Archiv der Kategorie: CILIP 121

Polizeiliche Datenkulturen (April 2020)

Viele Ortungsimpulse in den Bundesländern

„Stille SMS“ sind Textnachrichten, deren Empfang das Mobiltelefon nicht anzeigt. Sie generieren aber einen Kommunikationsvorgang, den die Telefonanbieter protokollieren. Polizeien und Geheimdienste erhalten auf diese Weise den Standort und bei mehrmaliger Abfrage ein Bewegungsprofil der Betroffenen. Die Bundespolizei versendet um die 80.000 „Stille SMS“ pro Jahr, beim Bundeskriminalamt (BKA) pendelt dieser Wert um die 60.000. Die Zahlen unterliegen Schwankungen, die vermutlich auf besondere Ermittlungsverfahren zurückzuführen sind: 2015 hatte allein das BKA 140.000 Ortungsimpulse versandt, im Jahr darauf kam die Bundespolizei auf eine etwa gleiche Anzahl. Deutlich höher liegen hingegen die „Stillen SMS“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die Methode 2017 rund 320.000 mal genutzt hat. Viele Ortungsimpulse in den Bundesländern weiterlesen

Schwieriger Start der Europäischen Staatsanwaltschaft

Am 16. Oktober haben der EU-Parlamentspräsident und die Fraktionsvorsitzenden die Rumänin Laura Codruta Kövesi als erste Generalstaatsanwältin der Europäischen Union förmlich bestätigt.[1] Sie leitet nun die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), die ab November 2020 eigene Ermittlungen anstellen darf.[2] Diese sind zunächst auf Straftaten zulasten des EU-Haushaltes beschränkt, darunter Betrug, Korruption, grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug ab einer Schadenshöhe von 10 Mio. Euro. Die EUStA kann außerdem Strafverfolgungsmaßnahmen ergreifen und vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahrnehmen. Derzeit beteiligen sich 22 Mitgliedstaaten an der EUStA. Schwieriger Start der Europäischen Staatsanwaltschaft weiterlesen