Die neue Fremdenpolizei (Oktober 2016)
Für 2015 verzeichnet die von der Deutschen Hochschule für Polizei (DHPol) erstellte Schusswaffengebrauchsstatistik insgesamt zehn Fälle mit tödlichem Ausgang, drei mehr als im Vorjahr.[1]
Statt wie üblich im Mai oder Juni ist die von der DHPol im Auftrag der Innenministerkonferenz erstellte Statistik dieses Mal erst Mitte September erschienen. Polizeiliche Todesschüsse 2015: Überwiegend psychisch Erkrankte betroffen weiterlesen
Über sechs Jahre waren seit der Erhebung der ersten Verfassungsbeschwerde vergangen, bis das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 20. April 2016 sein Urteil zum BKA-Gesetz verkündete. Die Anti-Terror-Maßnahmen des BKA fanden also während eines langen Zeitraums auf der Basis teilweise verfassungswidriger Regelungen statt. Die Entscheidung versteht sich als Grundsatzentscheidung in Sachen Polizeirecht.
Mit Gesetz vom 25. Dezember 2008 hatte das BKA die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus einschließlich entsprechender Befugnisse erhalten.[1] Das Gesetz war sowohl im Grundsätzlichen wie auch im Detail umstritten und wurde mit mehreren Verfassungsbeschwerden angegriffen.[2] Enzyklopädie des Polizeirechts: Das Urteil des Verfassungsgerichts zum BKA-Gesetz weiterlesen
Die Geflüchteten sollen vor den Toren Europas oder allenfalls an seinen Rändern bleiben. Auch im zweiten Jahr der „Asylkrise“ setzt die EU alles daran, die Schengener und Dubliner Ordnung wiederherzustellen.
„Die anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis und erfordern … ein Ende der ‚Politik des Durchwinkens’ und der unkoordinierten Maßnahmen entlang der Route …“ So heißt es in den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs der EU zum Thema Migration vom 18. Februar 2016.[1] Praktisch war dies die Ansage, dass die Balkanroute nun demnächst geschlossen würde. Erste Schritte in diese Richtung hatte es schon im Herbst 2015 gegeben. Das zweite Jahr der Krise: Kein Weg zurück zur Schengener Normalität weiterlesen
In einer späteren Bilanzierung wird das Bundeskriminalamt von 900 Sexualdelikten berichten, die zum Jahreswechsel 2015/16 auf öffentlichen Plätzen in deutschen Städten an rund 1.200 Frauen begangen wurden. Mehr als die Hälfte dieser Taten geschah im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs. Die Kölner Silvesterübergriffe sind deshalb zum Synomym geworden: für offenkundiges Versagen der Polizei wie für Projektionen jedweder Couleur.
Betrachtet man die Kölner Ereignisse mit den Begriffen der Strafverfolgung, so zeigte sich Anfang September 2016 folgendes Bild: 1.201 Anzeigen waren insgesamt eingegangen, davon bezogen sich 505 auf sexuelle Übergriffe, zu denen auch 27 Verfahren wegen versuchter oder vollendeter Vergewaltigung zählten. Die Kölner Silvesternacht: Polizeiversagen, ihre Opfer und NutznießerInnen weiterlesen
New old aliens’ police – an introduction
by Heiner Busch
The foreigner and asylum law was always also security law. But fuelled by absurd threat scenarios the law has been massively tightened by the German coalition government since autumn 2015. Summaries weiterlesen
Die Forderung nach härteren und schnelleren Abschiebungen ist derzeit wieder besonders laut und schlägt sich in zahlreichen Asylrechtsverschärfungen nieder. Tatsächlich kann von „Vollzugsdefiziten“ keine Rede sein. Denn ausgeblendet werden tatsächliche Gründe, die gegen Abschiebungen sprechen.
„Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt. Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“ Mit diesen Worten im Interview mit der Rheinischen Post provozierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine öffentliche Debatte über ein angebliches „Vollzugsdefizit“ von Abschiebungen in Deutschland.[1] Freilich basierten die vom Minister genannten Zahlen auf keiner validen Basis. Nach kritischen Rückfragen musste sein eigenes Ministerium eingestehen, dass die Zahlen nicht gedeckt waren. Zurückzuführen waren die Zahlen auf einen Bericht der „Arbeitsgruppe Vollzugsdefizite“, einer Unterarbeitsgruppe der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung“ (AG Rück), die aus leitenden BundespolizistInnen und LandesbeamtInnen besteht und seit einigen Jahren „geheime Berichte“ an Medien lanciert. In den Berichten bemängelt die Arbeitsgruppe lasches Verwaltungshandeln, fehlenden politischen Willen und insbesondere die Interventionen aus der Zivilgesellschaft, die zur Verhinderung von Abschiebungen führen würden. Vollzugsphantasien: Rechtslage und Praxis von Abschiebungen in Deutschland weiterlesen
„Securitization“ bedeutet: Wenn weltweit Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Not, Verelendung und Verfolgung sind, und wenn ein kleiner Prozentsatz es schafft, aus den unsicheren Regionen der Welt sich nach Europa durchzuschlagen, dann wird aus dieser „europäischen Flüchtlingskrise“ sogleich die Gefährdung der Inneren Sicherheit, die willkommenen Vorwand liefert, das Instrumentarium staatlicher Erfassung, Überwachung, Ausgrenzung und Abschottung weiter auszubauen. Flankiert von der Rosinenpickerei um die national nützlichsten Migrant-Innen wird Europa nach außen dicht(er) gemacht und im Innern unwirtlicher für die gestaltet, die man nicht haben will – Elend im Rest der Welt hin oder her. Im Folgenden nur einige kurze Hinweise auf die zeitgenössischen Reaktionen, die die jüngste Entwicklung kritisch begleiten. Literatur weiterlesen
Im Projekt „Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit – Security“ (EMSec) erproben die Bundespolizei und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) neue Techniken der luft- und weltraumgestützten Überwachung. In mehrtägigen Tests kippten die Beteiligten vor Helgoland 50 Kubikmeter Popcorn in die Nordsee und simulierten damit einen Ölteppich.[1] Mithilfe von Satellitendaten sollte dessen Driftrichtung beobachtet und berechnet werden. Das verursachende Schiff wurde dabei über die Positionsdaten der AIS-Transponder (Automatic Identification Signal) geortet. In einem anderen Szenario wurde die Entführung einer Fähre simuliert, die gezwungen wird vom Kurs abzuweichen und auf eine „maritime kritische Infrastruktur“ zuzufahren. Um die Ortung zu erschweren, wurde das Signal des Globalen Navigationssatellitensystems (GNSS) gestört. Ein im EMSec-Projekt entwickelter Demonstrator sollte die GNSS-Störquelle aufspüren und lokalisieren. Bundespolizei verstreut Popcorn weiterlesen
Die Bundesregierung unterrichtet jährlich zu den Maßnahmen der sog. akustischen Wohnraumüberwachung bei der Strafverfolgung sowie bei der Gefahrenabwehr und Eigensicherung durch Behörden des Bundes.[1] Für letztere beide Zwecke darf akustisch und optisch überwacht werden. 2014 und 2015 wurden zur Strafverfolgung jeweils in sechs Verfahren Wohnungen mit Wanzen überwacht. 2015 führte zwei davon der Generalbundesanwalt (2014: 1). Die übrigen stammten aus diversen Bundesländern. 2015 wurden neun Objekte verwanzt (2014: 8). In einem Verfahren aus Bayern in 2014 handelte es sich um eine Wohnung in den Niederlanden, bei der die Überwachung aber letztlich nicht umgesetzt wurde. Bezug zu Organisierter Kriminalität, mit der die Einführung des Großen Lauschangriffs 1998 begründet wurde, hatten 2014 und 2015 jeweils nur zwei der sechs Verfahren. Schwerpunkt bildeten wie auch in den Vorjahren Verfahren wegen Mord und Totschlag sowie Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung. Nur in jeweils der Hälfte der Fälle hatte die Überwachung Relevanz für das Anlassverfahren. Große Lausch- und Spähangriffe 2014 und 2015 weiterlesen
Anfang 2016 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages seinen Bericht über die Abhör- und Postkontrollmaßnahmen der Geheimdienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV, Bundesnachrichtendienst – BND und Militärischer Abschirmdienst – MAD) nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10) für das Jahr 2014 vor.[1]
Individuelle Überwachungsmaßnahmen nach § 3 G 10 wurden 2014 insgesamt in 109 Fällen angeordnet. Davon liefen beim BfV im 1. Halbjahr 75 Maßnahmen (2. Hj.: 73), beim BND 32 (2. Hj.: 35) und beim MAD zwei Maßnahmen (1. Hj.: 1). Als weitüberwiegenden Anlass gibt der Bericht „Islamismus“ an, gefolgt vom „nachrichtendienstlichen Bereich“, was auch immer das PKGr damit sagen möchte. Die Zahl der sog. Hauptbetroffenen, das sind die Verdächtigen, gegen die sich eine Überwachungsmaßnahme richtet, lag im ersten Halbjahr 2014 bei 351, im zweiten Halbjahr bei 345 Personen. Als (unverdächtige) Nebenbetroffene gibt das PKGr 380 bzw. 308 Personen an. Hierbei handelt es sich z.B. um Personen, deren Telefonanschluss ein Verdächtiger benutzt. Bei 380 Betroffenen aus mittlerweile eingestellten Maßnahmen (144 Hauptbetroffene, 236 Nebenbetroffene) entschied die zuständige G10-Kommission, dass sie über die Überwachung informiert werden. G 10-Maßnahmen 2014 weiterlesen
