Eine Recherche verschiedener europäischer Medien wirft der EU-Polizeiagentur Europol vor, über Jahre hinweg parallele und kaum kontrollierte IT-Systeme betrieben zu haben, in denen große Mengen sensibler Daten gespeichert und analysiert wurden.[1] Dazu gehören Telefonverbindungs-, Ausweis-, Finanz- und Standortdaten von Personen, gegen die nicht immer ein Tatverdacht bestand. Im Fokus der Recherche steht das Computer Forensic Network (CFN), das Europol 2012 zur Vorverarbeitung digitaler Beweismittel eingerichtet hatte. Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 soll Europols Cybercrime-Einheit faktisch die Kontrolle darüber übernommen haben. 2019 sollen dort rund 2.000 Terabyte Daten gelegen haben, ohne dass Zugriffe oder Änderungen ordentlich protokolliert worden seien. Danach habe sich das System zunehmend jeder wirksamen Aufsicht entzogen. Europols damaliger Datenschutzbeauftragter Daniel Drewer soll die Behördenleitung in einem internen Bericht deshalb gewarnt haben. Dies habe die sogenannte „Big-Data-Challenge“ mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) ausgelöst, in deren Folge rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden mussten. Unbekannte Europol-Plattformen mit sensiblen Daten weiterlesen
Kategoriearchiv: CILIP 141
US-Militärfirma übernimmt EU-Migrationsabwehr
Die US-Firma Metrea setzt mindestens ein Flugzeug für die EU-Migrationsabwehr im westlichen Mittelmeer ein. Das wurde durch die Nachverfolgung auffälliger Flugmuster bekannt, die denen von Küstenwachen oder der EU-Grenzagentur Frontex ähneln.[1] Die zweimotorige Beechcraft King Air 200 startet zumeist von Alicante in Spanien und überwacht die Route von Algerien in Richtung der Balearen. Einsätze erfolgten aber auch zwischen Kreta und Libyen. „Frontex ist darüber informiert und hat dies genehmigt“, so die Grenzagentur.
Metrea ist ein Sicherheits- und Rüstungsdienstleister, der eng mit dem Militär in den USA kooperiert. Dazu gehören Überwachung, elektronische Kriegsführung zum Stören gegnerischer Funksysteme sowie „Spezialflugoperationen“. Bekannt ist Metrea auch durch den Betrieb militärischer Luftbetanker, dem Unternehmen zufolge gibt es ansonsten keine kommerziellen Betreiber dieser „Stratotanker“. Für Frontex fliegt Metrea mit einem Mehrzweckflugzeug mit dem Rufzeichen „Eagle 5“. US-Militärfirma übernimmt EU-Migrationsabwehr weiterlesen
EU-Plan gegen Ärmelkanal-Route
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, um Überfahrten von Migrant*innen über den Ärmelkanal nach Großbritannien einzudämmen. [1] Dazu soll Frontex die Präsenz in der Nordsee ausbauen, unter anderem durch Kräfte der neuen „Ständigen Reserve“ sowie zusätzliche Schiffe und Flugzeuge. Bislang ist die Grenzagentur im Ärmelkanal im Rahmen der Operation „Opal Coast“ mit nur einem Überwachungsflugzeug aktiv. Künftig soll Frontex Risikoanalysen zu Weiterreisen nach Großbritannien erstellen und sich mit dortigen Behörden austauschen.
Eine zweite Säule des Aktionsplans ist Europol: Dessen Zentrum gegen „Migrantenschmuggel“ in Den Haag soll Schleusernetzwerke entlang der gesamten Route kartieren. Gemeinsam mit dem EU Internet Forum und dem Ermittlernetzwerk „DigiNex“ soll die Behörde zudem gegen die Online-Präsenz von Schleusern vorgehen, etwa durch mehr Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern und Nutzung des Digital Services Act. EU-Plan gegen Ärmelkanal-Route weiterlesen
GDAZ und GAZ Hybrid
Die sicherheitspolitische Vernetzungsstrategie (s.a. CILIP 140) wurde in den letzten Monaten fortgesetzt. Am 17. Dezember 2025 eröffnete Bundesinnenminister Dobrindt gemeinsam mit zwei Landesinnenministern das „Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum“ (GDAZ). Angesiedelt bei der Bundespolizeidirektion 11 in Berlin sollen dort Vertreter*innen der Polizeien der Länder, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Bundeswehr eine „gemeinsame Koordinierungsstelle“ bilden. Das GDAZ soll einerseits ermöglichen, „kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren“. Andererseits soll es „einen festen Rahmen für den kontinuierlichen Austausch, gemeinsame Lagebewertung und abgestimmtes Handeln“ bieten. Das Zentrum soll eine „technologieoffene und zu zukunftsorientierte Beschaffungs- und Entwicklungsstrategie“ betreiben und die „Vernetzung mit relevanten … Sicherheitsakteuren“ fördern.[1] GDAZ und GAZ Hybrid weiterlesen
Mehr als eine Million Personen in INPOL ausgeschrieben
Deutsche Behörden haben über eine Million Menschen zur Fahndung ausgeschrieben.[1] Erfasst werden dabei nicht nur Fest- oder Ingewahrsamnahmen, sondern auch Aufenthaltsermittlungen, heimliche Beobachtungen sowie Überwachungen zur Führungsaufsicht nach Haftentlassung oder Ausschreibungen im Zuständigkeitsbereich des Zolls. Die Einträge erfolgen im INPOL-System, das vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführt und aus den Bundesländern befüllt wird. Im Vorgangsbearbeitungssystem des BKA sind zudem fast 34 Millionen Fälle aktenkundig. Diese unterliegen zwar Löschfristen, die Behörden können diese jedoch nach einer Prüfung verlängern. In der Datei „Innere Sicherheit“ sind außerdem zehntausende Personen nach politischen Kategorien erfasst. Die größte Gruppe bildet der Bereich „Rechts“ mit 39.513 Personen, gefolgt von „Links“ mit 11.988 und „Religiöse Ideologie“ mit 5.746 Personen. Im Bereich „Ausländische Ideologie“ sind 5.393 Personen gespeichert. Weitere 15.476 Personen sind keinem dieser Bereiche eindeutig zugeordnet. Mehr als eine Million Personen in INPOL ausgeschrieben weiterlesen