Archiv der Kategorie: Artikel

Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.

Artikel, CILIP 034

Alles aufgeklärt? Erhebliche Zweifel am staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnis aus Anlaß tödlicher Polizeischüsse auf einen 13jährigen Schüler in Essen

von Johannes Meyer-Ingversen *

Am 30.6.89 eskaliert in Essen ein Bagatellunfall zu einem Großeinsatz der Polizei, in dessen Verlauf der 13jährige türkische Schüler Kemal C. von der Polizei erschossen wird. Der mit der rechtlichen Überprüfung und Aufklärung des Ablaufs beauftragte Staatsanwalt stellt am 8.9.89 das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Todesschützen ein. Die Beamten hätten in Notwehr gehandelt.

Der Einstellungsbescheid widerspricht in wichtigen Punkten den von anderer Seite ermittelten Tatsachen – so vom Anwalt der Familie Kemals und vom „Arbeitskreis zur Unterstützung der Ermittlungen im Fall Kemal C.“, der eigene Recherchen anstellte und der Polizei die Ergebnisse und Zeugen präsentierte. Der Anwalt hat inzwischen Beschwerde beim Generalstaatsanwalt eingelegt. Vertreter der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritische PolizistInnen“ haben Strafanzeige gegen den Staatsanwalt wegen Strafvereitelung im Amt erstattet. Zugleich ist gegen die Todesschützen Anzeige wegen Totschlags erfolgt. Alles aufgeklärt? Erhebliche Zweifel am staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnis aus Anlaß tödlicher Polizeischüsse auf einen 13jährigen Schüler in Essen weiterlesen →

Artikel, CILIP 034

Lex Gambia

Maßnahmen Ausländer- und Asylrecht;
Zusammenarbeit mit der Polizei bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen Rauschgifttäter

Die Polizei führt die tatverdächtigen Ausländer den zuständigen Ausländerbehörden zu. Dabei ist sichergestellt, daß von der Polizei auch am Wochenende über die zuständige Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle (Lagezentrum) ein Ansprechpartner erreichbar ist. Die Bezirksregierungen werden von der Polizei parallel informiert. Lex Gambia weiterlesen →

Artikel, CILIP 034

„Drogenkrieg“ in Hannover – Eine Inszenierung für dritte Ziele ?

von Katharina Kümpel*

Nach einer nicht enden wollenden Kette von Skandalen steht die niedersächsische Polizei unter starkem Legitimationsdruck. Erfolge an der „Drogenfront“ sollen offensichtlich dazu dienen, ihr angeschlagenes Image wieder aufzubessern. Zugleich hat der „Krieg gegen die Drogen“ und die mit dem Drogenhandel verbundene „organisierte Kriminalität“ bundesweit die Funktion zugeschrieben bekommen, die Forderung nach weiteren personellen Ressourcen und neuen Eingriffsbefugnissen der Polizei publikumswirksam zu begründen. Zu erinnern ist etwa an den jüngst vom Bundeskanzler angekündigten „Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan“ (Tsp, 23.10.89). Diese Gemengelage an Interessen zeigt sich exemplarisch am „Drogenkrieg“ in Hannover, der im Ergebnis nur einen Effekt zeitigte: die Verschärfung einer ausländerfeindlichen Politik. „Drogenkrieg“ in Hannover – Eine Inszenierung für dritte Ziele ? weiterlesen →

Artikel, CILIP 034

Schmücker-Strafverfahren – Und kein Ende

Zum dritten Mal hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Berlin im Mordfall Schmücker (vgl. Kasten auf der folgenden Seite) wegen schwerwiegender Verfahrensmängel aufgehoben. Mit dem Beginn einer vierten Verhandlungsrunde vor der Jugendstrafkammer der Landgerichts Berlin ist im Frühjahr kommenden Jahres zu rechnen – nun unter veränderten politischen Rahmenbedingungen. Sie scheinen die Chance zu bieten, daß endlich mit der bisherigen Herrschaft der Verfassungsschutzämter über dieses Strafverfahren gebrochen wird.

Vorab hat bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin mit dem Versuch begonnen, die Rolle des Berliner LfV im Mordfall Schmücker und in den bisherigen 3 Strafverfahren aufzuklären. Nach unserem ausführlichen Bericht zum Mordfall Schmücker in CILIP 27 mit Stand November 1987 hier die Fortschreibung der nicht zum Ende kommenden Chronique Scandaleuse mit Stand November 1989. Schmücker-Strafverfahren – Und kein Ende weiterlesen →

Artikel, CILIP 034

Literatur

Polizeiforschung in England und Frankreich –
einige aktuelle Literaturhinweise

Die Polizeien der EG-Länder sollen enger zusammenrücken; die Mitgliedsländer des Schengen-Abkommens wollen den „europäischen Fahndungsraum“ entwickeln, allenthalben gibt es Ansätze einer verstärkten Kooperation zwischen den Polizeien Westeuropas.
Daß es sich auch für jene lohnt, die mit Skepsis den weiteren Ausbau der nationalen Polizeien und die West-Europäisierung der Politik sog. Innerer Sicherheit beobachten, auf die Polizeientwicklung und -diskussion in anderen westeuropäischen Ländern zu schauen, dafür versucht die folgende kleine Literaturübersicht über Polizeiforschung und -diskussion in England und Frankreich Interesse zu wecken. Anders als in der Bundesrepublik, in der Polizeiforschung vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Effektivitätssteigerung und Rationalisierung der bestehenden Apparate betrieben wird, ist in der Polizeiforschung Englands und Frankreichs auch die Frage nach den Bedingungen und Voraussetzungen einer Demokratisierung der Polizei eine der herausragenden Fragestellungen. Literatur weiterlesen →

Artikel, CILIP 034

Das Lockspitzelsystem: Vom „Celler Loch“ bis zur Methode Mauss: Der Abschlußbericht des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des niedersächsischen Parlaments

Von Uwe Behnsen* und Jürgen Trittin**

Unter dem Datum vom 9.10.1989 legte der 11. Parlamentarische Unter-suchungsausschuß des niedersächsischen Landtages (11. PUA) seinen Ab-schlußbericht vor – exakt 2 Jahre und 11 Monate, nachdem er eingesetzt worden war. Der Ausschuß hatte zwar schnell den Spitznamen „Bombenausschuß“ weg; sein Untersuchungsauftrag ging jedoch erheblich über das „Celler Loch“ hinaus. So sollte ebenso die Frage geklärt werden, in welche Operationen des Verfassungsschutzes (VfS) die Bombe einzuordnen sei, wie die gesamte Zusammenarbeit niedersächsischer Sicherheitsbehörden mit dem Privatdedektiv Mauss zu untersuchen war.
Auf rund 300 Seiten liefert der Bericht eine umfassende Fallstudie zur Praxis verdeckter Operationen durch VfS und Polizei, ca. 80 Seiten enthalten die zu Teilen erheblich voneinander abweichenden Bewertungen und Schlußfolgerungen der am UA beteiligten Parlamentsfraktionen. In CILIP 27 (Sept. 1987) berichteten Uwe Behnsen und Jürgen Trittin über den Erkenntnisstand zu Beginn der Arbeit des 11.PUAs. Hier nun ihre Darstellung, Bewertung und Schlußfolgerungen nach Abschluß der Arbeit. Das Lockspitzelsystem: Vom „Celler Loch“ bis zur Methode Mauss: Der Abschlußbericht des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des niedersächsischen Parlaments weiterlesen →

Artikel, CILIP 034

Der Mordfall Schmücker

Zur Erinnerung:

In der Nacht zum 5.Juni 1974 wird der 22jährige Student Ulrich Schmücker an der Krummen Lanke in Berlin-Grunewald mit einem Kopfschuß von US-Soldaten sterbend aufgefunden. Schmücker, 2 Jahre zuvor im Verlaufe einer U-Haft vom Berliner VfS-Mitarbeiter Grünhagen als Informant angeworben, bewegte sich im Umfeld der „Bewegung 2. Juni“. Nach der Anwerbung geriet er in der Szene in Verdacht, Spitzel zu sein. Schmücker rechtfertigte sich gegenüber seinen politischen Freunden mit dem Argument, daß er sich formal darauf eingelassen hätte, um seinerseits den VfS auszuspähen. Es steht fest, daß er sich bedroht fühlte und noch an seinem Todestag zumindest telefonischen Kontakt mit dem LfV hatte.

In einem Bekennerschreiben an die Deutsche Presseagentur erklärt sich eine Gruppe „Schwarzer Juni“ für die Tat verantwortlich und begründet die Ermordung von Schmücker mit dessen Zuarbeit für Polizei und VfS. Der Mordfall Schmücker weiterlesen →

Artikel, CILIP 034

Die neueste Fassung: Entwurf eines Ausländerzentralregister-Gesetzes

von Thilo Weichert*

Es enthält weit über 100 Mio. Daten von ca. 10 Mio. nicht-deutschen Staatsangehörigen und besteht seit 1953 – das Ausländerzentralregister (AZR). Seit 1967 wird es im automatisierten Verfahren beim Bundesverwaltungsamt (BVA) betrieben und dient vorwiegend den mit Ausländerfragen betrauten Behörden, zunnehmend auch den sog. „Sicherheitsbehörden“ und im Bedarfsfall anderen öffentlichen Stellen. Im letzten Jahr wurde ein 1. Entwurf eines AZR-Gesetzes bekannt – veröffentlicht und kritisiert in dieser Zeitschrift (Nr. 31). Eine überarbeitete Fassung wurde unlängst im Bundesrat behandelt (BR-Drs. Nr. 377/89). Zum aktuellen Stand der folgende Beitrag. Die neueste Fassung: Entwurf eines Ausländerzentralregister-Gesetzes weiterlesen →