Archiv der Kategorie: Artikel

Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.

Der Auflösungsprozeß der Stasi – Chronologie einer erfreulichen Agonie (Teil 2) – und des „verfassungsschützerischen“ Neubeginns in den „östlichen Bundesländern“

22.03.: Die Kommission zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) beschließt, alle 400 Abgeordneten der neuen Volkskammer vor der konstituierenden Sitzung auf evtl. Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Die künftig in der Volkskammer vertretenen Parteien werden aufgefordert, bis zum 23.03. ihre Zustimmung zu geben. Die Regierungsbeauftragten zur Auflösung der Stasi weisen darauf hin, daß bis zu 40 der Abgeordneten für die Stasi gearbeitet haben könnten. Der Auflösungsprozeß der Stasi – Chronologie einer erfreulichen Agonie (Teil 2) – und des „verfassungsschützerischen“ Neubeginns in den „östlichen Bundesländern“ weiterlesen

BRD – Leben mit dem „Verfassungsschutz“

Es wäre wirklichkeitsblind, jene Probleme, die BürgerInnen der Bundesrepublik mit den Ämtern für „Verfassungsschutz“ hatten und haben, gleichzusetzen mit jenen vielfältigen Erfahrungen direkter und verschleierter Repression, denen BürgerInnen der DDR bis vor wenigen Monaten ausgesetzt waren. Es wäre kurzsichtig wie jene geschichtsblinde Gleichsetzung von Praktiken politischer Repression in der Zeit des deutschen Faschismus mit denen in der BRD, die hier und da im linksradikalen Spektrum zu finden ist. Es sind qualitative Unterschiede zwischen diesen drei Herrschaftssystemen, auch wenn subjektives Leiden und private Erfahrungen dazu verleiten können, sie gelegentlich zu verwischen. Reiner Schults „Leben mit der Stasi“ das „Leben mit dem Verfassungsschutz“ folgen zu lassen, soll keineswegs in der BRD „Widerfahre-nes“ mit Schults Erfahrungen gleichgewichtig setzen. Unsere Autor bestand aus persönlichen Motiven darauf, seinen Beitrag nicht namentlich zu zeichnen. Angst vor dem „Verfassungsschutz“ war es nicht. Der Text ist authentisch, die Zwischenüberschriften sind von uns eingefügt worden. BRD – Leben mit dem „Verfassungsschutz“ weiterlesen

Stasi – Leben mit der Stasi

Von Reinhard Schult

Vorbemerkung der Redaktion: Stasi-Opfer als Stasi-Auflöser – ein Wirklichkeit gewordener Traum? Ob Reinhard Schults utopische Phantasie vor dem Herbst 1989 so übermütig gewesen ist, haben wir zu fragen unterlassen. Jedenfalls war er, Gründungsmitglied des Neuen Forums, von Beginn an bei der Auflösung der Berliner Stasi-Zentrale dabei, zuletzt als Mitarbeiter des „Staatlichen Komitees zur Auflösung der Stasi“. Seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre zählte er für die Stasi zu den feindlichen Kräften in der DDR, zunächst politisch aktiv im Friedenskreis der Evangelischen Studentengemeinde in Ost-Berlin. Acht Monate Haft konnten ihn nicht umerziehen. So blieb er Oppositioneller und Maurer in einem Fleischkombinat der Hauptstadt, bis er zeitweilig „hauptamtlicher“ Stasi-Auflöser wurde und neue Kenntnisse erwarb, die – so hoffen wir, deren Phantasie durch die FreundInnen aus der DDR beflügelt worden ist – auch und gerade im vereinten Deutschland noch demokratischen Nutzen bringen werden. Denn die effektivste Form der Kontrolle politisch-repressiver Apparate ist deren Auflösung. Stasi – Leben mit der Stasi weiterlesen

CHRONOLOGIE DER POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT IN DER DDR

JANUAR

10.1. Generalmajor Dirk Bachmann wird neuer Polizeipräsident von Ost-Berlin. Bachmann löst den am 19.12. zurückgetretenen Friedhelm Rausch ab. Dieser war im Zusammenhang mit den Ereignissen am 7. und 8. Oktober und den Übergriffen der Volkpolizei stark kritisiert worden. (Tsp 11.1.90)
Generalmajor Dieter Wunderlich wird von Innenminister Ahrendt zum Chef der Deutschen Volkspolizei ernannt.. Erstmals wird dieses Amt nicht vom Innenminister ausgeübt. (SZ 11.1.90)
13.1. In Potsdam wird die Deutsche Volkspolizeigewerkschaft (DVPG) gegründet. Zum Vorsitzenden wird Jürgen Meier gewählt. Sie wird organisatorisch von der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund unterstützt. (TAZ 4.1.90) CHRONOLOGIE DER POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT IN DER DDR weiterlesen

Literatur: Rezensionen und Hinweise

Bücher und Zeitschriftenartikel zur DDR

Krüger, Waltraud:
Ausreiseantrag, im PULS-Verlag, Magdeburg, 1990
Beschrieben wird die Entfremdung zwischen einer Frau aus der DDR und „ihrem Staat“ sowie die daraus folgende Leidensgeschichte bis hin zur Ausreise im Jahre 1981. Diese Entfremdung beginnt, als die Familie der Frau bei einem Autounfall Reisenden aus dem Westen hilft. Diese Hilfe wird von der STASI als „feindliche Kontaktaufnahme“ ausgelegt. Bei ihren Ausreiseanträgen erhält die Autorin Unterstützung aus dem Westen: von Löwenthals ZDF-Magazin, „Hil-ferufe von drüben“ und der Interna-tionalen Gesellschaft für Menschen-rechte. Die entsprechenden Presse-kampagnen in den Westmedien haben die Ausreise sicher nicht beschleunigt, eher die ansonsten auf Diskretion bedachten Bemühungen der Bundesre-gierung und des Rechtsanwalts Vogel behindert. Doch aus der naiven Perspektive der Autorin stellen sich die Anstrengungen der kalten Krieger als einziger Rettungsanker dar. Und in der Tat: die Repression der STASI, bis hin zu psychiatrischer Einweisung und „medizinischer“ Folter sind un-entschuldbar, ganz gleich in welcher politischen Konstellation. Wohl ist das Buch, das zuerst 1989 im Kölner Markus Verlag erschien, ein authentisches Dokument gravierender Men-schenrechtsverletzungen, doch das Vorwort des Figaro-Journalisten Pica-per, die abgegriffene Polemik der Bildunterschriften und das relativ spä-te Erscheinen zu einem politisch „günstigen“ Zeitpunkt schwächen sei-ne Glaubwürdigkeit. Um so dringli-cher ist es heute, die Vorwürfe gegen die Bezirksgewaltigen in Magdeburg wenigstens im Nachhinein zu klären. (BG) Literatur: Rezensionen und Hinweise weiterlesen

Der Polizeibeauftragte – Ein Gespräch mit Ibrahim Böhme, dem Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin

Am 10. Juli d.J. wurde Ibrahim Böhme, langjähriger Aktivist der Bürgerbewegung und Gründungsmitglied der DDR-SPD, zum Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin (Ost) berufen. „Der Polizeibeauftragte muß“ – so Stadtrat Krüger aus Anlaß der Berufung Böhmes – „gerade jetzt in der schwierigen Übergangszeit in neue demokratische Verwaltungsstrukturen ein kompetenter Vermittler und Ansprechpartner sein für die unterschiedlichen Bedürfnisse zwischen Bürger, Polizei und Verwaltung. Stichworte sind: innerstaatlicher Versöhnungsprozeß, mehr Bürgernähe, neues Rollenverständnis für die Polizei als Dienstleistung am Bürger…“. Der Polizeibeauftragte hat beratende, also keine hierarchisch-administrative Funktion. Der Polizeibeauftragte – Ein Gespräch mit Ibrahim Böhme, dem Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin weiterlesen

„Verfassungsschutz“ Berlin-West – Auf Ihr Auskunftsersuchen teilen wir Ihnen mit …

Von Otto Diederichs*

Seit rund einem Jahr gibt es in Berlin die Möglichkeit, beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Auskunft und gegebenenfalls Akteneinsicht in die über die eigene Person angelegten Vorgänge zu beantragen. Nicht einzuschätzen ist die Zahl jener, die keinerlei Auskunft oder Einsicht erhalten wollen, sondern lediglich darauf drängen, ihre Daten aus den Speichern des Verfassungsschutzes tilgen zu lassen. Nach Auskunft von LfV-Bediensteten soll ihre Zahl nicht unbeträchtlich sein. Nach wie vor gering ist jedoch die Zahl der Auskunftsbegehren. In diesem Jahr haben bis Mitte September ca. 650 Leute wissen wollen, was das Amt über sie gesammelt hat. Dies ist angesichts der weit über 100.000 Erfaßten äußerst wenig. Etwa 300mal wurden die Ersuchen beantwortet, im selben Umfang keine Auskunft erteilt. „Verfassungsschutz“ Berlin-West – Auf Ihr Auskunftsersuchen teilen wir Ihnen mit … weiterlesen