Archiv der Kategorie: CILIP 106

(Oktober 2014) Polizei und Krise

Großer Bundestrojaner ist „einsatzbereit“

Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke.[1] Mit Schadsoftware zur „Online-Durchsuchung” kann der gesamte Rechner einer Zielperson durchstöbert werden. Trojaner zur „Quellen-TKÜ” dürfen demgegenüber nur einzelne Kommunikationsvorgänge abhören, etwa Internettelefonie via Skype oder andere Messenger-Dienste, sofern sie das Voice over Internet Protocol (VoIP) benutzen. Großer Bundestrojaner ist „einsatzbereit“ weiterlesen

Anlasslos ausgefahrene Kameras verletzen Grundrechte

In den vergangenen fünf Jahren haben die Polizeien des Bundes und der Länder ihre „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) erneuert. Die Bereitschaftspolizeien der Länder erhielten 52 neue Fahrzeuge auf Basis eines Mercedes-Sprinter, später folgten 24 wei­tere für die Bundespolizei (BPol). Hersteller sind die auf digitale Über­wachungstechnologien spezialisierten Firmen Elettronica und Medav. Die Fahrzeuge verfügen über einen ausfahrbaren, vier Meter langen Mast mit zwei Kameras und zwei Mikrofonen. Anlasslos ausgefahrene Kameras verletzen Grundrechte weiterlesen

Berliner Polizei nutzt Twitter

Seit März nutzt die Berliner Polizei Twitter, um sich unter @PolizeiBer­lin als „moderne und transparente Polizei zu präsentieren“.[1] Über den Kurznachrichtendienst will man nicht nur „Nachrichten, Informationen und Hinweise“, sondern auch „eigene Standpunkte“ vermitteln und „bei Einsätzen besser wahrgenommen“ werden. Meldungen werden von den vier PressesprecherInnen verantwortet. Berliner Polizei nutzt Twitter weiterlesen

Polizei und Krise: Wenn der Notfallknopf gedrückt wird…

Sicherheitskampagnen und polizeiliche Gewalt sind regelmäßiger Bestandteil staatlicher Krisenbewältigung.

„Policing the crisis“ lautete der Titel eines vor mehr als drei Jahrzehnten erschienenen Buches von Stuart Hall, Chas Critcher, Tony Jefferson, John Clarke und Brian Roberts.[1] Die Autoren des Centre for Contemporary Cultural Studies schilderten darin zunächst die schnelle Karriere eines neuen Kriminalitätslabels in den Jahren 1972/73: Polizeilich importiert aus den USA, aufgeblasen durch eine Unzahl von Medienberichten sowie durch polizeiliche und regierungsamtliche Stellungnahmen und Aktionsprogramme kristallisierte sich um den Begriff „mugging“ eine sicherheitspolitische Kampagne. Das neue Label stand nicht einfach für Überfälle, wie es sie immer wieder gegeben hatte, sondern wurde zum Synonym für Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum, für eine von Jugendlichen und ImmigrantInnen ausgehende Bedrohung, für den Zerfall der Ordnung in den Städten schlechthin. Es bildete die Rechtfertigung für gnadenlose Verurteilungen von bisher nicht Vorbestraften und für ein hartes Vorgehen der Polizei. Polizei und Krise: Wenn der Notfallknopf gedrückt wird… weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Nimmt man den Schwerpunkt des Heftes ernst, so wäre die Literatur zum Thema unerschöpflich. Denn bei Lichte betrachtet, ist die Polizei eine, wenn nicht die Institution der Krise. Im Schwerpunkt haben wir nur einen mehrfach verkleinerten Ausschnitt des Komplexes „Polizei und Krise“ thematisieren können. Wir beschränken uns auf die Folgen der durch die jüngere wirtschaftliche Entwicklung hervorgerufenen Reaktionen der Sicherheitsbehörden einiger europäischer Länder. An dieser Begrenzung orientieren sich auch die folgenden Literaturhinweise. Literatur weiterlesen