Archiv der Kategorie: CILIP 104

(12/2013) Racial Profiling

Versand von „Stillen SMS“ steigt rapide an

Der Versand sogenannter „Ortungsimpulse“ zum Ausforschen des Standortes von Mobiltelefonen hat gegenüber 2011 wieder merklich zugenommen. Dies berichtet das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.[1] Verfassungsschutz, Bundespolizei, Bundeskriminalamt sowie die Behörden der Zollverwaltung haben demnach im ersten Halbjahr 2013 bereits so viele „Stille SMS“ verschickt wie im gesamten Jahr 2012. Zahlen zum Bundesnachrichtendienst sind als geheim eingestuft. Versand von „Stillen SMS“ steigt rapide an weiterlesen

Bald Zentrale Datei für „Reisende Gewalttäter“?

Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm drängt das deutsche Bundesinnenministerium auf die Einrichtung einer EU-Datensammlung für Fußballfans und Demonstranten[1]. Jetzt liegt das Ergebnis einer entsprechenden EU-Studie vor, die von der EU-Kommission bei der internationalen Beraterfirma ICF GHK in Auftrag gegeben worden war[2]. Grundlage war ein Fragebogen, der an alle 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Kroatien versandt wurde. Gleichzeitig wurden die EU-Polizeiagentur EUROPOL sowie die internationale Polizeiorganisation Interpol konsultiert. Bald Zentrale Datei für „Reisende Gewalttäter“? weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Minderheiten, gesellschaftliche Randgruppen genießen schon immer die besondere Aufmerksamkeit der Polizeien; behandelt als polizeiliche Klientel wird ihre Ausgrenzung befestigt. Zumindest in der öffentlich-politischen Wirkung funktioniert dies wie ein sich selbst bestätigender Kreislauf. Die Polizei erzeugt, was sie aufzudecken vorgibt: Das Bild von besonders gefährlichen, kriminellen Gruppen. Dabei unterliegen die Kriterien polizeilicher Verdachtsvermutung historischen Wandlungen. Juden, Zigeuner, Berufsverbrecher, Homosexuelle, Jugendliche, Fußball­fans … Ein besonders prominentes Kriterium des Verdachts ist das der ethnischen Herkunft: Meist durch Augenschein erkennbar und daher leicht polizeilicher Kontrolle zugänglich, handelt es sich um ein Unterscheidungsmerkmal, das mit den politischen Kampagnen gegen „kriminelle Ausländer“ ebenso harmoniert, wie mit der Vorstellung, die eigentlichen kriminellen Gefahren kämen von außen und seien Fremde. Literatur weiterlesen