Archiv der Kategorie: CILIP 103

(3/2012) Polizeilicher Staatsschutz

Via „Solidaritätsklausel“ zu mehr Macht für INTCEN?

Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben ihren Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ vorgelegt.[1] Das Dokument bezieht sich auf Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein. Via „Solidaritätsklausel“ zu mehr Macht für INTCEN? weiterlesen

Datenlieferungen an Europol sollen verpflichtend werden

Die EU-Kommission schlägt eine neue Verordnung vor, wonach die Kompetenzen und Zuständigkeiten von Europol erneut erweitert werden sollen.[1] Die Polizeiagentur soll zukünftig eine eigene Akademie betreiben, die am kürzlich bezogenen Hauptquartier in Den Haag angesiedelt würde. Europol will fortan den Polizeien der Mitgliedstaaten ein „Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung” anbieten. Die bereits bestehende EU-Polizeiakademie CEPOL, die bislang im britisichen Bramshill residiert, wird dafür bis Ende 2014 aufgelöst. Datenlieferungen an Europol sollen verpflichtend werden weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Eine Literatur zum polizeilichen Staatsschutz ist so gut wie nicht vorhanden. Seit CILIP sich in Heft 42 (1992) dem Thema widmete, ist kaum Nennenswertes veröffentlicht worden. Monografien existieren nicht. Meist, wenn der „Staatsschutz“ im Titel auftaucht, handeln die Arbeiten vom „Verfassungsschutz“ und nicht von der „Politischen Polizei“. Öffentliches (auch wissenschaftliches) Nichtwissen korrespondiert mit der Scheu des Staatsschutzes gegenüber der Öffentlichkeit. Literatur weiterlesen