Nach vierjähriger Auseinandersetzung um neue Geheimdienstgesetze und ein Datenschutzgesetz sowohl inner- wie außerhalb des Parlaments einigten sich die Bonner Koalitionsparteien und die SPD am 12. September vergangenen Jahres im Vermittlungsausschuß auf ein Verfahren, das der SPD für die Zustimmung reichte. Der Bundestag billigte den gefundenen Kompromiß am 19. September 1990, der Bundesrat zwei Tage später. Es dauerte dann noch einmal über drei Monate, bis die Gesetze als Artikelgesetz „zur Fortentwicklung des Datenschutzes und der Datenverarbeitung“ am 29. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden und damit in Kraft traten. Geheimdienstgesetze – Niederlage für die Bürgerrechte und Spott auf den Datenschutz weiterlesen
Archiv der Kategorie: Artikel
Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.
NRW unterstützt Brandenburg beim Aufbau seiner Polizei
Dokumentation:
Die künftige Gliederung der Polizei des Landes Brandenburg steht noch nicht abschließend fest. Neben der Polizeiabteilung im Innenministerium wird es voraussichtlich eine Landeskriminaldirektion, ein Wasserschutzpolizeipräsidium, eine Bereitschaftspolizeiabteilung, eine Zentrale Beschaffungsstelle und eine Fortbildungseinrichtung geben. Man diskutiert für die Ortsebene noch verschiedene Organisationsmodelle. Die bisherigen Volkspolizei-Kreisämter sind jedenfalls keine geeignete Basis. NRW unterstützt Brandenburg beim Aufbau seiner Polizei weiterlesen
„We are the champions …“ – Häuserräumung und Koalitionsbruch in Berlin
Im Schatten der Mauer hatte sie sich seit Jahren eingerichtet, die Berliner „Scene“. Bunt oder alternativ, entwurzelt oder perspektivlos, z.T. gewalttätig – auch gegen sich selbst, in Kreuzberg, „ihrem Kiez“, hatten sie sich miteinander arrangiert.
Die Öffnung der Mauer am 09.11.89 hatte für den Stadtteil deshalb auch nicht nur geographische Folgen: aus Berlins Schmuddelecke war – quasi über Nacht – die zukünftige neue City geworden. Die Bedeutung dieser Situation wurde von der „Scene“ sofort in der ganzen Tragweite erkannt: sie würde ihren bisherigen Lebensraum verlieren. „We are the champions …“ – Häuserräumung und Koalitionsbruch in Berlin weiterlesen
Die Justiz- und Innenpolitik des rot-grünen Senats in Berlin – Versuch einer Bilanz
von Martina Gerlach*
Nicht einmal 2 Jahre wird der SPD/AL-Senat bis zu den Wahlen am 02. Dezember 1990 im Amt gewesen sein. Eine zu kurze Zeit, um wirklich Bilanz ziehen zu können. Eine zu kurze Zeit, Wahlaussagen und die Koalitionsvereinbarung dieser beiden Parteien mit dem, was tatsächlich rechtspolitisch geleistet bzw. unter den Tisch gefallen ist, aufzurechnen. Die Justiz- und Innenpolitik des rot-grünen Senats in Berlin – Versuch einer Bilanz weiterlesen
„Für eine bürgernahe Polizei“ – Rezension des CILIP-Gutachtens
von Waldemar Burghard *
Die Grünen/Alternative Liste haben jetzt ihr „Konzept für einen demokratischen Polizeiumbau“ in Form eines sogenannten Gutachtens vorgelegt und zugleich ihre Hoffnung kundgetan, darüber mit der Polizei ins Gespräch zu kommen. Da sind wir selbstverständlich mit Freuden dabei.
„Wenn es um die Polizei geht, reichen die Positionen der Grünen bekanntlich vom platten ‚Abschaffen‘ bis zu unreflektierter ‚Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols'“. Auf diese Weise hätten sich die Grünen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit „in der Vergangenheit selbst paralysiert“, konstatiert Otto Diederichs für die Al-ternative Liste. – Das soll sich also ändern, denn „man muß die Polizei nicht lieben, um zu erkennen, daß unsere Gesellschaft mit der ihr innewohnenden Gewalt eine Institution wie die Polizei benötigt“. Wohlan denn; irgendwie macht das neugierig, zumal die Grünen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens durch Querdenken zum Umdenken angeregt haben. Da im übrigen eine Partei auf Dauer die Zukunft nicht aus der hohlen Hand politisch gestalten kann, muß sie sich Leitlinien setzen, womöglich ein Programm entwickeln. Das allein ist rundum lobenswert. „Für eine bürgernahe Polizei“ – Rezension des CILIP-Gutachtens weiterlesen
CN/ CS-„Gas“ – KONTAKTALLERGIEN NACH POLIZEILICHEN „TRÄNENGAS“ (CN/CS)-EINSÄTZEN
Von Michael in der Wiesche *
Berichtet wird über die Folgen polizeilicher Reizstoff-Einsätze (CN/ CS-„Gas“) für die Gesundheit bundesdeutscher DemonstrationsteilnehmerInnen, die im Rahmen einer medizinischen Dissertation unseres Autors in der Abteilung Dermatologie und Venerologie I der Hautklinik an der Universität Göttingen festgestellt werden konnten.1 Die Auswertung ergab eine Vielzahl mehr oder weniger ausgeprägter und andauernder Vergiftungserscheinungen insbesondere an Augen, Atemtrakt und Haut der Befragten sowie einen erheblichen Anteil an positiven Reaktionen im Haut-Allergietest. CN/ CS-„Gas“ – KONTAKTALLERGIEN NACH POLIZEILICHEN „TRÄNENGAS“ (CN/CS)-EINSÄTZEN weiterlesen
Die „Erstreckung“ – Auf dem Weg zur Gesamtberliner Polizei
Berlin war in der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte Sonderfall und Kuriosum zugleich. Zu Lebzeiten der alten DDR ein vorgeschobenes Bollwerk des freien Westens inmitten realsozialistischer Diaspora kommt es auch heute noch nicht dazu, eine ganz normale Millionenstadt in einem geeinten Deutschland zu werden.
Das Kuriosum ist zwar verschwunden, ein Sonderfall ist Berlin bislang jedoch geblieben. Die „Erstreckung“ – Auf dem Weg zur Gesamtberliner Polizei weiterlesen
Nachruf
Vorab eine Nachricht aus traurigem Anlaß: Am Morgen des 20. November ist der Journalist und unabhängiger Streiter für eine menschenwürdige Gesellschaft
Erik Nohara
nur zwei Tage vor seinem 62. Geburtstag nach längerer Krankheit in Berlin gestorben.
Uns und anderen weit über die Grenzen Berlins hinaus wird dieser Mitstreiter fehlen. Unserem weiteren Einsatz für eine menschenwürdige Gesellschaft wird er ein fortwährendes Vorbild sein.
Die Redaktion