Ende 2020 will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Ausweitung des Mandats des europäischen Polizeiamtes Europol vorlegen.[1] Mit dem Ziel die „operative Polizeikooperation“ zu stärken, soll die seit Mai 2017 gültige Europol-Verordnung 2016/794 novelliert werden. Ein im Frühjahr 2020 veröffentlichtes Papier gibt erste Hinweise, wohin die Reise gehen wird.[2] Erstens soll Europol eine Rechtsgrundlage für das eigenständige Sammeln von Daten aus den Beständen von Privatunternehmen erhalten, eventuell sogar durch automatisierte Abfragen. Bislang darf das Polizeiamt solche Daten nur verarbeiten, wenn sie durch nationale Behörden übermittelt wurden. Vorbereitungen für eine neue Europol-Verordnung weiterlesen →

168.000 Personen waren zum Jahresbeginn über den Art. 36 des SIS-II-Rats­be­schlus­ses im Schengener Informationssystem (SIS II) ausgeschrie­ben. Die Zahl dieser Fahndungen nahm in den letzten Jahren deutlich zu (2018: 141.522, 2017: 129.412, 2016: 96.108). Wenn die Betroffenen bei einer Polizeikontrolle im Schengen-Raum oder beim Übertritt einer EU-Au­ßen­grenze angetroffen werden, sollen sie von der Polizei entweder kontrolliert („gezielte Kontrolle“) oder diskret beobachtet („verdeckte Kontrolle“) werden. Anschließend erfolgt eine Meldung an die Behörde, die die Ausschreibung veranlasst hat. Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden im Ausland weiterlesen →

Am 1. Juli hat die Bundesregierung die halbjährlich wechselnde EU-Rats­prä­si­dent­schaft übernommen, zuletzt hatte Deutschland diesen Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 inne.[1] Im Bereich Justiz und Inneres steht das Programm des Innen- und des Justizministeriums unter dem Motto: „ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte“; die Bundesregierung setzt dort auf eine „Europäische Polizeipartnerschaft“: Gemäß diesem Prinzip sollen europäische Polizist*innen nicht nur in ihrem eigenen Land, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten alle Informationen abrufen können, die sie für erforderlich halten. „Europäische Polizeipartnerschaft“ weiterlesen →