Telekommunikation (TK) zu überwachen. Im Berichtszeitraum hat er in zehn Fällen von dieser Befugnis Gebrauch gemacht. Die Mehrzahl der Fälle betraf die Ausfuhr von Gütern, die zur Herstellung, Lagerung oder dem Einsatz von ABC-Waffen dienen könnten. Präventive TKÜ- und Postkontrolle durch das ZKA weiterlesen →

Für 2007 meldet die Bundesregierung 13 polizeiliche Lauschangriffe aufgrund von Bundesgesetzen.[1] Zehn dieser akustischen Überwachungen von Wohn- oder Geschäftsräumen erfolgten im Rahmen der Strafverfolgung – und zwar in Bayern (4), Hamburg (1), Niedersachsen (1), Sachsen (1) und in drei Verfahren der Bundesanwaltschaft. Hinzu kamen zwei Maßnahmen des BKA zum Schutz von Verdeckten Ermittlern und eine weitere Eigensicherungsmaßnahme des Zollfahndungsamtes Dresden. (Nicht in der Statistik enthalten sind präventive Lauschangriffe der Landespolizeien nach ihrem jeweiligen Polizeirecht.) Große Lauschangriffe 2007 weiterlesen →

Durch das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ vom Januar 2002 waren die Sicherheitsüberprüfungen ausgeweitet worden: Ging es vorher um die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, die Zugang zu vertraulichen/geheimen öffentlichen Dokumenten hatten, so werden seither im Rahmen des „vorbeugenden personellen Sabotageschutzes“ auch die ArbeitnehmerInnen in verteidigungs- oder lebenswichtigen Einrichtungen überprüft. Umfang von Sicherheitsüberprüfungen weiterlesen →