zusammengestellt von Martina Kant

01.11.:• Bei der Räumung von besetzten Häusern in Berlin kommt es zu 29 Festnahmen. In der Folge zünden HausbesetzerInnen eine Straßenbahn an.
• Vor dem Berliner Landgericht wird eine Polizeibeamtin wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 1.200 DM verurteilt. Ihre mitangeklagten KollegInnen werden freigesprochen und erhalten lediglich wegen illegalen Waffenbesitzes Geldstrafen zwischen 1.800 DM und 3.000 DM. Den BeamtInnen wurde aufgrund von Berichten eines verdeckten Ermittlers vorgeworfen, 1994 einen festgenommenen Skinhead und einen Rumänen zusammengeschlagen zu haben. Bei einer Durchsuchung ihrer Spinde fanden sich u.a. Baseballschläger, Würgehölzer, Schlagringe, ein umgebauter Schreckschußrevolver und mit Plastikschienen verstärkte Handschuhe.
• Spezialeinsatzkräfte der Polizei stellen bei Mitgliedern eines rechtsextremen ‚Werwolf Jagd- und Sturmkommandos‘ in Berlin und Brandenburg Sprengstoff sowie eine große Menge Waffen sicher.02.11.:• Ein türkischer Asylbewerber wird in einer Potsdamer Diskothek von zwei Männern mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft und zusammengeschlagen. Es ist der Beginn einer neuen Welle von rechtsradikalen Überfällen in der Bundesrepublik: 10.11.: In Eisenhüttenstadt wird ein sudanesischer Asylsuchender von drei unbekannten Tätern beleidigt und geschlagen. Chronologie – November 1996 weiterlesen →

zusammengestellt von Otto Diederichs

01.10.: In Frankfurt wird der Millionär Jakub Fiszman entführt. Am 16.10. werden fünf Tatverdächtige festgenommen. Einer der Verdächtigen legt ein Teilgeständnis ab. Aufgrund dieser Aussagen findet die Polizei Fiszman am 19.10. erschlagen in einem Wald im Taunus.

04.10.: In Nürnberg wird von einer Polizistin ein Mann erschossen, als er sich nach einer Personalienüberprüfung durch Flucht seiner Festnahme entziehen will. • In Köln beginnt der erste Prozeß wegen der Reemtsma-Entführung vom 25.3.; der Beschuldigte wird wegen Geldwäsche zu einer Haftstrafe von 25 Monaten verurteilt. Am 27.10. erhebt auch die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen die mutmaßlichen Entführer Koszics und Richter. Chronologie Oktober 1996 weiterlesen →

zusammengestellt von Otto Diederichs

03.08.: In Hannover beginnen die traditionellen ‚Chaos-Tage‘ jugendlicher Punker. Die Polizei hat 6.000 Beamte zusammengezogen, um das Verbot des Treffens durchzusetzen. Bereits seit Tagen werden Platzverweise ausgesprochen. Auch Bremen erläßt ein Verbot, um die erwartete Verlegung der ‚Chaos-Tage‘ in die Hansestadt zu verhindern. Während es in Hannover ruhig bleibt, kommt es in Bremen zu Auseinandersetzungen; nach Augenzeugenberichten soll dabei ein Polizeifahrzeug absichtlich einen jungen Mann angefahren haben. Bei den Auseinandersetzungen werden mehr als 140 Jugendliche festgenommen. Chronologie August 1996 weiterlesen →

zusammengestellt von Otto Diederichs

01.07.: In Göttingen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen gegen acht Beamte der Landespolizeischule Niedersachsen. Zwei Polizeilehrer werden vom Dienst suspendiert. Am 21.10. stellt die Bremer Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Polizeibeamten ein, dem vorgeworfen wurde, eine wegen Zechprellerei festgenommene Frau zum Oralverkehr genötigt zu haben. Zwar wird der Vorfall nicht bestritten, er sei jedoch von der Frau ausgegangen und habe nicht unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses stattgefunden. • In Hannover muß der Prozeß um den Todesschuß auf den Kurden Halim Dener (1994) abgebrochen werden, weil zwei Richter wegen Krankheit ausfallen. • In einem Dürener Supermarkt wird durch einen „wandernden Hefeteig“ Alarm ausgelöst. Die Polizei vermerkt in ihrem Einsatzbericht: „Um einen weiteren Fluchtversuch zu verhindern, wurde der Teig von den Polizeibeamten in sicherer Entfernung abgelegt.“ • Das Magdeburger Landgericht verurteilt einen Einbrecher, der im September 1995 einen Polizisten vorsätzlich überfahren hatte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Polizistenmordes. Am 5.7. verurteilt das Potsdamer Landgericht ebenfalls einen Einbrecher. Er hatte im August 1995 einen Polizisten erstochen und erhält dafür eine Gefängnisstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten. Chronologie Juli 1996 weiterlesen →

zusammengestellt von Melanie Hillmann

• In Lübeck registriert die Polizei 16 Notrufe innerhalb weniger Minuten. Da sie einen absichtlichen Mißbrauch vermutet, ortet sie den Absender über eine Fangschaltung. Am Tatort stellen die Beamten fest, daß eine auf einem Faxgerät schlafende Katze immer wieder die Zielwahltaste für den Polizeinotruf gedrückt hat.

• In der Zeitschrift ”konkret” fordert das seit 25 Jahren inhaftierte RAF-Mitglied Helmut Pohl, die Auflösung der RAF.

• Nach Angaben der Polizeiführungsakademie in Hiltrup wurden 1995 durch Polizeischüsse insgesamt 19 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Chronologie Juni 1996 weiterlesen →

zusammengestellt von Melanie Hillmann

• In Berlin kommt es bei der ”Revolutionären Mai-Demonstration” zu Ausschreitungen. Die Polizei hat 4.500 Beamte im Einsatz. 226 Personen werden festgenommen.

• Auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE teilt die Bundesregierung mit, daß 1994 insgesamt 3.739 Telefonüberwachungen durchgeführt wurden.

• In Berlin beginnt der zweite Prozeß gegen den ehemaligen DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel. Ihm wird Erpressung von Ausreisewilligen in rund 40 Fällenvorgeworfen. Mitangeklagt ist der ehemalige Stasi-Generalmajor Gerhard Niebling. Chronologie Mai 1996 weiterlesen →

zusammengestellt von Melanie Hillmann

01.04.:

• In Stuttgart werden vier Kurden wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung zu Jugendstrafen zwischen drei und dreieinhalb Jahren verurteilt. DieMänner hatten im Juli 1995 zwei Molotow-Cocktails auf ein türkisches Wohn- und Geschäftshaus in Ludwigsburg geschleudert.

• Der Libanon stimmt der Auslieferung des Palästinensers Jasser Chreidi an die Bundesrepublik zu. Chreidi wird der Terroranschlag auf die Berliner Diskothek ”La Belle” 1986 zur Last gelegt. Am 23.5. wird Chreidi ausgeliefert. Chronologie April 1996 weiterlesen →