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NSU und Staat – Verhinderte Aufklärung (Juni 2016)

Polizei- und Gendarmerietruppen trainieren in NRW

Unter dem Namen „European Union Police Services Training“ (EUPST) führt die EU derzeit eine zweite Staffel zur Ausbildung internationaler Polizei- und Gendarmerietruppen durch. Die erste fand 2014 statt, trainiert wurden u.a. Spezialeinheiten aus Kenia, Kamerun, Ruanda, Uganda und dem Sudan. Die zweite Staffel richtete sich in erster Linie an Behörden aus EU-Staaten. An den Übungen nahmen zudem Einheiten aus Kamerun, an einem Vorbereitungsseminar in der Bundespolizeiakademie Lübeck ferner Behörden aus Tunesien und der Türkei teil. Zu den Partnern gehört auch die Europäische Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR). Der Praxisteil fand als Übung „Lowlands Grenade 2016“ vom 4. bis 15. April 2016 auf der privat betriebenen „Training Base Weeze GmbH & Co. KG“ in Nordrhein-Westfalen statt. Polizei- und Gendarmerietruppen trainieren in NRW weiterlesen

 „Intelligente Grenzen“

Am 6. April 2016 präsentierte die Kommission einen neuen Verordnungsvorschlag über ein „Ein-/Ausreisesystem“.[1] An den Au­ßen­­gren­­zen sollen künftig alle Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen erfasst und dabei die in den Reisedokumenten enthaltenen biometrischen Daten (Fingerabdrücke, Gesichtsbild) ausgelesen und gespeichert werden. Ursprünglich als grenzpolizeiliches System gegen „Over­stayers“ gedacht, soll das System nun für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr u.a. von Europol genutzt werden. Geführt würde es bei der „Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen“ (eu-LISA). Zuvor hatte die Kommission eine Studie mit verschiedenen Optionen vorgestellt.[2] An einem Pilotprojekt in Deutschland beteilig­ten sich die Bundespolizei, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesverwaltungsamt sowie – mit „beratender Rolle“ – die EU-Grenz­agen­tur FRONTEX. Durch Tests am Flughafen Frankfurt und am Kreuzfahrt-Terminal in Rostock-Warne­mün­­de sollte untersucht werden, welche Verzögerung sich aus der von Polizeibehörden geforderten Abnahme aller zehn Fingerabdrücke für die Grenzkontrolle ergeben. Das Projekt wurde mittlerweile bis Ende 2016 verlängert.[3]  „Intelligente Grenzen“ weiterlesen