Am 1. August 2017 veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) gemäß § 9 Anti-Terror-Datei-Gesetz (ATDG) bzw. § 10 Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (REDG) seinen ersten Bericht zum Bestand und zur Nutzung der beiden Datenbanken.[1] Demnach waren Ende Juli 2017 in der Antiterrordatei (ATD) 11.853 Haupt- und 833 Kontaktpersonen erfasst – ein deutlicher Rückgang gegenüber dem August 2011, als 18.414 Personendatensätze (davon knapp 19 Prozent Kontaktpersonen) gespeichert waren.[2] Gesunken ist auch der Anteil geheimdienstlicher Informationen. Stammten 2011 noch 68 Prozent der Personendatensätze von den Diensten, insbesondere dem Bundesnachrichtendienst, waren es 2017 54 Prozent. Erheblich zugenommen haben die Zugriffe: Sie sind von knapp 68.000 im Berichtsjahr 2010/11 auf fast 80.000 allein im ersten Halbjahr 2017 angestiegen. BKA legt ersten Bericht zu Gemeinsamen Dateien vor weiterlesen
Archiv der Kategorie: CILIP 114
Die Cyberpolizei (November 2017)
Summaries
Thematic focus: Cyberpolicing
Digital Wild West: Surveillance without frontier
by Benjamin Derin
The constantly expanding digitalisation and multiplication of communication channels and their control entails the proliferation of surveillance both with regard to actual methods and in legal terms. At the same time these new opportunities are used more frequently and intensely. Summaries weiterlesen
Polizeiarbeit in sozialen Medien – Starke Präsenz, aber kaum geregelt
von Susanne Lang
Seit 2014 twittern die Polizeien in Frankfurt, Berlin, München und Hamburg und sorgen immer wieder für eine Diskussion, was eigentlich Polizeiaufgaben auf Twitter und Facebook sind. Neben Kommunikation, Informationsmanagement und Fahndung nutzt die Polizei soziale Netzwerke auch bei Demonstrationen. Das könnte einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot darstellen.
Die ersten Erfahrungen in sozialen Medien sammelte die Polizei in Niedersachsen. Polizeiarbeit in sozialen Medien – Starke Präsenz, aber kaum geregelt weiterlesen
Außer Spesen nichts gewesen? – Die Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses
von Anne Roth
Eine Legislaturperiode lang hat Edward Snowden den Bundestag beschäftigt. Kurz vor der vorletzten Wahl, Anfang Juni 2013, erschien der erste Artikel, der auf den von ihm geleakten NSA-Unterlagen basierte, und ziemlich exakt vier Jahre später endete mit Abschlussbericht und Bundestagsdebatte der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode, genannt „NSA-Untersuchungsausschuss“.
Der Ausschuss sollte klären, ob und wie die von Snowden enthüllte Massenüberwachung der Five Eyes (der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands) in Deutschland stattfand und ob bzw. wie Deutschland daran beteiligt war. Außer Spesen nichts gewesen? – Die Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses weiterlesen
Polizeikooperation mit Ägypten – Neues Sicherheitsabkommen tritt in Kraft
von Matthias Monroy und Leil-Zahra Mortada
Die Bundesregierung zeigt sich über die Lage der Menschenrechte und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Ägypten „beunruhigt“ und „besorgt“. Dessen ungeachtet haben beide Länder mit der Umsetzung eines neuen Sicherheitsabkommens begonnen und im August eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich geschlossen. Die Maßnahmen dienten der Förderung rechtsstaatlicher Werte und Grundsätze, sagt das Auswärtige Amt.
Laut Amnesty International sitzen in Ägypten mehr als 40.000 politisch Verfolgte im Gefängnis.[1] Polizeikooperation mit Ägypten – Neues Sicherheitsabkommen tritt in Kraft weiterlesen
Zentren der Cyber-Security – Großes Gedränge der Sicherheitsbehörden
Die Omnipräsenz informationstechnischer Systeme in Verwaltung, „kritischer Infrastruktur“ (Strom-, Telefon-, Wassernetze etc.) und in Industrie und Handel macht alle diese Lebensbereiche angreifbar für eine ganze Reihe von AkteurInnen, die Schaden zufügen oder Daten stehlen wollen. Zahlreiche Einrichtungen mit je eigenen Interessen befassen sich in der Bundesrepublik mit der Abwehr digitaler Bedrohungen.
Für die Polizei ist vor allem „Cybercrime“ ein Feld, in dem es um die klassischen Aufgaben geht – um Gefahrenabwehr, vor allem aber um Strafverfolgung. Zentren der Cyber-Security – Großes Gedränge der Sicherheitsbehörden weiterlesen
Grenzüberschreitendes Abhören – Die „Verfügbarkeit von Daten“ in der Europäischen Union
Eine Vielzahl von Institutionen und Gremien der EU befasst sich mit der Überwachung digitaler Kommunikation. Im Mittelpunkt stehen derzeit die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, der Zugriff auf Daten in der Cloud und das Umgehen von Verschlüsselung. Viele der neuen Maßnahmen tragen die Handschrift des Bundeskriminalamts.
Das 2015 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ sollte die überarbeitete EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung und Nutzung von Telekommunikationsdaten umsetzen.[1] Ab dem 1. Juli 2017 wären Telefon- und Internetdienstleister verpflichtet gewesen, Verkehrsdaten ihrer KundInnen für zehn Wochen zu speichern. Mittlerweile hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie gekippt, da sie gegen die Grundrechtecharta der Union verstößt. Grenzüberschreitendes Abhören – Die „Verfügbarkeit von Daten“ in der Europäischen Union weiterlesen
Staatliche Hackerfantasien helfen nicht – Das BfV und der Cyber-Angriff auf den Bundestag
Interview mit Petra Pau
Seit dem Angriff auf die IT-Systeme des Bundestags 2015 raunten Sicherheitsbehörden und konservative PolitikerInnen von aus Moskau gesteuerten Manipulationen der Wahlen im September 2016. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau war in der letzten Legislaturperiode Vorsitzende der Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik des Ältestenrates. Dirk Burczyk befragte sie zu dem Hackerangriff und zur Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei dessen Aufklärung.
Frau Pau, zunächst meinen Glückwunsch zur Wiederwahl in den Bundestag. Die Wahl ist sicherlich nicht so ausgegangen, wie viele erhofft haben, aber immerhin ohne Manipulationsversuche. Wenige Wochen vor der Wahl, am 20. Juni 2017, hatte der Tagesspiegel getitelt: „Hacker wählt mit“. In dem Artikel zeigte sich ein Abgeordneter des Bundestages sicher, die im Juni 2015 gehackten Daten würden vor der Wahl auftauchen, und die Entscheidung darüber falle in Moskau. Das deckt sich auch mit vielen Aussagen von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen. Nun ist nichts passiert – sind Sie überrascht? Staatliche Hackerfantasien helfen nicht – Das BfV und der Cyber-Angriff auf den Bundestag weiterlesen
Der digitale Wilde Westen: Kleine Übersicht zur entgrenzten Überwachung
Die stets voranschreitende Digitalisierung und Auffächerung von Kommunikationswegen und ihrer Kontrolle hat eine Proliferation der Überwachungsmethoden in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht mit sich gebracht. Gleichzeitig werden die bestehenden Möglichkeiten immer häufiger und intensiver genutzt.
Eine der größten Ängste aller Sicherheitsbehörden und Ermittler ist es, nicht jedes der durch den technologischen Fortschritt ständig neu geschaffenen Kommunikationsmittel vollumfänglich kontrollieren zu können. Mit der Begründung, hier Schritt halten zu müssen, wird eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse auf alle erdenklichen Lebenssachverhalte betrieben, die von hektischen Gesetzgebungsmaßnahmen begleitet ist. Diese Entwicklung macht aber nicht bei der Einbeziehung moderner Kommunikationsformen in den herkömmlichen Surveillance-Apparat halt, sondern führt zur Entstehung gänzlich neuer Überwachungsmittel. Die technologischen Errungenschaften werden zur sicherheitstechnischen Erschließung bisher unangetasteter Sphären genutzt, bevor die damit verbundenen Risiken abgeschätzt werden können. In diesem Wilden Westen der digitalen Überwachung toben sich behördliche DatensammlerInnen aus, ohne sich zur Rechenschaft verpflichtet zu fühlen. Der digitale Wilde Westen: Kleine Übersicht zur entgrenzten Überwachung weiterlesen
EU-Staatsanwaltschaft beschlossen
Am 12. Oktober 2017 wurde auf der Tagung der EU-Innen- und JustizministerInnen die Verordnung des Rates zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) verabschiedet,[1] die als Option in Art. 86 AEUV vorgesehen ist. Über vier Jahre hatten sich die Verhandlungen hingezogen.[2] Nachdem im Frühjahr 2017 feststand, dass im Rat keine Einstimmigkeit über den Entwurf erreicht werden konnte, wurde im April entschieden, die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zu etablieren. Die Verordnung wird nun von 20 Mitgliedstaaten getragen. Außen vor bleiben zunächst Dänemark, die Niederlande, Schweden, Polen, Ungarn, Irland und Malta. Trotz einiger Vorbehalte hatte auch das Europäische Parlament, das im Gesetzgebungsverfahren keine Möglichkeit hatte, Änderungsvorschläge einzubringen, am 5. Oktober mit großer Mehrheit für die Verordnung gestimmt. EU-Staatsanwaltschaft beschlossen weiterlesen