Die Europäische Union hat wieder gegründet: Ein „Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung“ ist es geworden, das fortan „gewaltbereitem Extremismus Paroli bieten“ soll. Beteiligt sind neben Polizisten auch Sozialarbeiter, „Religionsvertreter“ und Wissenschaftler. Innenkommissarin Cecilia Malmström warnt in ihrer Eröffnung vor „politischen Ideen populistischer Bewegungen in der EU“. Das neue „EU-Aufklärungsnetzwerk“ ergänzt das 2006 einberufene „Europäische Netz der Experten für Radikalisierung“ (ENER), das sich mit „einschlägig tätigen Netzen“ austauschen soll. Die 20 ENER-Mitglieder ebnen die ideologischen Unterschiede ein: Auf seiner Webseite werden unter der Überschrift „Antiglobalisierungs-Extremismus“ linke AktivistInnen mit „Al Qaida“ gleichgesetzt.[1] Vernetzte Radikalisierungsexperten weiterlesen
Archiv der Kategorie: CILIP 099
(2/2011) Kontrolle der Polizei
Neue Agentur für SIS II, VIS, EURODAC & Co.
Am 12. September verabschiedete der Rat der EU eine Verordnung „zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“.[1] Die neue Agentur soll im Sommer 2012 in Tallinn ihre Arbeit aufnehmen und künftig den reibungslosen Betrieb des Schengen-Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von EURODAC garantieren. Neue Agentur für SIS II, VIS, EURODAC & Co. weiterlesen
Sachsen extrem: Funkzellenabfrage und mehr
„Das ist sächsische Demokratie.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) den massiven Polizeieinsatz gegen Demonstrierende, die sich am 19. Februar 2011 in Dresden dem alljährlichen Aufmarsch von Neonazis in den Weg gestellt hatten. Im Juni 2011 wurde bekannt, dass sowohl während der Demonstrationen 2010 als auch 2011 mittels Funkzellenabfragen Mobilfunkdaten in bisher ungeahntem Ausmaß unter anderem im Rahmen von „Strukturermittlungen“ gegen eine kriminelle Vereinigung von den sächsischen Innenbehörden erfasst worden waren. Sachsen extrem: Funkzellenabfrage und mehr weiterlesen
Bundesweite Vernetzung der Melderegister geplant
Ende August legte die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Bundesmeldegesetz vor.[1] Nachdem der Bund mit der Föderalismusreform I von 2006 die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Melderecht erhalten hatte, soll mit dem geplanten Gesetz das Meldewesen harmonisiert werden. Mit der Entnazifizierung des Meldewesens war die staatliche Erfassung der Bevölkerung nach 1945 dezentralisiert worden; heute ist sie Aufgabe von mehr als 5.000 kommunalen Einwohnermeldeämtern. Bundesweite Leitlinien gab bislang das Melderechtsrahmengesetz von 1980 vor. Bundesweite Vernetzung der Melderegister geplant weiterlesen
Trojaner-Stammtisch
Wochenlang hatte der Chaos Computer Club (CCC) deutsche Kriminalämter im Herbst blamiert: Die Hacker wiesen nach, dass die Landes- und Bundesinnenbehörden private Rechnersysteme mit Schadsoftware der deutschen Firma DigiTask infiltrieren. Die dabei eingesetzten Programme verfügen dem CCC zufolge über weit mehr Funktionen, als durch das Bundesverfassungsgericht gedeckt wäre: Richterlich genehmigt wurde in den meisten Fällen lediglich die Überwachung der Internet-Telefonie („Quellentelekommunikationsüberwachung“). Der vom CCC analysierte Staatstrojaner lässt sich jedoch scheinbar bequem für die „Online-Durchsuchung“ aufrüsten, womit das ganze Computersystem durchforstet werden kann.[1] Trojaner-Stammtisch weiterlesen
Akustische Wohnraumüberwachung 2010
Nach dem Bericht der Bundesregierung über den Einsatz des „Großen Lauschangriffes“[1] wurden 2010 in insgesamt vier Strafverfahren in Baden-Württemberg (2), Hamburg und Niedersachsen vier Wohnungen und Büros akustisch mittels Wanzen überwacht. Zur Gefahrenabwehr haben Bundessicherheitsbehörden keinen Lauschangriff durchgeführt; ebenso wenig wurden Erkenntnisse aus Überwachungen zur Eigensicherung für die Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung genutzt.[2] Akustische Wohnraumüberwachung 2010 weiterlesen