Archiv der Kategorie: CILIP 109

Europas Staatsgewalten gegen Migration (Januar 2016)

Polizei will Lufthoheit über privat genutzte Drohnen

Mehrere deutsche Polizeibehörden befassen sich mit der Kontrolle und möglichen Abwehr kleiner Drohnen. Die Innenministerkonferenz hat eine Bund-Länder-Projektgruppe eingerichtet, an der neben dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei elf Bundesländer beteiligt sind. Das Bundesinnenministerium beargwöhnt etwa Angriffe von Mikrodrohnen „gegen Personen, kritische Infrastrukturen, den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr bzw. Industrieanlagen“.[1] Außer dem gezielten Absturz könnten diese auch Objekte abwerfen oder an unerwünschten Orten platzieren. Selbst die „Integration von Schusswaffen“ sei denkbar. Unbemannte Fluggeräte könnten überdies für „Schmuggel, Spionage, Ausspähung“ genutzt werden. Polizei will Lufthoheit über privat genutzte Drohnen weiterlesen

Racial Profiling vor Gericht

Im Herbst 2012 endete ein Prozess gegen eine rassistische Personenkontrolle in einem hessischen Regionalzug vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit einer Entschuldigung der Bundespolizei. Seitdem hoffen AktivistInnen darauf, Racial Profiling mit Mitteln des Rechts Einhalt zu gebieten. Die Signale dazu, ob dieser Weg Erfolg haben wird, sind widersprüchlich – vor allem, weil die Gerichte bislang einen großen Bogen um die Frage machen, ob gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen wird. Sie üben sich stattdessen in Verhältnismäßigkeitsprüfungen rund um Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Racial Profiling vor Gericht weiterlesen

Novelle des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet

Am 25. September 2015 beriet der Bundesrat über die Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes, verzichtete aber entgegen der Empfehlung seines Rechtsausschusses und trotz erheblicher Kritik an der Ausweitung der operativen Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Ländern auf die Einschaltung des Vermittlungsausschusses. Damit tritt das Gesetz noch im Herbst in Kraft. Novelle des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet weiterlesen

Weitere verdeckte Ermittlerin des LKA Hamburg enttarnt

Wieder hat eine Hamburger Recherchegruppe eine frühere Verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamtes (LKA) Hamburg öffentlich gemacht. In einer nach eigenem Bekunden monatelang recherchierten Dokumentation[1] heißt es, die Beamtin Maria B. sei von 2009 bis 2012 unter dem Decknamen „Maria Block“ in der Hamburger linken Szene aktiv gewesen. Ihr Hauptfokus sei Antirassismus gewesen, doch habe sie auch in den Schwerpunkten Antifaschismus, in städtischen Kämpfen sowie zur Mobilisierung gegen die in Hamburg stattfindende Innenministerkonferenz ermittelt. Die Angaben wurden tags darauf vom Senat bestätigt.[2] Weitere verdeckte Ermittlerin des LKA Hamburg enttarnt weiterlesen