Tom Jennissen

Ebenfalls kurz vor Ende der Legislatur wurde das Gesetz zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ verabschiedet. Besonders umstritten ist die Einführung der Quellen-Telekommunikatiosüberwachung (Quellen-TKÜ) für alle deutschen Geheimdienste durch eine Änderung des G10-Gesetzes. Mittels der Quellen-TKÜkann die Verschlüsselung umgangen werden, die insbesondere bei Messengern weit verbreitet ist. Dazu werden die Endgeräte von Betroffenen infiltriert und eine Schadsoftware („Staatstrojaner“) installiert. Dies birgt nicht nur eine erhebliche Gefahr für die IT-Sicherheit, da für das Aufspielen des Staatstrojaners in der Regel Sicherheitslücken ausgenutzt werden. Durch das – teilweise rückwirkende – Auslesen gespeicherter Inhalte stellt die Quellen-TKÜ eine Online-Durchsuchung dar, die lediglich gesetzlich auf Kommunikationsinhalte beschränkt wird. Das Gesetz sieht Mitwirkungspflichten für Internet-Provider vor;ursprünglich war sogar diese für alle Telekommunikationsanbieter vorgesehen, also auch für Messenger- und E-Maildienste selbst. An der Quellen-TKÜ haben die Sachverständigen in der Anhörung im Innenausschuss fast einhellig Kritik geäußert.[1] Auch eine breite Allianz vom Chaos Computer Club bis zu Facebook und Google haben sich gegen das Gesetz gewandt und vor den Gefahren für die Sicherheit der Kommunikation gewarnt.[2] Staatstrojaner für die deutschen Geheimdienste weiterlesen →

Am 9. Juni hat der Bundestag abschließend über einen „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ beraten, der mit Änderungen am Regierungsentwurf beschlossen wurde.[1] Unter dem Vorwand der „Digitalisierung“ der Ausländerverwaltung wird eine massive Zentralisierung der Datenhaltung vorgenommen. Statt wie bis­lang einen enger begrenzten Personendatensatz im Ausländerzen­tralregister (AZR) und weitere Daten in der jeweils von den kommunalen Ausländerbehörden geführten „Ausländerdatei A“ abzulegen, sind sie nun alle im AZR zu speichern. Dort sollen zukünftig auch Dokumente eingespeichert werden. Das gilt für alle relevanten asyl- und aufenthaltsrechtlichen behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen, die dann im Volltext für die Behörden abrufbar sein werden. Dazu gehören auch die Entscheidungen über Asylanträge, die hoch sensible personenbezogene Informationen zu politischer Orientierung oder sexueller Identität der Asylsuchenden enthalten. Ausländerzentralregister wird Dokumentenserver weiterlesen →