Archiv der Kategorie: CILIP 111

Die neue Fremdenpolizei (Oktober 2016)

Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vor dem Aus?

Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament (EP) nach jahrelangem Streit den Weg für eine europäische Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten frei gemacht.[1] Die Maßnahme soll im Kampf gegen den Terrorismus und die internationale Kriminalität unterstützen. Spätestens ab 2018 werden bei allen Flügen, die in der EU starten oder landen, sogenannte Passenger Name Records (PNR) für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert. Ein PNR umfasst bis zu 60 Einzeldaten – von Namen, Anschrift und Reiseroute über Telefonnummern und Kreditkarteninformationen bis zu Essenswünschen und Angaben zum Gesundheitszustand der Reisenden. Durch die Analyse der Daten hoffen Ermittlungsbehörden, ihren Einsatz gegen Terroristen und Kriminelle erfolgreicher zu gestalten. Einen Beweis für den Nutzen der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Datensammlung gibt es jedoch bis heute nicht. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vor dem Aus? weiterlesen

Chronologie 1. Halbjahr 2016

zusammengestellt von Otto Diederichs

Januar 2016

1. Januar: Deutscher Chef bei INTCEN: Der bisherige BND-Agent Gerhard Conrad wird neuer Koordinator des „Intelligence Analysis and Situation Centre“ (INTCEN) bei der EU in Brüssel. INTCENT mit seinen 70 Mitarbeitern soll die Erkenntnisse der einzelnen EU-Geheimdienste zusammenführen und den Europäischen Auswärtigen Dienst beraten.

2. Januar: Rockerkriminalität: In Hamburg wird ein Rocker der Gruppe „Mongols“ durch Messerstiche schwer verletzt aufgefunden und ins Krankenhaus gebracht. Ebenfalls in Hamburg werden am 4. Januar zwei Rocker, die unter dem Verdacht festgenommen worden waren, am 28. Dezember ein Mitglied der „Mongols“ angegriffen und durch Schüsse schwer verletzt zu haben, wieder freigelassen. Nach weiteren fünf Personen wird noch gefahndet. Am 8. Januar verurteilt das Landgericht (LG) Kiel einen „Hells Angel“ zu viereinhalb Jahren Haft. Er hatte vor sieben Jahren den Überfall auf einen Mann einer verfeindeten Gang in Auftrag gegeben, bei dem dieser angeschossen und schwer verletzt wurde. Chronologie 1. Halbjahr 2016 weiterlesen