Am 1. Juli 2016 eröffnete in Den Haag ein neues Geheimdienstzentrum, in das die einzelnen Teilnehmerstaaten VerbindungsbeamtInnen entsenden. Es gehört zu der im Jahr 2001 gegründeten „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sog. „Berner Clubs“, dem alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Schweiz angehören. Aufgabe des neuen Zentrums ist der Austausch und die Verarbeitung von Informationen über „dschihadistische Gefährder“. Entsprechende Daten werden in einer „CTG-Datenbank“ gespeichert. Diese war der Grund für ein im Eiltempo durchgeführtes Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, das die Teilnahme des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ermöglichen sollte (vgl. §§ 22b und 22c BVerfSchG). Während sich dessen Beteiligung an der Plattform nicht verbergen lässt, werden die weiteren Details der Geheimdienstzusammenarbeit von der Bundesregierung streng geheim gehalten. Zur Begründung wird auf das „Staatswohl“ verwiesen. Selbst die teilnehmenden Dienste werden nicht preisgegeben. Ebenso wenig werden auf entsprechende parlamentarische Anfragen Angaben zu Arbeitsgruppen, Personal und Kosten des Zentrums gemacht.[1]Neue operative Geheimdienstplattform in Den Haag weiterlesen →
Die zur Marine gehörende libysche Küstenwache ist erneut gegen Seenotretter vorgegangen. Am 7. August wurden zwei Helfer der Rettungsmission Sea-Eye festgenommen, angeblich weil sie mit ihrem Schnellboot aus tunesischen Gewässern kommend in libysches Hoheitsgebiet eingedrungen waren.[1] Nach drei Tagen wurden die Crew-Mitglieder freigelassen und an das deutsche Marineschiff „Werra“ übergeben, mit dem sich die Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer beteiligt. Bewaffnete stürmten bereits am 24. April ein Schiff der Rettungsorganisation Sea-Watch außerhalb libyscher Hoheitsgewässer und schüchterten die Besatzung mit Schüssen ein.[2] Das eingesetzte Schnellboot trug libysche Hoheitszeichen. Angeblich hatte die Küstenwache das Rettungsschiff der illegalen Fischerei verdächtigt. Am 17. August schoss die Küstenwache während eines Such- und Rettungseinsatzes auf ein Schiff von „Ärzte ohne Grenzen“. Ein zunächst nicht identifiziertes Schnellboot näherte sich nach Schilderungen der Organisation mit hoher Geschwindigkeit ihrem Schiff „Bourbon Argos“ und gab mindestens 13 Schüsse ab. Küstenwache Libyens schießt scharf weiterlesen →
Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament (EP) nach jahrelangem Streit den Weg für eine europäische Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten frei gemacht.[1] Die Maßnahme soll im Kampf gegen den Terrorismus und die internationale Kriminalität unterstützen. Spätestens ab 2018 werden bei allen Flügen, die in der EU starten oder landen, sogenannte Passenger Name Records (PNR) für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert. Ein PNR umfasst bis zu 60 Einzeldaten – von Namen, Anschrift und Reiseroute über Telefonnummern und Kreditkarteninformationen bis zu Essenswünschen und Angaben zum Gesundheitszustand der Reisenden. Durch die Analyse der Daten hoffen Ermittlungsbehörden, ihren Einsatz gegen Terroristen und Kriminelle erfolgreicher zu gestalten. Einen Beweis für den Nutzen der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Datensammlung gibt es jedoch bis heute nicht. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vor dem Aus? weiterlesen →
1. Januar: Deutscher Chef bei INTCEN: Der bisherige BND-Agent Gerhard Conrad wird neuer Koordinator des „Intelligence Analysis and Situation Centre“ (INTCEN) bei der EU in Brüssel. INTCENT mit seinen 70 Mitarbeitern soll die Erkenntnisse der einzelnen EU-Geheimdienste zusammenführen und den Europäischen Auswärtigen Dienst beraten.
2. Januar: Rockerkriminalität: In Hamburg wird ein Rocker der Gruppe „Mongols“ durch Messerstiche schwer verletzt aufgefunden und ins Krankenhaus gebracht. Ebenfalls in Hamburg werden am 4. Januar zwei Rocker, die unter dem Verdacht festgenommen worden waren, am 28. Dezember ein Mitglied der „Mongols“ angegriffen und durch Schüsse schwer verletzt zu haben, wieder freigelassen. Nach weiteren fünf Personen wird noch gefahndet. Am 8. Januar verurteilt das Landgericht (LG) Kiel einen „Hells Angel“ zu viereinhalb Jahren Haft. Er hatte vor sieben Jahren den Überfall auf einen Mann einer verfeindeten Gang in Auftrag gegeben, bei dem dieser angeschossen und schwer verletzt wurde. Chronologie 1. Halbjahr 2016 weiterlesen →
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