Archiv der Kategorie: Artikel

Artikel im Heft widmen sich jeweils einem Schwerpunkt sowie einigen anderen Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel online.

Von der Post- zur Kommunikationskontrolle: Der Änderungsantrag der CDU/CSU zum „Gesetz zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der deutschen Bundespost“ (PostStruktG)

Stellungnahme

Im Handstreich haben Bonner Koalitionsabgeordnete dem lange diskutierten PostStrktG wenige Wochen vor der rechtskräftigen Verabschiedung dieses Gesetzes am 20.4.d.J. eine „Ergänzung“ nachgeschoben, die die staatlichen Überwachungsbefugnisse auf alle neuen Kommunikationsformen und -techniken ausdehnt. Zeit für öffentlichen Widerspruch gab es so gut wie nicht. Von der Post- zur Kommunikationskontrolle: Der Änderungsantrag der CDU/CSU zum „Gesetz zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der deutschen Bundespost“ (PostStruktG) weiterlesen

Stellungnahme zum Bundesverfassungsschutzgesetz-Entwurf vom 6.4.1989

1. Generelle Anmerkungen

Der vorliegende Entwurf ist der 4. Anlauf zur Novellierung des BVerfSchG von 1972. Er hat gegenüber seinen Vorgängern wiederum beträchtliche Veränderungen erfahren. Sie rühren davon, daß der neue Entwurf eine zusätzliche Funktion übernommen hat:
* Er soll die Zusammenarbeit des Geheimdienstes mit allen anderen Si-cherheitsbehörden umfassend absichern und damit ein gesondertes „Zu-sammenarbeitsgesetz“ erübrigen.

Daneben behält der Entwurf zwei Funktionen, die schon in den Vorentwürfen deutlich wurden: Stellungnahme zum Bundesverfassungsschutzgesetz-Entwurf vom 6.4.1989 weiterlesen

Stellungnahme zur „Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes“ – Entwurf vom 6.4.89

BDSG und Verwaltungsverfahrensgesetz

Die vorliegenden Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind auf dem Hintergrund des Datenschutzgesetzes zu betrachten. Im BDSG-Entw. hat die Koalition einen restriktiven Dateienbegriff durchgesetzt, der nur die Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Dateien, nicht aber in Akten oder manuell geführten Karteien umfaßt. Ausgenommen sind nur diejenigen Akten, die Grundlage von automatisierten Hinweisdateien sind. Das BDSG und der darin festgelegte besondere Schutz für personenbezogene Daten gilt damit für einen großen Bereich der Verwaltungstätigkeit nicht. Stellungnahme zur „Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes“ – Entwurf vom 6.4.89 weiterlesen

IWF-Bericht

„Unnachsichtiges Vorgehen gegen Straftäter“ (Berliner Morgenpost, 22.9.88) versprach der Berliner Landespolizeidirektor Kittlaus am Vorabend des laut Senatssprechers Birkenbeul „größten Polizeieinsatzes der Berliner Nachkriegsgeschichte“. Auf diesen Einsatz hatten sich Politiker und Polizei seit langem vorbereitet – sowohl publizistisch als auch das was das polizeiliche Verhalten anging. IWF-Bericht weiterlesen

IWF-TAGUNG: „Die größte Datenaktion der Polizei“ [1]

von Lena Schraut

Zu Jahresbeginn richtete das Bundeskriminalamt (BKA) eine Informations- und Nachrichtensammelstelle (NASISTE) ein, die alle Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Tagung sammelte, aufbereitete und weiterleitete. Die Landeskriminalämter (LKÄ) bildeten „IWF-Ermittlungsgruppen“, die ihre Erkenntnisse an die NASISTE gaben. Berlin erhielt eine Zweigstelle der NASISTE. Also organisiert machten sich die Sicherheitsbehörden an die Arbeit und legten ein engmaschiges Fahndungsnetz über das Land, in dem sich möglichst jede IWF KritikerIn schon vorher verfangen sollte. IWF-TAGUNG: „Die größte Datenaktion der Polizei“ [1] weiterlesen

Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1987

Im letzten Jahr kamen 7 Menschen als Folge polizeilichen Schußwaffeneinsatzes ums Leben, 6 Polizisten wurden von Rechtsbrechern tödlich verletzt, weitere 14 Polizisten verunglückten im Dienst tödlich.

Eine Presseerklärung der IMK nennt für 1987 57 Ereignisse, in denen Polizisten gezielt auf Menschen und 43 Ereignisse, in denen gezielt auf Sachen (sprich: PKWs) geschossen wurde. Damit setzt sich ein Trend fort, der bereits in den letzten Jahren erkennbar war. Polizisten sind zurückhaltender geworden im Einsatz der Schuß-waffe gegen Menschen (respektive Menschen in PKWs).
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RECHTSPRECHUNG

a) Widerstand

AG Tiergarten (Berlin), Urteil vom 3.7.1987
Widerstand, Landfriedensbruch

1. Der Wurf eines Gegenstandes gegen ein mit Fenstergittern versehenes Polizeifahrzeug, das sich auf dem Weg zu einer Vollstreckungshandlung befindet, stellt keinen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dar.
2. 125 StGB (Landfriedensbruch) schreibt vor, daß die Gewalttaten aus einer Menschenmenge heraus verübt worden sein müssen. Das Gericht stellt fest, daß von der Existenz einer Menschenmenge nicht ausgegangen werden kann, wenn lediglich 15-20 Personen vereinzelt oder in kleinen Gruppen auf dem Bürgersteig stehen, ohne daß diese ihre Kräfte miteinander vereinigt hätten, um Ausschreitungen zu begehen.
(StrafV 1988, S.344) RECHTSPRECHUNG weiterlesen