Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.
Im Koalitionsabkommen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP wurde ’87 vereinbart, eine „unabhängige Regierungskommission“ zu begründen, die die Ursachen der Gewalt erforschen und Konzepte zu ihrer Verhinderung und Bekämpfung entwickeln sollte. Das Endgutachten liegt nun vor. Unser Autor ist Mitarbeiter der Fraktion „Die Grünen“ im Bundestag. Gewaltkommission – Das Endgutachten der „unabhängigen Regierungskommission“ weiterlesen
Vor vier Jahren publizierte CILIP die ersten Schubladenentwürfe zu den „Sicherheitsgesetzen“ (vgl. Nr. 23), vor zehn Monaten brachte die Bundesregierung erneut Entwürfe eines Bundesdatenschutz- und eines Verfassungsschutzgesetzes in die parlamentarische Beratung ein (vgl. Nr. 32) – nun haben sich CDU und FDP am 12. März d.J. auf erneute Änderungen an diesen Entwürfen geeinigt, ausgehandelt von Burkhard Hirsch (FDP) und Heribert Blens von des CDU/CSU-Fraktion. Offensichtlich sollen im Windschatten deutsch-deutscher Vereinigungspolitik noch schnell die rechtlichen Grundlagen für die sicherheitspolitische Landnahme fixiert werden – wird doch von der Bundesregierung angestrebt, die Entwürfe noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschieden zu lassen. „Sicherheitsgesetze“: 4. Fortsetzung – Fakten schaffen für den Anschluß: Die neuen Entwürfe eines Verfassungsschutz- und Bundesdatenschutzgesetzes weiterlesen
November 1989
30.11., Bad Homburg: Alfred Herrhausen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wird von der RAF auf seinem Weg zur Arbeit mit einem ferngesteuerten Sprengsatz getötet. Chronologie weiterlesen
Ombudsmänner und ‚Police Complaints Authorities‘ stellen kein Patentrezept gegen polizeiliches Fehlverhalten dar. Doch können sie dazu beitragen, daß Fehlverhalten und Machtmißbrauch der Polizei in bürgernaher und demokratischer Weise kontrolliert und damit reduziert werden. Doch wichtiger als ihre Kontrollfunktion im Hinblick auf individuelles Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter ist ihr Einfluß auf die Struktur der Polizei und auf das, was heute häufig mit dem englischen Ausdruck des ‚Policing‘ bezeichnet wird, d.h. die polizeilichen Strategien und Methoden der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Unser Autor, Prof. für Soziologie an der Universität (GHS) Wuppertal, hat in Australien vor Ort dieses System studiert. Australien – Ombudsmänner und „Police Complaints Authorities“ als Beschwerdeinstanzen *) weiterlesen
Mehr als drei Jahre nach dem Polizeiüberfall auf ein Göttinger Jugendzentrum muß das Land Niedersachsen nun an 79 Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 200 DM zahlen, nachdem das Landgericht Göttingen einem der Betroffenen ein Schmerzensgeld in dieser Höhe zugesprochen hatte. Unser Autor, RA in Göttingen, war der erfolgreiche Kläger. Rechtsprechung – Die verwaltungs- und zivilrechtliche Behandlung der Göttinger Juzi-Razzia von ’89 weiterlesen
Ende 1989/Anfang 1990 sind in den Ländern NRW, Saarland und Hessen Neuregelungen im Bereich des Polizeirechts in Kraft getreten. Sie orientieren sich allesamt an der letzten Fassung des Musterentwurfs für ein einheitliches Polizeigesetz des Bundes und der Länder (MEPolG; Stand 12.3.1986; dokumentiert in: Cilip 24). In Berlin liegt von Seiten der rosa/grünen Senatsverwaltung für Inneres ein bisher nicht veröffentlichter, völlig neuer Entwurf zur Änderung des ASOG vor (ÄndG-ASOG). Kernstücke der Novellierungen sind die Befugnisse zur präventiven Datenerhebung und -speicherung, zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, sowie die Aufgabenzuweisung im Bereich der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. Polizeirecht der Länder – Der aktuelle Stand weiterlesen
23.11. ’89: Der neu ernannte Leiter des in „Amt für Nationale Sicherheit“ (kurz: Nasi) umbenannten Staatssicherheitsdienstes (Stasi) der DDR, Schwanitz, kündigt die Reduzierung der Mitarbeiterzahl um 8.000 an. Zu diesem Zeitpunkt wird sie auf ca. 25.000 hauptamtliche und rund 80.000 Spitzel (sog. inoffizielle Mitarbeiter) geschätzt. Der Auflösungsprozeß der Stasi – Chronologie einer erfreulichen Agonie weiterlesen
CILIP: Wann sind die ersten Bürgerkomitees gegen die Stasi entstanden?
Operativgruppe: So um den 4. Dezember herum. Es ging in den Südbezirken los, in Erfurt, Leipzig usw., weil dort die Repression von der Staatssicherheit am stärksten war. Wenn die Montags-Demos erst einmal etwas eingekreist haben, dann ist da nicht mehr viel zu verteidigen. Es sei denn, man greift zu den Waffen. Es kam hinzu, daß Leute, die gegen Eskalation von Gewalt waren, sich darum gekümmert haben, daß die Sachen friedlich besetzt werden. Gespräch mit der „Operativgruppe“ der Arbeitsgruppe Sicherheit des „Runden Tisches“ zur Stasi-Auflösung weiterlesen