Archiv der Kategorie: Chronologien

Die Aufzählung wesentlicher Ereignisse im Bereich der inneren Sicherheit. Ein Service der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP seit der Nullnummer. Inzwischen nur noch online als #Polizeiproblem (siehe den Reiter im Menü).

Chronologie März 1996

zusammengestellt von Melanie Hillmann

01.03.:

• Konrad Porzner (SPD), seit 1990 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), bittet um die Versetzung in den Ruhestand. Hintergrund ist ein Streit mit Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU). Nach dem Verzicht des designierten Nachfolgers Gerhard Güllich (SPD) am 2.4 tritt am 4.6. der bisherige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hansjörg Geiger die Nachfolge an. Im Juni tritt Güllich vorzeitig in den Ruhestand. Neuer Vize-Präsident wird am 18.6. Rainer Keßelring.

• Wegen Erkrankung der Angeklagten muß der Prozeß gegen die mutmaßliche Terroristenhelferin Monika Haas unterbrochen werden. Die Angeklagte bleibt weiterhin in Haft. Am 9.5. beginnt die zweite Auflage des Prozesses. Chronologie März 1996 weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Otto Diederichs

November 1995

01.11: Der Bremer Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) verbietet den „Kurdisch-Deutschen Verein für Völkerfreundschaft – Hevalti“ als Tarnorganisation der verbotenen „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK). Am 14.11. vollstreckt die Polizei die Verfügung und schließt die Räume des Vereins, zwei Tage später besetzen KurdInnen die Räume und verlangen die Wiederzulassung. Am 30.11. verbietet das bayerische Innenministerium einen kurdischen Elternverein als angebliches Sammelbecken der PKK; am 2.12. besetzen Mitglieder des Vereins ebenfalls die Räume und drohen für den Fall der Räumung mit der Selbstverbrennung. Nach Vermittlung des Oberbürgermeisters geben sie schließlich auf. Gegen 23 Kurden wird Haftbefehl erlassen. Am 5.12. verbietet das hessische Innenministerium ebenfalls zwei kurdische Vereine. Chronologie weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Norbert Pütter

Juli 1995

01.07.: Die Spionageabwehr des Bundeskriminalamtes wird von fünf auf zwei Referate reduziert.
02.07.: In Leipzig kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Hausbe-setzern und der Polizei. Nachdem die Polizei in der Nacht ein Fest der Hausbesetzer aufgelöst hatte, wird eine Protestdemonstration verboten und ebenfalls polizeilich aufgelöst. 10 Personen werden festgenommen.
03.07.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 1994 wird bekanntgege-ben: Danach sank die registrierte Kriminalität gegenüber 1993 um 3,2 Prozent.
04.07.: Nach Angaben der Bundesregierung wurden 1994 in der Bundes-republik insgesamt 7.952 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund bekannt. Chronologie weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Gunter Groß

März 1995

01.03.: Im Prozeß um den Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge im März 1994 widerrufen zwei der vier Angeklagten ihr Geständnis. Am 14.4. spricht das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Haftstrafen zwischen zweieinhalb und viereinhalb Jahren wegen Brandstiftung aus, läßt aber den von der Anklage unterstellten Tötungsvorsatz fallen. Am 7.5., rund fünf Wochen nach dem Urteil, wird die Lübecker Synagoge zum zweiten Mal Ziel eines rechtsextremen Brandanschlages.
02.03.: Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verfügt die Schließung des ‚Kurdistan-Informationsbüros‘ in Köln und Berlin. In sechs Bundesländern werden Vereinsräume sowie Wohnungen durchsucht. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verbietet fünf weitere kurdische Ver-eine. Am 5.5. wird das kurdisch-deutsche Kulturzentrum in Berlin von der Polizei durchsucht. Chronologie weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Norbert Pütter

November 1994

01.11.: Das neue Bundesgrenzschutzgesetz tritt in Kraft. U.a. wird die Zuständigkeit des BGS auf einen 30 Kilometer breiten Grenzstreifen aus-gedehnt, und er wird ermächtigt, Personen in „Unterbindungsgewahrsam“ zu nehmen.
Die Landesregierung in Hannover beschließt den Entwurf einer Änderung des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes, demzufolge der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bei allen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen gestattet wird. Chronologie weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Britta Grell

Juli 1993

01.07.: Auf der Nord- und Ostsee tritt die neugeschaffene deutsche Kü-stenwache ihren Dienst an. Sie entstand durch die Zusammenfassung von Teilen des Bundesgrenzschutzes, des Zolls und der Fischereiaufsicht.
02.07.: Von einem Zivilbeamten wird in Hannover unter bislang ungeklärten Umständen der kurdische Asylbewerber Halim Dener erschossen. Dener war mit anderen Kurden beim Kleben von ERNK-Plakaten von einem SEK gestellt worden.
05.07.: Die SPD-geführten Bundesländer kündigen an, das im Bundestag bereits verabschiedete BGS-Neuregelungsgesetz im Bundesrat zu blockieren. Am 01.09. einigt man sich im Vermittlungsausschuß. Mit geringfügigen Änderungen kann das Gesetz damit zum 01.11. in Kraft treten. Chronologie weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Norbert Pütter

März 1994

01.03.: Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ordnet die Durchsuchung der Privatwohnungen der Autoren des Buches ‚Das RAF-Phantom‘ an. Ihnen wird vorgeworfen, aus Ermittlungsakten zitiert zu haben.
02.03.: Das Bundeskabinett billigt den Gesetzentwurf für das Ausländer-zentralregister. Das Gesetz legalisiert u.a. die Weitergabe von Daten über den illegalen Aufenthalt von Ausländern an die Abschiebebehörden. Am 10.3. lehnen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (mit Ausnahme Bayerns) den Entwurf ab. Der Bundestag stimmt dem Gesetz am 16.6. zu.
03.03.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 1993 einen Anstieg der polizeilich registrierten Kriminalität von 6,3 auf mehr als 6,7 Mio. De-likte aus.
05.03.: Im Verlauf einer unangemeldeten Demonstration zur Unterstützung von Hausbesetzungen in Potsdam kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. 83 Personen werden vorläufig festgenommen; drei Polizisten und 30 DemonstrantInnen werden verletzt. Wegen Landfriedensbruch bzw. Beleidigung wird gegen fünf Personen ermittelt. In der Nacht vom 12.3. kommt es zu erneuten Ausschreitungen in der Potsda-mer Innenstadt; 57 Personen werden vorläufig festgenommen. Chronologie weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Martina Kant

November 1993

04.11.: In mehreren europäischen Staaten werden Anschläge auf türkische Einrichtungen verübt. Als TäterInnen werden ExtremistInnen der PKK vermutet. In Wiesbaden kommt ein Mann ums Leben, acht Menschen werden verletzt. Staatsschutzbeamte durchsuchen daraufhin in einer bundesweiten Aktion zahlreiche kurdische Organisationen und Vereine, 46 KurdInnen werden vorläufig festgenommen. Am 11.11. leitet der Generalbundesanwalt Ermittlungen nach 129a gegen die PKK ein.

Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht beginnt der Prozeß gegen Eva Haule wegen Beteiligung an dem Sprengstoffanschlag auf die „Rhein-Main-Airbase“ der US-Army im August 1985. Schon 1988 war sie wegen RAF-Mitgliedschaft zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 19.1.94 wird bekannt, daß es nach einem bisher unter Verschluß gehaltenen Auswertungsbericht des BKA keinen Beleg für eine direkte Tatbeteiligung Haules gebe.

05.11.: Bernhard Falk wird neuer Vizepräsident des BKA. Er tritt die Nachfolge des nach dem GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen versetzten Gerhard Köhler an.

07.11.: Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf einen von Asylsuchenden bewohnten Container in Baden-Württemberg. Die BewohnerInnen können sich rechtzeitig retten. Chronologie weiterlesen