„Sitzblockaden grundsätzlich erlaubt“ hatte die Süddeutsche Zeitung am 31. März 2011 getitelt. Am Tag zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung veröffentlicht, die allerdings nur auf den ersten Blick einen Sieg der Friedensbewegung darstellt. Gegenstand waren die Sitzblockaden, die die „resist the war“-Kampagne anlässlich des bevorstehenden Irak-Krieges 2002/2003 vor der US-Airbase in Frankfurt/M. initiiert hatte.[1] Der Beschwerdeführer hatte gegen seine Verurteilung durch das Landgericht (LG) Frankfurt geklagt. Verfassungsgericht zu Sitzblockaden weiterlesen
Archiv der Kategorie: CILIP 098
(1/2011) Internet unter Kontrolle? Die Staatsgewalt im Web 2.0
Bundespolizei als Exporthelfer für EADS in Saudi-Arabien
Etwa zwei Wochen, nachdem Saudi-Arabien 1.000 Soldaten zur Niederschlagung der Demokratiebewegung ins benachbarte Bahrain entsandt hatte, kam in Berlin ein seltsamer Versuch des „Rechtsstaatsexportes“ in die Golfregion ans Licht: Am 28. Mai 2009 hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der saudischen Hauptstadt Riad ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich unterzeichnet. Vereinbart wurden Informationsaustausch, Sicherheitstrainings und die gemeinsame Durchführung operativer Maßnahmen. Vergleichbare Abkommen waren zuvor bereits mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Katar geschlossen worden. Bundespolizei als Exporthelfer für EADS in Saudi-Arabien weiterlesen
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe 98 (1/2011)
Videoüberwachung von Demonstrationen
Gleich drei neuere Gerichtsentscheidungen beschäftigen sich mit der Zulässigkeit der Kameraüberwachung von Versammlungen. Bereits am 21. August 2009 stellte das Verwaltungsgericht Münster fest, dass die polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Demonstration rechtswidrig war.[1] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte diese Entscheidung in einem Beschluss vom 23. November 2010.[2] Am 5. Juli 2010 kam das Verwaltungsgericht Berlin zu einem nach Argumentation und Ergebnis ähnlichen Urteil.[3] Videoüberwachung von Demonstrationen weiterlesen